Es sei vorerst nur eine „Ideensammlung“, sagt Tom Schreiber bescheiden. Dabei weiß der Verfassungsschutz-Experte der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus natürlich auch, dass sein Papier für einiges Aufsehen sorgen wird. Und bereits sorgt. Schließlich geht es um ein heikles Thema: Schreiber – in der linksextremen Szene verhasst, weil er nicht müde wird, deren Gewalttaten ebenso zu verurteilen wie die anderer Extremisten – hat eine zweiseitige Liste mit „10 Punkten zur Befriedung der Rigaer Straße“ notiert. Anlass sind die zuletzt wieder gehäuften Angriffe auf Polizisten im Kiez um das einst besetzte Haus in der Rigaer Straße 94 – das sich heute als „linkes Wohnprojekt“ versteht.

Schreiber sagt, er wolle eine langfristige Lösung für die Gewaltproblematik und schlage daher einen Mix aus Repression, Deeskalation und Prävention vor. Viele seiner Ideen sind nicht gerade brandneu und wurden teils schon probiert: Dass über einen Mediator ein Dialogprozess mit jenen Kiez-Bewohnern organisiert wird, die sich von Gewalt fernhalten, ist zum Beispiel ein Konzept, das der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg im vorigen Jahr verfolgte. Angesichts der jüngsten Steinwürfe auf Polizisten anscheinend aber ohne wirklich nachhaltigen Erfolg. „Das ist im Wahlkampf verpufft“, sagt Schreiber lapidar.

Um künftig ein schnelles Eingreifen, aber auch schnelle Ansprechbarkeit der Polizei zu gewährleisten, schlägt Schreiber vor, vorerst eine Mobile Wache im Kiez einzurichten. Doch Schreiber will auf lange Sicht mehr erreichen. Damit die Sorgen und Nöte im Kiez – von Mieterhöhungen bis zu Gewalt und Einschüchterungen – artikuliert werden können, schlägt er einen „Dialogladen“ und einen „Kiez-Rat“ mit gewählten Anwohnervertretern vor. Das ist ihm wichtig: „Wir müssen weg von der Empörungsroutine“, sagt Schreiber. Es gehe darum, die friedliche Anwohnerschaft, also die große Mehrheit im Kiez, anzusprechen. Gewaltbereite Linksautonome müssten isoliert werden, auch Demokratie-Initiativen könnten dabei helfen. „Aus der Politik kann das niemand übernehmen, das funktioniert nicht“, sagt Schreiber. Zudem fordert er eine klare Zielsetzung, was mit dem Haus in der Rigaer Straße 94 passieren soll – das ja einem privaten Eigentümer gehört. Ohnehin brauche Berlin ein Konzept, wie mit ähnlichen Hausprojekten umzugehen sei: ob das Land etwa Rechtssicherheit schaffe, indem es die Häuser kaufe, wie es Hamburg vorgemacht hat. Auch dies ist keine neue Idee.

Angriff auf Innensenator Andreas Geisel? 

Gerade wenn ein solcher Ideenkatalog von einem Sozialdemokraten kommt, kann das schnell als Angriff auf den eigenen Innensenator interpretiert werden. So will Schreiber dies natürlich keinesfalls verstanden wissen. Die CDU nahm es dennoch am Mittwoch dankbar auf. Ihr Fraktionschef Florian Graf sagte, Schreiber wolle offenbar Innensenator Andreas Geisel (SPD) den Job streitig machen. „Die Streitlinie der rot-rot-grünen Koalition läuft schon mitten durch die SPD“, so Graf.

Die Sozialdemokraten hielten tapfer dagegen. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Frank Zimmermann, sprach etwa von wichtigen Anregungen, die man „ernsthaft“ diskutieren solle. Nur bei der Mobilen Wache will Zimmermann die Entscheidung lieber der Polizei überlassen. Und Geisels Sprecher Martin Pallgen sagte, der 10-Punkte-Plan enthalte vieles, was die Innenverwaltung bereits mit der Justizbehörde und dem Bezirk bespreche. Klar ist, dass es eine Lösung geben muss, die über den reinen Polizeieinsatz hinausgeht.“ Auch die Polizei werde ihre Einsatzstrategie anpassen. Allerdings nicht vorab in den Medien, so Pallgen.