Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen findet seit 10 Uhr der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses statt. Innensenator Frank Henkel (CDU) und Polizeipräsident Klaus Kandt sollen ihr Vorgehen am 22. Juni erklären. Damals beschützten rund 300 Polizisten Handwerker, die vom Eigentümer des Hauses Rigaer Straße 94 mit der Räumung der "Kadterschmiede" beauftragt waren.

Die Sitzung im Newsticker:

14.27 Uhr

Nach über vier Stunden Sondersitzung sind Senator, Polizeipräsident und manche Abgeordnete in den Stühlen nach unten gerutscht. Unverdrossen fragen Christopher Lauer, Hakan Tas und Benedikt Lux weiter nach Details des Einsatzes, etwa danach, ob der Eigentümer gegenüber der Polizei seine Rechtsposition glaubhaft gemacht habe.

Das sei der Fall gewesen, erwidert der Polizeijurist, der Eigentümer habe die Bedrohung seiner Mitarbeiter glaubhaft dargelegt, zudem habe die Polizei eigene Erkenntnisse zur Lage in der Rigaer 94 gehabt und auf dieser Grundlage entschieden. Frank Zimmermann geht dazu deutlich auf Distanz, diese Rechtsauffassung sei sehr zweifelhaft.

Canan Bayram kommt nach langer Diskussion im Ausschuss zur gleichen Conclusio, die sie schon vor Beginn hatte:  Henkel brauche die Polizei "sonst hat er ja nichts", um sich im Wahlkampf zu profilieren.

Alle wirken ermüdet und aus unterschiedlichen Gründen genervt. Dann erklärt der Vorsitzende Trapp die Sitzung nach fast viereinhalb Stunden für beendet. Henkel und die CDU-Fraktionen haben ihre Eingangspositionen beibehalten, ebenso die Opposition.

Interessant ist, dass sich die SPD-Fraktion (nicht nur in dieser) Frage deutlich auf Distanz zum Koalitionspartner und zu Frank Henkel befindet. Der berühmte Vorrat an Gemeinsamkeiten, das zeigte diese Sitzung, ist auch in der Innenpolitik offenbar weitgehend aufgebraucht.

13.49 Uhr

Innensenator Henkel verteidigt unbeirrt den Einsatz. Er habe keinen Grund für rechtliche Zweifel gehabt. Er werde weiterhin keine politisch motivierte Gewalt und keine rechtlichen Freiräume zulassen. "Ich hätte mir gewünscht, dass dieser Einsatz nicht hätte stattfinden müssen". Mit Wahlkampf habe das alles nichts zu tun.

Polizeipräsident Kandt macht ein wenig die Tür für eine Teilnahme der Polizei am Runden Tisch zur Rigaer Straße auf. An der heutigen ersten Sitzung nimmt die Polizei nicht teil. Ausschließen will Kandt aber nichts. Man müsse erst etwas Zeit ins Land gehen lassen, die Entwicklung abwarten und dann über eine Teilnahme entscheiden.

Christopher Lauer erinnert sich nochmals an seine Aktenlektüre, in dem er ein Schreiben eines Polizeikollegen an Justiziar Tölle gefunden hat. Dem habe der Kollege unter der Anrede "lieber Olli" nahegelegt, "offensiv" auf den Hauseigentümer mit dem Ziel zuzugehen, den Polizeieinsatz in der Rigaer 94 zu ermöglichen. Tölle weist das zurück, es sei lediglich um Brandsicherheit gegangen, im Übrigen sei die Korrespondenz mit dem Eigentümer nur über den zuständigen Polizeiabschnitt gelaufen. Frank Zimmermann stellt für sich fest, dass es unter Verantwortung des Innensenators eine erheblich Eskalation in der Rigaer Straße gegeben habe. Er will von Henkel wissen, wie jetzt deeskaliert werden könne.

Kandt gesteht ein, dass man mit der Polizeipräsenz im Kiez Rigaer Straße es nicht geschafft habe, die Zahl der Straftaten dort zu verringern. Das werde man auch mit der Polizei allein nicht schaffen. Es müsse dafür auch gesellschaftliche und Gesprächslösungen geben.

