Berlin - Es war eine der gewalttätigsten Demonstrationen der letzten Jahre in Berlin. Am Abend des 9. Juli  2016 kam es nach der Teilräumung der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain zu schweren Krawallen. Auf der „Kiezdemo gegen Verdrängung“ brannten Autos, Steine und Flaschen flogen – 123 Polizeibeamte wurden verletzt, 86 Menschen festgenommen. Seit Dienstag muss sich der erste mutmaßliche Randalierer vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 24-jährigen Sadiem Y. aus Münster, der in der linken Szene den Namen Balu trägt, unter anderem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Beleidigung, schweren Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung vor.

Angeklagter bringt Unterstützer mit

Der Student soll damals aus dem sogenannten schwarzen Block heraus vermummt einen Pflasterstein gezielt auf einen Polizisten geworfen und diesen verletzt haben. Nach seiner Festnahme soll er Beamte mit den Worten „Hass, Hass, Hass wie noch nie. All Cops Are Bastards, ACAP“ beleidigt haben.  
Der Zuschauerraum ist an diesem ersten Verhandlungstag voller Sympathisanten, die linke Szene hatte vor Prozessbeginn dazu aufgerufen, die Verhandlung zu beobachten. 

Vor dem  Gerichtsgebäude in Moabit stehen einige Demonstranten mit einem Transparent, auf dem sie Freiheit für Balu fordern.  Ein Großaufgebot der Polizei ist vor Ort. Die Zuschauer müssen durch eine Sicherheitsschleuse. Ihre  Ausweise werden kopiert.

Auch Angehörige des Angeklagten sind gekommen. Sadiem Y., der seit seiner Festnahme bei der Demonstration in Untersuchungshaft sitzt, äußert sich an diesem Tag nicht, er lässt aber über seine Anwältin mitteilen, dass er die Vorwürfe bestreite. Der von dem Stein am Oberschenkel getroffene Polizist sagt aus, dass er den Steinewerfer nicht gesehen habe.

Eine 26-jährige Kollegin ist sich jedoch sicher, dass es der Angeklagte gewesen ist. Sie befand sich damals in „bürgerlicher Kleidung“ unter den Demonstranten, sagt sie aus und erzählt, wie der Angeklagte einen Pflasterstein aus dem Gleisbett der Straßenbahn genommen und dann gezielt auf die Beamten geworfen habe.

Haftbefehl in Prozesspause vollstreckt

Sie habe den Mann nicht aus den Augen verloren, bis er unter einer Laterne sein Gesicht gezeigt habe. Die Zivilbeamtin war es auch, die für seine Festnahme sorgte. In einer Prozesspause kommt es dann zu Tumulten, als die Polizei einen mit Haftbefehl gesuchten jungen Mann aus dem Pulk der Zuschauer holt und danach noch eine junge Frau mitnimmt.

Dies rügen die beiden Verteidiger des Angeklagten. Damit, so argumentieren sie, sei die Öffentlichkeit verletzt worden. Die Anwälte  erklären, dass sich die Demonstration gegen das rechtswidrige Handeln der Polizei bei der Teilräumung der Rigaer Straße 94 gewandt habe, die ohne Räumungstitel vonstatten gegangen sei.

Innensenator Frank Henkel stelle die Bewohner und Sympathisanten zudem als Kriminelle dar. Kritik üben sie auch an der Auswahl der Zeugen, die alle „aus einem Lager“ kämen und als Polizisten einen Vertrauensvorschuss bei Gericht genössen. Bei der Verhandlung sind ausschließlich Polizisten als Zeugen geladen. Der Prozess wird  am Freitag fortgesetzt.