Eigentlich sollte es wohl ein Plan zur Befriedung sein – doch stattdessen stiftet er zunächst einmal Unfrieden im beginnenden Wahlkampf. Am Sonntag waren Überlegungen der SPD-Spitze bekanntgeworden, dass die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Degewo das Haus in der Rigaer Straße 94 kaufen soll. So soll das linke Wohnprojekt eine Perspektive bekommen, im Gegenzug hofft man offenbar auf Ruhe im Friedrichshainer Nordkiez. Regelmäßig brennen dort Autos, werden Polizisten attackiert und andere Wohnhäuser beschmiert oder gar beschossen, die Taten werden dem Umfeld der Rigaer 94 zugerechnet, die von Räumung bedroht ist. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller erklärte: „Man sollte jede Möglichkeit der Deeskalation in Erwägung ziehen und auch ernsthaft prüfen, falls sie geeignet ist.“

Wer ist der Besitzer?

Einen Tag Zeit nahm sich die Führung des Noch-Koalitionspartners CDU für ihre Reaktion. Am Montag fiel sie dafür umso harscher aus. „Ich halte gar nichts von diesem Vorstoß. Warum sollten wir Linksautonome derart belohnen?“, sagte der CDU-Vorsitzende und Innensenator Frank Henkel. Generalsekretär Kai Wegner sekundierte: „Mit diesem vollkommen absurden Gebaren will sich die SPD Ruhe und Ordnung ergaunern.“

So viel scheint also sicher: Sollte die CDU nach der Abgeordnetenhauswahl im September mitregieren, wird es wohl nichts mit einem Kauf des recht abgewohnten Objekts. Für den derzeit realistischeren Fall, dass SPD, Grüne und Linke miteinander regieren, könnte er aber durchaus zu einer realistischen Option werden.

Vertreter der Grünen jedenfalls signalisierten schon am Sonntag, dass sie offen seien für den Vorschlag. Auch der Linke-Abgeordnete Steffen Zillich sagte der Berliner Zeitung: „Wir sind für eine Verhandlungslösung.“ Zugleich betonte er, es werde niemandem etwas geschenkt. „Die Bewohner müssten selbstverständlich Miete zahlen, so wie jetzt auch.“

Kritik kam aus Müllers eigenen Reihen. „Der Gedanke ist nicht falsch, aber der Zeitpunkt“, sagte der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber der Berliner Zeitung. „Wir müssen erst einen Konsens entwickeln, wie wir diesen Konflikt lösen wollen.“ Dafür brauche man einen Mediator und viel Zeit. „Das dauert bestimmt anderthalb Jahre“, glaubt Schreiber. Erst das Haus zu kaufen und dann darüber zu reden, wie Ruhe in den Kiez einkehren kann, bedeute, das Pferd von hinten aufzuzäumen. Schließlich müsse man sich auch vorbereiten auf Forderungen anderer Hausprojekte, das Land solle als Käufer einspringen, wenn ihnen die Räumung droht.

Allerdings brachte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Montag eine andere Variante ins Gespräch. Statt das Haus zu kaufen, könne die Degewo auch die Verwaltung übernehmen, sagte er. Ohnehin sei wohl nicht damit zu rechnen, dass der Besitzer verkaufen möchte – nach Informationen des Senats hat er nämlich erst kürzlich gewechselt. Die Eigentumsverhältnisse sind schwer nachzuvollziehen, da ein Firmengeflecht sie verbirgt.

„Es muss darum gehen, sowohl mit den Eigentümern als auch mit den gesprächsbereiten Bewohnern in einen Dialog zu kommen“, sagte Kollatz-Ahnen. Die Degewo könne eine vermittelnde Rolle einnehmen. Es sei aber auch denkbar, dass eine Genossenschaft als Hausverwaltung der Rigaer 94 einspringt.

Sollte es zu einer Lösung kommen, wäre es nicht das erste Mal, dass das Land ein linkes Projekt rettet. So übernahm die Degewo bereits die Wiesenburg in Wedding. Diese Erfahrungen sind auch der Grund, weshalb sie ein Teil der Überlegungen ist. Obendrein hat die Degewo den expliziten Auftrag, ihre Bestände zu erweitern, indem sie Häuser von Privatbesitzern kauft.

Doch aus ihrem Portfolio würde die Rigaer 94 hervorstechen. Hausprojekte als Mieter zu haben, sei mit viel Aufwand verbunden, sagte Degewo-Sprecher Lutz Ackermann der Berliner Zeitung. So laufe zur Sanierung der Wiesenburg derzeit ein Werkstattverfahren, damit sich die Nutzer einbringen können. Wie die Bewohner der Rigaer Straße zu den Überlegungen stehen, war am Montag nicht zu erfahren. Eine Anfrage der Berliner Zeitung blieb unbeantwortet.

Hinweis: In einer früheren Version dieses Textes hieß es fälschlicherweise, dass auch das Bethanien-Haus von der Degewo übernommen worden sei.