Ein Rocker-Boss vor Gericht, eine Generalstaatsanwältin unter Beschuss und ein LKA-Chef in Erklärungsnot. Der Verbrecher, die Staatsanwältin und der Polizist haben eines gemeinsam: Der Mord an Tahir Ö. in einem Wettbüro in der Residenzstraße in Reinickendorf könnte gefährlich für sie werden. 

Seit vier Jahren versucht das Landgericht Berlin zu klären, wer für den Mord an dem 26-Jährigen Ö. im Januar 2014 verantwortlich gemacht werden kann, elf Mitgliedern der Hells Angels wird derzeit der Prozess gemacht. Ende vergangener Woche stellte der zuständige Richter fest, dass das Berliner Landeskriminalamt möglicherweise schon vor dem Mord über die Pläne Bescheid und das Killer-Kommando bewusst ihren „Job“ erledigen ließen. Um Kadir P. und seine Rockerbande endlich hinter Gitter zu bringen. 

Tom Schreiber fordert unabhängige Ermittlungen

Neu ist der Vorwurf per se zwar nicht, schon 2014 wurde ein Sondersachbearbeiter eingesetzt. Das damalige polizeiinterne Verfahren verlief jedoch im Sande. Verantwortlich dafür war die damalige Vize-Polizeipräsidentin Margarete Koppers, die mitteilen ließ, der Verdacht hätte sich seinerzeit nicht erhärten lassen. Ob die zuständigen LKA-Ermittler tatsächlich nichts von dem Mord wussten, soll nun in einem offiziellen Ermittlungsverfahren wegen „Tötung durch Unterlassen“ von der Staatsanwaltschaft Berlin herausgefunden wurden. Also von jener Behörde, die seit 1. März eine neue Chefin hat: Margarete Koppers.

„Es kann doch nicht angehen, dass Frau Koppers jetzt in ihrer eigenen Vergangenheit ermitteln soll“, sagt SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber. Sowohl sie als auch der damalige und heutige LKA-Chef Christian Steiof seien in den Fall verwickelt. Unabhängige Ermittlungen sähen anders aus, so Schreiber weiter. Vorstellbar sei beispielsweise ein Staatsanwalt aus einem anderem Bundesland, der völlig unabhängig von Berlins oberster Generalstaatsanwältin sei.

Staatsanwaltschaft weist Vorwürfe zurück

Nicht nur der Abgeordnete Schreiber fürchtet, dass Koppers allein durch ihren Posten als Generalstaatsanwältin Einfluss auf die Ermittlungen nehmen könnte. Auch der LKA-Beamte und Berliner Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Daniel Kretzschmar, bezeichnet es als „irritierend, dass die möglicherweise selbst betroffene Generalstaatsanwältin Koppers selbst einen staatsanwaltlichen Ermittler einsetzt.“ 

Die Justizverwaltung sieht jedoch keinen Interessenkonflikt, da „Frau Koppers gar nicht Gegenstand der Ermittlungen ist“, wie der Sprecher der Justizverwaltung, Sebastian Brux, der Berliner Zeitung sagte. Eine Trennung der Ermittlungen von ihrer Person oder ihrer Fach- und Dienstaufsicht sei im Wettbüro-Mordfall weder vorgesehen noch nötig, sagte Brux weiter. 

Vonseiten der Staatsanwaltschaft wurden die Vorwürfe ebenfalls klar zurückgewiesen. Federführend in dem jetzigen Ermittlungsverfahren sei die Staatsanwaltschaft Berlin und nicht die Generalstaatsanwaltschaft. Zu den konkreten Vorwürfen des SPD-Politikers Tom Schreiber werde sich Frau Koppers vorerst nicht weiter äußern. Zudem sei ein erfahrener Staatsanwalt mit den Ermittlungen betraut worden. Diese Personalentscheidung habe „nicht Frau Koppers“ getroffen. 

Geisel nimmt Koppers in Schutz

Es handelt sich dabei um einen langjährigen Abteilungsleiter der Staatsanwaltschaft, Thorsten Neudeck. Er vertrat seit der Jahrtausendwende in mehreren spektakulären Prozessen wie den gegen den Busentführer Dieter Wurm oder die Killer-Krankenschwester aus der Charité, die mindestens vier Menschen ermordete, die Anklage.

Schreiber bleibt kritisch. Man werde „sehen, was letztlich bei den Ermittlungen und dem Prozess herauskommt.“ Dann müsste man gegebenenfalls „über die Neubesetzung von Posten“ sprechen. 

Innensenator Andreas Geisel (SPD) nahm Koppers am Dienstag in Schutz. 2014 seien mehrere Disziplinarverfahren im Landeskriminalamt eingeleitet worden waren, um zu klären, ob die Gefahrenbewertung der beteiligten Beamten fahrlässig fehlerhaft war. Dies habe sein Amtsvorgänger Frank Henkel (CDU) 2014 rückblickend so eingeschätzt. Die Behördenleitung, Polizeipräsident Klaus Kandt und seine Stellvertreterin Margarete Koppers, zogen die Verfahren damals an sich. Dies sei normal bei derart schwerwiegenden Vorwürfen, sagte Geisel. 

Die Vorwürfe sind schwerwiegend

Eine rechtliche Bewertung bleibe nach Einleitung der neuen Ermittlungen wegen eines Tötungsdelikts „der Staatsanwaltschaft und der Justiz überlassen“, betont Geisel in dem Schreiben ans Parlament. Und: „Zum eigentlichen Sachverhalt, der sich 2013/2014 zugetragen hat, liegen in der Innenverwaltung nach meiner Kenntnis keine belastbaren Unterlagen mehr vor.“ Das klingt seltsam – gab es denn Unterlagen und sind sie verschwunden? Geisel verneinte dies am Dienstag in der Senatspressekonferenz vehement. „Ich habe mich da verquast ausgedrückt“ erklärte er. 

Gemeint sei, dass es seit 2014 keinerlei neue Erkenntnisse in der Angelegenheit gebe. Die neuen Ermittlungen seien aufgrund der rechtlichen Einschätzung des Richters begonnen worden. Er warne vor „Vorverurteilungen“, sagte Geisel. Die Vorwürfe der Tötung seien sehr schwerwiegend. „So etwas halte ich eigentlich für ausgeschlossen.“