13.05 Uhr

Canan Bayram (Grüne) kommt vor Ende der Debatte zu einem Schluss, zu dem sie auch schon vor der Sondersitzung gekommen war: Der Innensenator wolle noch einmal im Wahlkampf "Hauptdarsteller im CDU-Film" sein und habe eine "knackige Aktion" gestartet im Rigaer Kiez, wo die CDU kaum Stimmen und daher nichts zu verlieren habe.

Bemerkenswert: SPD-Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider wirft Koalitionsfreund Frank Henkel vor, dass eben doch der Wahlkampf ein Motiv für den Polizeieinsatz gewesen sei. Henkel habe sich von der bisherigen Linie in Berlin verabschiedet, Hausbesetzungen und gewalttätige Auseinandersetzungen möglichst ohne übermäßige staatliche Gewalt zu lösen. "Davon haben Sie sich verabschiedet".

Schneider hält den Einsatz für klar rechtswidrig und prophezeit, dass die Verwaltungsgerichte dies auch so sehen werden - allerdings erst nach der Wahl im September.

12.43 Uhr

Hakan Tas (Linke) fasst eine halbe Stunde vor Schluss für sich schon mal zusammen: Der Einsatz in der Rigaer Straße 94 sei rechtswidrig gewesen. Tom Schreiber (SPD) resümmiert, dass der Einsatz in der Rigaer 94 "immensen Flurschaden" zu Lasten des Ansehens der Berliner Polizei verursacht habe.

Benedikt Lux (Grüne) weist den Vorwurf zurück, er und die Grünen distanzierten sich nicht linker Gewalt. Das sei falsch, wie man aus allen Pressemitteilungen der Grünen ersehen könne. Dann keilt er zurück: Von der CDU-Abgeordneten Karin Vogel, die Anwohner zum Vorgehen gegen den Bau eines Flüchtlingsheimes aufgerufen habe, habe sich die CDU ja auch nicht distanziert.

Und Henkel und die Polizei redeten ständig von den "Straftätern", sei aber nicht in der Lage, Verdächtigen dort gerichtsfest Straftaten nachzuweisen und sie einer Verurteilung zuzuführen. Stattdessen habe man durch rechtswidrige Einsätze die Rigaer 94 bundesweit für die Autonomen zu einem symbolischen Ort gemacht mit der Folge möglicher weiterer Krawalle.

12.24 Uhr

Der CDU-Abgeordnete und Fraktionsgeschäftsführer Heiko Melzer schwenkt jetzt auf die bereits zuvor erkennbare CDU-Strategie ein, abweichend vom konkreten Vorgang Einsatz Rigaer Straße auf den Linksextremismus im Allgemeinen und dessen Gefahren hinzuweisen. Es müsse einen gesellschaftlichen Konsens gegen linke Gewalt geben, dem sich auch Grüne, Linke und Piraten anschließen müssten.

Melzer verliest Passagen aus einem Automenpapier, in dem diese sich damit brüsten, Bauarbeiter und Security-Mitarbeiter bedroht und eingeschüchtert zu haben. Davon müsse sich jedermann klar distanzieren. Stattdessen habe der Linken-Abgeordnete Udo Wolf beispielsweise den Fund von Pflastersteinen in Rigaer 94 verharmlost. Wolf habe gesagt, wenn er zu Hause den Hof pflastere, habe er auch Pflastersteine zu Hause.

12.09 Uhr

Der CDU-Abgeordnete Lenz findet das Vorgehen der Polizei in der Rigaer 94 in Ordnung. Von den Oppositionsfraktionen will er wissen, warum sie so viel Sympathie für die Aktivisten der Rigaer Straße hätten. Gewalt lehnten sie zwar ab, aber Grüne, Linke und Piraten stimmten mit den Zielen der Autonomen überein. Das würde man gegenüber rechten Gewalttätern nicht tun.

Christopher Lauer (Ex-Pirat) echauffiert sich: Polizeikritikern Sympathien mit Linksextremisten zu unterstellen, sei ein durchsichtiges Manöver. "Sie haben sich ja auch nicht vom rechten NSU distanziert, Herr Lenz". Lauer sagt, die Polizei habe selbst Interesse daran gehabt, weiter gegen die Rigaer 94 vorzugehen  und deshalb den Eigentümer veranlasst, ein Hilfeersuchen an die Polizei zu stellen. "Sie legen sich alles so lange zurecht, bis es passt".

