Ein zentrales Projekt des rot-rot-grünen Senats erfährt eine beachtliche Veränderung: Es geht um das milliardenschwere Schulbauprogramm, für das in den kommenden zehn Jahren 5,5 Milliarden Euro eingeplant sind. Über ein Jahr lang hatte der Senat darauf Wert gelegt, dass eine Tochter der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge einen beträchtlichen Teil der 59 Schulneubauten errichten wird. Nun aber soll offenkundig keine Howoge-Tochter als GmbH diese Schulen bauen, sondern die Howoge höchstselbst.

„Es wird eine organisationsinterne Lösung geben“, bestätigte Eva Henkel, Sprecherin der Senatsfinanzverwaltung, am Dienstag der Berliner Zeitung. Nicht nur die privatisierungskritischen Aktivisten von „Gemeingut in Bürgerinnenhand“ haben vor einer verkappten Privatisierung des Berliner Schulbaus gewarnt, auch die Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus mahnen Transparenz und Beteiligung an.

Denn die neu gebauten Schulen würden ja über Jahrzehnte der Howoge gehören. Deshalb müssten Haftungs- und Gewährleistungsfragen bei möglichen Baumängeln geklärt werden. Auch stellt sich die Frage, was mit den Immobilien passiert, sollte die derzeit recht gut dastehende Howoge in eine wirtschaftliche Schieflage geraten. Dann hätten wohl die kreditgebenden Banken das Zugriffsrecht.

Geht etwas schief, betrifft das Mieter von Howoge-Wohungen

Nach Informationen der Berliner Zeitung soll die Howoge mindestens 15 von 59 Neubauvorhaben selbst verantworten, 24 die Senatsbauverwaltung. Bei den weiteren Vorhaben gebe es noch Klärungsbedarf, hatte Finanzstaatssekretär Klaus Feiler jüngst im rbb-Kulturradio eingeräumt. Hinzu kommen noch allerlei Großsanierungsprojekte.

Wenn nun die Howoge selbst den Schulbau übernimmt, schafft das womöglich tatsächlich mehr Transparenz. Eine Tochter-GmbH als weiterer Akteur hätte wohl für zusätzliches Zuständigkeits-Wirrwarr gesorgt. Auf der anderen Seite ist die Howoge selbst zwar landeseigen, aber als GmbH privatrechtlich organisiert. Dieses Wohnungsbauunternehmen würde dann bis zu 1,5 Milliarden weitere Kredite für den Schulbau aufnehmen, zu ungünstigeren Konditionen als das Land.

Das stößt nun auf Kritik. „Das Risiko der zusätzlichen Kredite lässt sich dann nicht mehr vom Mietwohnungsbestand trennen“, sagte Carl Waßmuth von „Gemeingut in Bürgerinnenhand“. „Die Mieterinnen und Mieter der Howoge haften also mit für das neue Abenteuer im Schulbau.“ Bekanntlich hat die Howoge bereits für den Wohnungsbau 1,2 Milliarden Schulden angehäuft, nun kommt noch einmal mindestens die gleiche Summe hinzu. Geht etwas schief, beträfe das also auch die Mieter der Howoge-Wohnungen.

Die Senatsfinanzverwaltung hat gerade allen Bezirksbürgermeistern die Eckpunkte zum Thema Schulneubau zugesandt. Vorgeschlagen werden zwei Optionen: Entweder ein Erbpachtvertrag oder ein Mietvertrag zwischen dem jeweiligen Bezirk und der Howoge. Prüfen sollen die zuständigen Ämter Haftungs- und Gewährleistungsfragen und auch die Höhe des möglichen Erbpachtzinses. Die Finanzverwaltung favorisiert indes offenbar ein Mietmodell. Demnach würden die Bezirke als Schulträger die Schulbauten von der Howoge über 25 bis 33 Jahre mieten. Dann soll die Immobilie an sie zurückfallen.

Fraglich ist, ob genug Fachpersonal zur Verfügung steht

Zur Risikovermeidung hat man sich etwas Besonderes einfallen lassen: Die Bezirke sollen zwar jahrzehntelang Miete zahlen, aber das Grundstück würde dennoch nicht an die Howoge übertragen, auch nicht im Grundbuch. „Die Mietzahlungszusage des Landes Berlin soll den kreditgebenden Banken als Sicherheit reichen“, berichteten Bezirkspolitiker. Diese Eckpunkte werden derzeit von den zuständigen bezirklichen Ämtern geprüft, auch rechtlich. Eigentlich sollen bis Ende der Woche die ersten Ergebnisse vorliegen. Mit Verzögerungen ist aber zu rechnen.

Überhaupt ist es äußerst fraglich, ob für das ambitionierte Schulneubau- und -sanierungsprogramm genug Fachpersonal zur Verfügung steht. Laut Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Abgeordneten Joschka Langenbrinck stehen in den Bezirken dafür gut 500 Mitarbeiter zur Verfügung. Jeder Mitarbeiter müsste demnach jährlich gut 175 000 Euro im Jahr verbauen (Pankow und Spandau lieferten keine Angaben). Ein unrealistischer Wert, weitere Mitarbeiter für die Bezirksämter sind aber wegen der vergleichsweise schlechten Bezahlung schwer zu finden, auch die Anzahl der Mitarbeiter in der Senatsbauverwaltung ist überschaubar. „Man müsste das Personal verdreifachen“, sagt Waßmuth.

Tatsächlich kämen als Alternative ein Generalplaner oder Generalunternehmer in Betracht. Das käme aber einer erneuten Auslagerung gleich.