Den Job des Regierungssprechers gibt es schon, manchmal braucht man aber viel dringender eine Art Regierungserklärer. Zumal dieser Tage, was die führende Berliner Regierungspartei SPD angeht: Die Botschaften etwa, die Senatschef Michael Müller (SPD) zum Konflikt rund um die Rigaer Straße aussandte, waren nicht immer ganz deckungsgleich. Erst forderte er – obwohl längst nächtens Autos brannten – von Innensenator Frank Henkel (CDU), dass die Polizei der linken Szene Gespräche zur Deeskalation anbieten solle, jedenfalls denen, die gewaltfrei seien. Dann zog Müller diese Aufforderung nach dem vorigen Krawallwochenende mit den Worten zurück, für Runde Tische sei jetzt nicht die Zeit. Punkt.

Senator Henkel durfte sich bestätigt fühlen und verkündete prompt, sekundiert von weiteren CDU-Politikern, dies sei von Anfang an seine klare Position gewesen: „Mit Linksautonomen wird nicht geredet.“

Schon wieder abgerückt von strikter Linie

Aber schon am Tag danach rückt zwar nicht Müller persönlich, aber doch der ein oder andere Genosse von der scheinbar strikten Linie wieder ab. Es habe ein „nicht ganz geglücktes Wording“ des Regierenden gegeben, heißt es dazu fast einfühlsam in seiner Partei.

Am Dienstagmorgen etwa erklärt der verfassungsschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, der unter Linksradikalen ansonsten verhasste Tom Schreiber, im Radio: „Wir brauchen eine Deeskalation, und die beinhaltet natürlich auch Gespräche mit der Anwohnerschaft und dem Sympathisanten-Umfeld.“ Nur militante Extremisten seien dabei ausgeschlossen – dies hatte auch Müller stets betont.

Schreiber fordert "Mittler"

Für diese Gespräche, sagte Schreiber, müsse es einen „Mittler“ geben, der das Vertrauen aller Seiten genieße. Offen blieb, wer das sein kann – allerdings wird, wie zu erfahren ist, von SPD, Linken und auch Grünen längst nach einer oder sogar zwei Vertrauenspersonen gesucht.

Auch der erfahrene SPD-Innenpolitiker Frank Zimmermann, seit anderthalb Jahrzehnten Abgeordneter und selbst mal Parteisprecher, bemühte sich um eine sanfte Korrektur der Müller-Linie: Die Anwohner aus der Nachbarschaft des Wohnprojekts Rigaer Straße 94, die am Dienstag einen Runden Tisch forderten, hätten einen konstruktiven Beitrag zum Abbau von Spannungen geleistet. „Wir unterstützen sie in dem Wunsch, die Situation zu beruhigen.“ Sie seien „wichtige Partner für Gespräche“, lobte Zimmermann und vermied sorgfältigst das verbotene Wort vom Runden Tisch: „Ein solcher Dialog muss vor Ort organisiert werden.“