Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain: So reagieren die Politiker auf das Urteil zugunsten der Autonomen

Der Mittwoch sollte ein weiterer schöner Tag für Innensenator Frank Henkel und die CDU werden, nachdem der Regierende Bürgermeister bereits am Dienstag einen Rückzieher gemacht hatte auf die harte Linie Henkels („Das Recht ist nicht verhandelbar!“) gegen die Autonomen in der Rigaer Straße eingeschwenkt war.

Am Mittwochvormittag sollte eigentlich eine lange Liste der politischen Erfolge der CDU in der Öffentlichen Sicherheit, vorgetragen von den CDU-Innenexperten, den Senator noch strahlender leuchten lassen. Aber das spielte nach Bekanntwerden des Gerichtsurteils zugunsten der Autonomen keine große Rolle mehr. Die Wahlkampfoffensive Henkels in seinem Kerngebiet Innere Sicherheit war unversehens am Mittag beendet.

Koalitionspartner und Opposition fordern Aufklärung

Jetzt muss er sich für den folgenreichen Polizeieinsatz in der Rigaer Straße rechtfertigen. Scharfe Fragen dazu kommen nicht nur von der Opposition, sondern auch aus dem Roten Rathaus. Michael Müller ließ bei Henkel anfragen, wer genau unter welchen rechtlichen Voraussetzungen den Einsatz initiiert habe. Auch der Koalitionspartner SPD im Abgeordnetenhaus fordert Aufklärung. „Es geht um einen sehr schwerwiegenden Vorgang“, sagte SPD-Innenexperte Frank Zimmermann. „Wir haben erheblichen Klärungsbedarf und erwarten umfassende Antworten vom Innensenator.“

Anders als Henkel, der das Gerichturteil zugunsten der Linksextremisten in einem dürren Fünfzeiler auf Formalien im Zivilrecht zurückführte und sich ansonsten auf das Gefahrenabwehrrecht berief, bleibt für Zimmermann die vom Gericht aufgeworfene Frage offen, warum die Polizei ohne vorliegenden Räumungstitel agierte. Der SPD-Abgeordnete hat zügige Einsicht in Henkels Akten zu dem Polizeieinsatz beantragt.

Konflikt aus Wahlkampf-Gründen provoziert?

Die Grünen wollen eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragen. Für Fraktionschefin Ramona Pop und Parteichef Daniel Wesener ist es nach dem Urteil „amtlich“, dass Frank Henkel „die beispiellose Eskalation rund um die Rigaer Straße verantwortet“. Es erhärte sich der Eindruck, dass Henkel den Konflikt aus wahlkampftaktischen Gründen provoziert habe. Es seien schon Regierungsmitglieder wegen geringerer Vorwürfe zurückgetreten.

Bei den Erklärungen von Seiten der CDU fällt auf, dass sie keine Aussagen zum springenden Punkt, der vom Gericht kritisierten fehlenden Rechtsgrundlage machen. Justizsenator Thomas Heilmann befand, „das Urteil ist keine Niederlage für Henkel, sondern eine Bestätigung des Rechtsstaats“.

Fraktionschef Florian Graf konzentrierte sich auf die Bedrohung des Rechtsanwalts des Hauseigentümers durch Linksextremisten, die nicht hinnehmbar sei. Noch am Vormittag hatte Graf die anderen Fraktionschefs eingeladen, einen Konsensbeschluss gegen Linksextremismus zu verabschieden. Da seit Mittag alle in ihren jeweiligen politischen Schützengräben sitzen, dürfte daraus nichts werden.