In Zeiten glänzender Umfragewerte haben die Berliner Grünen am Sonnabend der Versuchung widerstanden, sich vom schwächelnden Koalitionspartner SPD abzusetzen. Auf ihrem Landesparteitag in einem Kirchenraum in Kreuzberg beschäftigten sich die Berliner Grünen  in erster Linie mit  Themen, die ihnen wichtig sind und ihr Selbstverständnis berühren. Kaum ein Redner kam dagegen auf die prekäre Lage der SPD zu sprechen, die bei Umfragen in der Bundeshauptstadt aktuell nur noch auf 15 Prozent kommt. Die Grünen liegen laut Umfrage des Instituts Infratest dagegen inzwischen bei 24 Prozent. Damit sind sie mit Abstand stärkste Partei in der Stadt.

Den Ton hatte zum Auftakt des Parteitages Robert Habeck gesetzt, Bundesvorsitzender und amtierendes Partei-Darling. Erst lobte er brav den Berliner Landesverband für „die richtige Mischung aus Lockerheit und Klarheit“ in einer Stadt wie Berlin. Dann mahnte er, niemand solle angesichts des derzeitigen Höhenfluges „wie ein Orang-Utan“ durch die Gegend laufen. Vielmehr wachse der Vertrauensvorschuss von Umfrage zu Umfrage, gerade weil man nicht darauf schaue, was das mit der Partei mache. „Je weniger sie auf Umfrage schielen, umso richtiger machen die Grünen es“, sagte Habeck. „Lasst uns arbeiten und nicht abheben“, sagte Habeck vor den 150 Delegierten, das Motto der Stunde sei, man müsse noch „leiser und arbeitsamer“ auf die guten Popularitätswerte reagieren.

„Wir klotzen weiter ran“

Habeck identifizierte das Jahr 2019 als Zeitraum für den „Lackmustest“, wie er es nannte. Da sei zunächst die Europawahl Ende Mai, für die man sich gute Chancen ausrechne. Danach kommen die ostdeutschen Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, „und da wird die Ente fett. Da entscheidet es sich“, rief Habeck und erntete stehende Ovationen.

Landes-Chef Werner Graf sprach von „noch drei Jahre vor uns, wir haben vieles schon angefangen, aber in den drei Jahren wollen wir Berlin weiter umbauen.  Und da lasse man sich weder vom Umfragehoch noch -tief beeinflussen. „Sondern wir klotzen da weiter ran.“

So eingestellt machten sich die Delegierten an die Arbeit, und die bestand an diesem Tag zu großen Teilen aus zwei Leitanträgen des Landesvorstands zur Schulpolitik und zum ökologischen Stadtumbau.

Beschwörung der Gemeinschaftsschule

Mehr als ein Jahr lang war parteiintern um den Antrag gerungen worden, der mit „Bessere Schulen, mehr Qualität und gerechtere Bildungschancen für die Kinder dieser Stadt“ überschrieben ist. Darin wird unter anderem eine Übernahmegarantie für Studienanfänger gefordert, aber auch eine bessere Qualitätssicherung sowie eine Öffnung von Schulen auch nach Unterrichtsschluss, um etwa den Kiez zu beleben. Das umstrittene Modell des Senats, ein Schulneubauprojekt über die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge finanzieren lassen, wird skeptisch gesehen. Man lehne eine Kreditfinanzierung ab und wolle das Vorhaben lieber mit Haushaltsmitteln stemmen.

Auffällig ist aber vor allem, wie sehr in dem Antrag die Gemeinschaftsschule mit der 1. bis zur 13. Klasse unter einem Dach als Zukunftsmodell besungen wird. Dagegen zementiere das herkömmliche gegliederte Schulsystem  mit Integrierter Sekundarschule und Gymnasium eine Chancenungleichheit. Insbesondere die grundständigen Gymnasien ab der Klassenstufe 5 seien deshalb problematisch, deshalb wolle man „keine weiteren grundständigen Gymnasien“.

Angst vor einem „Schulkrieg“

Auch die privaten Schulen in freier Trägerschaft werden überaus skeptisch gesehen – diese seien zu heterogen, Kinder aus ärmeren und bildungsfernen seien dort nur selten anzutreffen. Künftig solle die öffentliche Finanzierung für diejenigen privaten Schulen mit wenigen armen Kindern schlechter ausfallen.

In der anschließenden Debatte offenbarte sich, dass ein Jahr Arbeit an einem Antrag unter Umständen  nicht ausreicht. Besonders scharf ging Stefanie Remlinger mit dem Text ins Gericht. Die ehemalige bildungspolitische Sprecherin der Fraktion erkannte in dem Antrag einen „Zwang, der immer zum Bumerang“ werde und sogar Gewalt, in dem eine bestimmte Schulform durchgesetzt werden wolle. Im Übrigen mache es „keinen Sinn, wieder einen Schulkrieg zu suchen“.  Unterstützung erhielt Remlinger unter anderem vom Bundestagsabgeordneten (und Schulpolitiker) Özcan Mutlu, der von einer „unnötigen Strukturdebatte“ sprach. Dennoch ging der Antrag am Ende durch.

Keine Neubauten auf grüner Wiese

Unumstritten war am Ende der Leitantrag „Grün statt Grau – Für ein Berlin, das aufblüht und immer grüner wird“. Darin setzen sich die Grünen für eine stärkere Nachverdichtung in den bestehenden Quartieren aus. Durch Aufstockung auf Wohnhäusern, Dachgeschossausbau und Wohnungsbau über Supermärkten oder Fachmärkten könnten vermutlich weit mehr als 100.000 Wohnungen entstehen, hieß es.  Großbauvorhaben auf der grünen Wiese wie etwa Elisabeth-Aue in Pankow, wie sie der rot-schwarze Vorgängersenat geplant hatte, werden dagegen abgelehnt.

Ähnlich glatt ging auch die Wiederwahl der beiden Vorsitzenden über die Bühne. Nina Stahr erhielt rund 89 Prozent der Delegierten, ihr Kollege Werner Graf erhielt 88 Prozent. Zwei Jahre zuvor, bei ihrer ersten Wahl, hatte Stahr etwa 80 Prozent erhalten, für Graf hatten rund 70 Prozent votiert.