Wenn das Schule mache, sagt Lauer, könne er ja auch mal beim Polizeijustiziar Tölle in die Wohnung eindringen unter dem Vorwand, dieser schulde ihm Geld, was er sich aus der Wohnung zurückholen wolle. Dann werde er, analog zum Einsatz in der Riager 94, die Polizei um Schutz bitten - und diese müsse dann ebenfalls ohne weitere Rückfragen zu seinem Schutz vor Tölles Wohnung aufmarschieren. Aber Scherz beiseite, sagt Lauer, wenn er ohne Grund in Tölles Wohnung eindringe, wäre das verbotene Eigenmacht. Und so sei es beim Einsatz in der Rigaer auch gewesen. "Sie haben sich diesen Einsatz konstruiert. Er war rechtswidrig."

11.47 Uhr

Jetzt wird es etwas haariger für Frank Henkel und die Polizei, weil Frank Zimmermann vom Koalitionspartner SPD kritische Fragen stellt. So steht die CDU im Ausschuss im Moment allein da. Zimmermann fragt spitz nach, ob die Polizeiführung dem Hauseigentümer einfach geglaubt habe, dass er zum Betreten der Kadterschmiede und zu Bauarbeiten berechtigt sei. Den Eindruck habe er nicht, sagte Zimmermann, der in den Akten der Innenverwaltung ein Schreiben des Eigentümers fand.

In besagtem Schreiben wurde geschildert, dass eine zivilrechtliche Regelung des Konflikts mit den Hausbewohnern nicht aussichtsreich sei. Das aber, so Zimmermann, könne doch für die Polizei kein Grund sein, ohne weitere Prüfung für den Eigentümer in die Bresche zu springen. Und genau wie die Opposition wundert sich Zimmermann, dass Henkel erst am Vorabend über den heiklen Einsatz unterrichtet wurde. "Herr Senator, wie nehmen Sie eigentlich Ihre ministerielle Aufsicht wahr?" Zustimmung bei Grünen, Linken und Piraten.

11.36 Uhr

Jetzt beantwortet Polizeipräsident Kandt weitere Fragen. Er schildert, dass die Bewohner der Rigaer 94 den Kiez als "ihr Gebiet" betrachten. Die autonomen Bewohner des Hauses träten im Internet kämpferisch auf, auch habe man bei einer "Begehung" des Hauses im Januar bereits Pflastersteine, Krähenfüße und andere Waffen festgestellt. Darauf stelle man sich bei Einsätzen in dem Haus ein. "Die Rigaer 94 ist kein normales Haus".

Justiziar Tölle unterstreicht nochmals die Argumentationslinie: Die Polizei habe nur die Bauarbeiter geschützt. Außerdem habe man beim Bezirksamt und durch eigene Recherchen festgestellt, dass in der Kneipe Kadterschmiede nichts stattgefunden habe, was auf ein "verfestigtes Besitzverhältnis" der Hausbewohner für diese Räumlichkeiten habe schließen lassen. Anders gesagt: Die Polizei sei zu dem Schluss gekommen, dass der Eigentümer deshalb das Recht hatte, in diesen Räumen unter dem Schutz der Polizei Bauarbeiten - angeblich für die Unterbringung von Flüchtlingen - durchzuführen.

11.18 Uhr

Die detaillierten Antworten des Innenstaatssekretärs dauern der Opposition offenbar zu lange. Deshalb zieht der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux den von den Grünen eingereichten Fragenkatalog zurück. Das trägt ihm vom CDU-Abgeordneten Melzer den Vorwurf ein, an einer Aufklärung in Wahrheit kein Interesse zu haben.

Nach kurzem Wortwechsel mit dem Ausschussvorsitzenden Peter Trapp (CDU) trägt Krömer aber weiter seine Antworten vor - jetzt auf Grundlage von Fragen der CDU-Fraktion.

Krömer rechnet detailliert vor, dass sich die Zahl der Straftaten rund um die Rigaer Straße 94 stark erhöht habe. Diebstähle, Drogendelikte und Widerstand gegen die Staatsgewalt hätten zugenommen. Der Eigentümer des Hauses habe berichtet, beim Betreten des Hauses mehrfach von vermummten Personen im Haus bedroht worden zu sein. Auch nach dem Polizeieinsatz habe es weitere Straftaten gegen Bauarbeiter gegeben, unter anderem durch einen Steinwurf.

