Berlin - Für die vorgesehene Brandschutzprüfung in dem teilweise besetzten Gebäude Rigaer 94 in Berlin-Friedrichshain hat die Polizei am Donnerstagmorgen die Tür zum Gebäude aufgebrochen. Polizeikräfte waren mit Ramme, Trennschleifer und Kreissäge an einem äußeren Tor im Einsatz. Dies stieß auf teils heftigen Widerstand der Hausbesetzer.

Zuvor hatte es Gespräche zwischen Anwälten der Bewohner, dem Brandschutzprüfer und der Polizei gegeben. Die Verhandlungen seien ohne Ergebnis geblieben, sagte eine Polizeisprecherin. Die Bewohner der Rigaer Straße 94 wollten nur den Brandschutzexperten alleine, ohne Polizei, ins Haus lassen. Doch der Brandschutzprüfer bat um Polizeischutz.

Gegen 9.30 Uhr waren Anwälte der Hausbewohner im Erdgeschoss durch ein Fenster geklettert und hatten mit den Autonomen gesprochen. Aus einem Lautsprecher aus der obersten Etage wurden derweil Erklärungen abgegeben: „Unter dem Deckmantel der Brandschutzprüfung soll unser Haus gestürmt werden. Wir werden die Rigaer 94 mit allen Mitteln verteidigen. Wenn Ihr stürmt, werdet Ihr nicht ruhig schlafen!“

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Ein Polizist mit Atemschutzmaske verlässt am Donnerstag das Haus Rigaer 94.

Böller knallen, Polizisten werden mit Feuerlöscher attackiert

Die Polizei hatte rund 350 Kräfte in der Rigaer Straße im Einsatz, damit der Brandschutzprüfer seiner Aufgabe nachkommen konnte. Insgesamt rückten etwa 1000 Polizisten aus. Sie hatten auch Rammböcke dabei, um sich Zutritt zum Haus zu verschaffen. Als vor der Haustür eine Kreissäge ausgepackt wurde, krachten die ersten Böller. Bengalos und Silvesterraketen wurden gezündet. Polizisten mit Gasmasken wurden von Besetzern mit weißem Pulver aus einem Feuerlöscher besprüht.

Brandschutzprüfer findet Mängel, Bauaufsicht wird informiert

Die Polizei kämpfte sich mit Sägen durch das verbarrikadierte Treppenhaus. Erst gegen 12.35 Uhr konnte der Brandschutzgutachter das Gebäude betreten. Er wurde von weiteren Personen begleitet. Unklar war zunächst, ob die Begutachtung noch im Laufe des Tages abgeschlossen werden würde.

Doch am späten Nachmittag hieß es, dass keine Fortsetzung der Prüfung am Freitag nötig sei. Um 16.30 Uhr hatte der Brandschutzbeauftragte seine Arbeit abgeschlossen und verließ das Haus. Die Polizei begann sich zurückzuziehen und hob die Absperrungen auf.

Der Gutachter werde seine Erkenntnisse nun an die Bauaufsicht weiterleiten. Er habe nicht näher bezeichnete Mängel festgestellt, die jedoch keine Sofortmaßnahmen nötig gemacht hätten. „Er hatte keine Feststellungen, die es notwendig gemacht hätten, dass sofort Maßnahmen an dem Haus getroffen werden müssen“, sagte Polizeisprecherin Anja Dierschke. Während der Prüfung kam es zu keinen weiteren Zwischenfällen.

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Helm und Visier eines Polizisten sind nach einem Angriff der Besetzer mit Farbe beschmiert.

Am Abend fand eine Protest-Demo gegen die Brandschutzprüfung statt. 2000 Menschen zogen durch Friedrichshain, angemeldet waren nur 150. Teilnehmer des Demonstrationszugs bewarfen dabei die Polizei mit Flaschen und Steinen, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichtete. Auch Rauchtöpfe und Böller wurden gezündet. Die Beamten setzten Reizgas ein, es kam auch zu Rangeleien. Eine Polizeisprecherin sagte nach Ende der Demonstration, der Protest sei nicht friedlich gewesen, jedoch auch nicht eskaliert.

Ganz vorne liefen schwarz vermummte Teilnehmer. Der Demozug skandierte unter anderem: „Bullenschweine raus aus der Rigaer!“ Die Polizei mahnte per Durchsage, die wegen der Corona-Pandemie vorgeschriebenen Abstände einzuhalten und einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

Polizeisprecher: Mindestens 21 verletzte Beamte

Nach Angaben eines Polizeisprechers wurden bei dem Einsatz am Donnerstag mindestens 21 Beamte verletzt. Sie erlitten Atemwegsreizungen und Knalltraumata. Viele konnten aber offenbar im Dienst bleiben. Die Polizei fand im Haus Depots von Steinen und Farbbeuteln: „Wir suchen auch noch nach den Tätern, die unsere Beamten mit Feuerlöschgeräten und Farbbeuteln angegriffen haben“, sagte der Polizeisprecher. 

