Rigaer-Straße-Umfeld: Linksradikale stürmen Berliner Justizverwaltung

Berlin - Nach der Stürmung der Senatsjustizverwaltung in Berlin-Schöneberg durch linksradikale Aktivisten stellt die Behörde ihr Sicherheitskonzept auf den Prüfstand. „Zehn bis 15 jüngere Menschen” seien am Dienstagmorgen in das Büro eines Referatsleiters eingedrungen, sagte ein Sprecher am Donnerstag. Die Unbekannten nannten sich demnach „Soligruppe für Isa und Nero” und stammten aus dem Umfeld der Rigaer Straße 94. Isa und Nero sind Szenenamen von zwei in Tegel inhaftierten Männern.

Die Aktivisten warfen nach Polizeiangaben Flyer durch das Gebäude, mit dem Slogan „Solidarität für Nero, Freiheit für alle, gegen Knäste”. Sie klopften an der Tür eines Referatsleiters und bedrohten ihn. Die genauen Forderungen nannte die Behörde nicht. Sicherheitsmitarbeiter brachten die Eindringlinge demnach außer Haus, bevor die Polizei eintraf. Sie entkamen unerkannt. Niemand wurde verletzt. Die Behörde stellte Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Der Staatsschutz ermittelt.

Mehr Engagement gegen Linksradikale gefordert

Die Justizverwaltung erhöhe nun ihre Sicherheit. „Wir stellen im September ein neues Sicherheitskonzept vor”, so der Sprecher. Es umfasse „bauliche Maßnahmen und Schutzwesten für Mitarbeiter”. Bedrohungen seien demnach nicht neu. „Wir haben immer wieder mit schwierigen Menschen zu tun, beispielsweise mit Reichsbürgern”.

Der innenpolitische Sprecher der Berliner FDP, Marcel Luthe, forderte am Donnerstag mehr Engagement des Senats gegen Linksradikale. „Der Senat muss aufhören, Signale der Duldung zu senden und endlich Recht durchsetzen.” (dpa)