Was war passiert?

Etwa 300 Polizisten sollten am 22. Juni Handwerker in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain beschützen, die den Dachboden und zwei Flächen im Erdgeschoss leer räumten. Laut Hausverwaltung seien dabei Mängel im Brandschutz und der Verkehrssicherheit behoben worden. Zu den geräumten Bereichen gehören eine Werkstatt und die Szenekneipe „Kadterschmiede“, aber keine Wohnungen. Der Einsatz der Polizei führte zu massiven Protesten, ein Verein klagte gegen den Hauseigentümer. Er war der Ansicht, dass ihn der Eigentümer widerrechtlich zum Verlassen der Räume gezwungen habe. Die Zivilkammer des Berliner Landgerichts erklärte die Teilräumung am Mittwoch für illegal.

Ist die Gerichtsentscheidung endgültig?

Nein, es ist ein Versäumnisurteil ergangen, weil der Eigentümer oder ein juristischer Vertreter am Mittwoch nicht bei der Verhandlung aufgetreten ist. Der Eigentümer hat gegen das Urteil ein Widerspruchsrecht. Zudem ist es eine vorläufige Entscheidung. Richterin Nicola Herbst machte am Mittwoch klar, dass der Eigentümer in einem ordentlichen Verfahren große Chancen habe, sein Recht auf Eigentum durchzusetzen. Eigentümerin des Hauses ist die Lafone Investments, eine in London ansässige Firma.

Gab es für die Teilräumung eine rechtliche Grundlage?

Das Gericht sagt: Nein. Es habe kein Räumungstitel vorgelegen. Dafür muss erst mal eine Räumungsklage eingereicht werden. Auch ein Gerichtsvollzieher sei nicht vor Ort gewesen.

Wie geht es jetzt in der Rigaer Straße 94 weiter?

Nach dem vorläufigen Sieg des Vereins Kadterschmiede vor dem Landgericht Berlin kann der  Verein die Räume im Erdgeschoss der Rigaer Straße 94 wieder nutzen. Die Zivilkammer des Landgerichts gestattete dem Kläger die weitere Nutzung, weil der Eigentümer des Hauses zum Zeitpunkt der Räumung keinen Räumungstitel vorweisen konnte, der Einsatz der Polizei somit illegal war.

Können die Mitglieder des Vereins die im Umbau befindlichen Räume einfach betreten?

Nein, dazu muss ein Gerichtsvollzieher hinzugezogen werden. Dieser kann dann mit dem Beschluss des Landgerichts die Nutzung der Räumlichkeiten durchsetzen.

Kann der Verein jetzt für immer in der Rigaer Straße 94 bleiben?

Nicht, wenn es keine endgültige Einigung zwischen dem Eigentümer und dem Verein gibt, oder der Verein doch noch eine Nutzungsvereinbarung vorlegt, die vielleicht mit einem der vielen vorherigen Eigentümern des Gebäudes geschlossen worden ist. Das Recht auf Eigentum steht höher.

Was ist zu tun?

Lukas Theune, der Anwalt des Vereins Kadterschmiede, will mit dem Anwalt des Eigentümers ins Gespräch kommen und auch über einen Mietvertrag verhandeln. „Der Verein ist an einem Mietvertrag interessiert“, sagt der Anwalt.

Gibt es nach der Räumung vom 22. Juni und dem damit verbundenen Einsatz der Polizei politische Forderungen?

Canan Bayram, Grünen-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus, hat den Polizeieinsatz von Anfang an als illegal bezeichnet. „Ich habe bei der Räumung gefragt, wo der Gerichtsvollzieher oder der Räumungstitel ist. Und es wurde mir keine Auskunft erteilt, so dass ich den Eindruck hatte, das es keinen Räumungstitel gibt“, sagt Bayram der Berliner Zeitung. Nun habe das Gericht geurteilt, dass es eines solchen Titels bedurft hätte. Dies bedeute, dass sich der Eigentümer rechtswidrig verhalten habe. „Was ich aber besonders erschreckend finde ist, dass die Polizei ohne Rücksicht auf Verluste Bürgerrechte eingeschränkt hat“, so Bayram.

Laut Bayram zeigt der Fall, dass Innensenator Henkel für seine Aufgabe nicht geeignet ist: „Der Regierende Bürgermeister muss sich nun fragen lassen, wie lange er diesen Innensenator noch gewähren lässt.“ Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop und Daniel Wesener finden klare Worte: "Ein Innensenator, der den Rechtsstaat ständig im Munde führt, aber nach Belieben und ohne gültige Rechtsgrundlage handelt, ist seiner Aufgabe offensichtlich nicht gewachsen. Regierungsmitglieder mussten auch schon wegen weniger zurücktreten."