Krawalle am Vortag: Steinwürfe und brennende Barrikaden

Am Mittwoch hatte es bereits massive Proteste und Ausschreitungen gegeben. Autonome, Linksextremisten und andere Protestierer waren dabei. Es wurden Barrikaden errichtet, es wurden Feuer gelegt. Große schwarze Rauchwolken stiegen in den Himmel. Nach Angaben der Polizei wurden 63 Beamte verletzt. Es waren die heftigsten Ausschreitungen seit langem.

Offenbar wurde die Polizei von den massiven Krawallen ziemlich überrascht. Anfangs waren nur Polizisten des dortigen Abschnittes vor Ort – ohne Schutzkleidung. Ab 13 Uhr sollten im Kiez jene Absperrgitter aufgestellt werden, die die Kontrolle am nächsten Tag schützen sollten. Dann flogen Pflastersteine auf die Polizisten, es brannten Barrikaden. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein und bekam die Lage irgendwann in den Griff. Sie nahm insgesamt vier Personen fest. Darunter war ein 41-Jähriger, der am Donnerstag vor den Haftrichter kommen sollte. Ihm wird vorgeworfen, Steine auf Einsatzkräfte geworfen und ein Auto beschädigt zu haben. Der 41-Jährige war bei der Tat offenbar stark alkoholisiert.

Die Polizei sucht außerdem Zeugen, die womöglich Foto- oder Videoaufnahmen von den Ereignissen an der Rigaer 94 gemacht haben. Das Material soll bei der weiteren Aufklärung und Täterverfolgung helfen.

Innensenator Geisel: Polizei ermittelt wegen versuchten Totschlags 

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte, im Zusammenhang mit den Angriffen vom Mittwoch liefen zwölf Ermittlungsverfahren unter anderem wegen versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung und besonders schweren Landfriedensbruchs. „Es ist äußerste Brutalität an den Tag gelegt worden“, sagte Geisel im Abgeordnetenhaus. „Das ist offenes Gangstertum.“ Er fügte hinzu: „Ich bin fest überzeugt, dass der Rechtsstaat an dieser Stelle Zähne zeigen muss, dass wir das nicht einfach hinnehmen können.“ 

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Rigaer 94: Linksextremisten attackieren die Polizei am Donnerstag mit Feuerwerk.

SPD-Innenminister verurteilen Gewalt in Rigaer Straße

Die SPD-Innenminister haben unterdessen die Angriffe auf Polizisten in der Rigaer Straße verurteilt. Bei der Innenministerkonferenz (IMK), die im baden-württembergischen Rust stattfindet, äußerten sie sich bestürzt über die Gewalt. Die Minister und Senatoren aus Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Niedersachsen stellten sich an die Seite des Berliner Innensenators Andreas Geisel und der Einsatzkräfte vor Ort, hieß es in einer Mitteilung. Eine Beschlussvorlage für die IMK dazu sei eingebracht. Geisel sagte wegen des Konflikts um die Rigaer Straße 94 seine Teilnahme an der Innenministerkonferenz ab.

Pistorius: „Das ist rohe, extreme Gewalt gegen unsere Polizei“

„Das ist unerträglich und durch nichts zu rechtfertigen. Das ist rohe, extreme Gewalt gegen unsere Polizei und Feuerwehr“, sagte der Sprecher der SPD-Innenminister und -senatoren, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, laut Mitteilung.

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Rigaer 94: Polizisten öffnen am Donnerstag die Tür zu dem teilbesetzten Haus.

Steinmeier: Angreifer stellen sich gegen die Demokratie

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die linksextremistischen Auseinandersetzungen um die Rigaer 94 entschieden kritisiert. Die Angriffe seien „nicht hinnehmbar“. Er sei erschüttert über die hohe Zahl der verletzten Polizeikräfte. Die Täter hätten sich ohne Respekt vor dem Leben anderer gegen Recht und Gesetz gestellt, sie hätten offen ihren Hass auf die Polizei und ihre Verachtung des Staates gezeigt. „Wer sich aber gegen den Rechtsstaat stellt, der stellt sich gegen Freiheit und Demokratie“, so Steinmeier in einem Brief an die Einsatzkräfte, der am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht wurde.

Quelle: Facebook

Unterstützer der Rigaer 94 wollen Donnerstagabend demonstrieren 

Eine Berliner Antifa-Gruppe rief im Internet für Donnerstagabend zu einer Solidaritätskundgebung mit den Besetzern der Rigaer 94 auf. Die Demonstration soll offenbar ab 20 Uhr am Boxhagener Platz in Friedrichshain beginnen. Das Motto: „Do not play with fire or you will get burned“ (Spiel nicht mit dem Feuer oder du verbrennst dich). (mit dpa)