Insgesamt sei die Zunahme linksextremer Gewalt besorgniserregend. Hätten sie sich bisher vor allem gegen Sachen gerichtet, würden nun auch Personen gezielt angegriffen, besonders Polizisten. Krömer schilderte einen Angriff auf ein mit Polizisten besetztes Fahrzeug, bei dem Steine und Eisenstangen durch vermummte Personen benutzt wurden.

11.02Uhr

Jetzt beantwortet Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) die umfänglichen Fragenkataloge von Grünen, Linken und Piraten. Vieles ist bekannt, manches weniger. So wurde Polizeipräsident Kandt vom zuständigen Einsatzleiter am 7. Juni informiert. Die Polizei habe dann den Einsatz zum Schutz der Bauarbeiter auf Grundlage des ASOG rechtlich geprüft und vorbereitet. Der Innensenator sei darin nicht involviert gewesen.

Henkel wurde von Kandt erst am Vorabend des Einsatzes, also am 21. Juni, über die geplanten Maßnahmen der Polizei informiert. Mehrfach betont Krömer, dass die Polizei keine Räumung vorgenommen habe, sondern lediglich die Arbeiter des Eigentümers beschützt habe. Dieser habe glaubwürdig geschildert, von schwarz maskierten mutmaßlichen mehrfach bedroht worden zu sein.

11.00 Uhr

Henkel betont: „Ich werde nicht abwarten, bis irgendwann der erste tote Polizist zu beklagen ist.“ Zu den Brandanschlägen der Linksautonomen auf Autos sagte Henkel: „Wo Sachen brennen, brennen irgendwann auch Menschen.“ Das habe die Geschichte gelehrt. Er kündigte an, die Maßnahmen der Polizei im Kampf gegen linksextreme Gewalttäter in nächster Zeit möglicherweise noch zu verstärken.

10.37 Uhr

Henkel trägt vom Blatt eine vorbereitete Rede vor. Tenor: Der Vorwurf, er habe den Einsatz in der Rigaer 94 zu Wahlkampfzwecken angeordnet, sei falsch. Er sei zwar, wie üblich vor größeren Einsätzen, informiert worden, aber die Polizei habe allein auf Grundlage des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) gehandelt.

Die Opposition müsse sich schon entscheiden, was sie ihm vorwerfe: Dass ich angeblich die Kavallerie in irgendwelche Räume schicke - oder dass ich zugucke, wie die Polizei sich angeblich verselbständigt".

Der Einsatz sei seiner Ansicht nach zum Schutz der Bauarbeiter in der Rigaer 94 nötig gewesen. Von einer Räumung könne keine Rede sein. "Ich stehe hinter diesem Einsatz".

10.33 Uhr

Henkel nimmt gelassen die Vorwürfe des Grünen Benedikt Lux, des Linken Hakan Tas und des Ex-Piraten Christopher Lauer entgegen, er habe eine vom Landgericht für rechtswidrig erklärten Einsatz mit 300 Polizisten politisch zu verantworten. Lauer, der Akteneinsicht in der Innenverwaltung genommen hat, wirft Henkel vor, sich um den politisch brisanten Einsatz schlicht nicht gekümmert zu haben. Erst kurz vor dem Einsatz sei er von der Polizei informiert worden. "Aber das entbindet Sie nicht von Ihrer politischen Verantwortung".

10.20 Uhr

Die Sondersitzung des Innenausschusses zur Rigaer Straße hat mit etwas Verspätung begonnen. Der Saal 311 ist voll, teilweise steht das Publikum. Die Polizei hat vor dem Abgeordnetenhaus mehrere Mannschaftswagen postiert, alle Besucher müssen durch die Sicherheitsschleuse am Eingang und ihre Tascheninhalt vorzeigen.

Innensenator Frank Henkel (CDU) hat einen größeren Troß dabei: Staatssekretär Krömer, Polizeipräsident Klaus Kandt, den Justiziar der Polizei, Oliver Toelle und weitere Mitarbeiter.

(mit dpa)