Lichtenberg - Die Musiker und Bandmitglieder, die im Rockhaus in Lichtenberg regelmäßig proben, atmen auf. Sie dürfen auch weiter hier in die Saiten greifen, auf die Tasten hauen, singen und aufs Schlagzeug eindreschen. Denn Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hat sich mit dem Eigentümer Shai Scharfstein geeinigt. Demnach werden die 160 Proberäume, die von gut 1000 Musikern genutzt werden, erhalten.

Das Rockhaus Lichtenberg ist gesichtert

„Das Ergebnis wird sein, dass das Rockhaus bleibt und für die nächsten 20 Jahre gesichert ist“, sagte Lederer in der Aktuellen Fragestunde des Abgeordnetenhauses am Donnerstag. „Die Kündigung ist vom Tisch.“ Der neue Vertrag sei unterschriftsreif. Danach gefragt hatte Lederers Parteifreundin, die Abgeordnete Regina Kittler.

Die Musiker hatten bereits ihre Kündigungen erhalten – zum 30. Juni 2019. Zuvor hatte sich Betreiber Dirk Kümmerle monatelang mit dem Eigentümer des Gebäudes in der Buchberger Straße gestritten. Letzterer, die Scharfstein Group, wollte mehr Einnahmen haben.

Die Euphorie ist groß - doch die Miete für Probenräume steigt

Mehr Geld bekommen die Eigentümer nun tatsächlich. Denn Lederer hat neue Mietkonditionen ausgehandelt. Demnach wird das Land künftig über die Gesellschaft für Stadtentwicklung gGmbH (GSE) als Betreiber des Rockhauses tätig sein. Die GSE werde mit Unterstützung des Musicboard wohl ab 1. Juli Generalmieter, teilte Lederer mit. Berlin beteilige sich mit 2,50 Euro pro Quadratmeter an den Kosten des Facility Management, also an der Hausverwaltung. Auch steigen die Mieten für die Musiker, dem Vernehmen nach auf 15 Euro pro Quadratmeter, später greift eine Staffelmiete. Derzeit zahlen Bands zwischen fünf und zehn Euro Miete, je nachdem wie alt ihr Vertrag ist. „Wir überlegen, inwieweit wir hier Drittmittel einsetzen können“, sagte Lederer. Man habe sogar geprüft, das Gebäude zu kaufen. Doch das wollte die Scharfstein Group offenbar nicht, womöglich wäre auch der Kaufpreis zu hoch. „Kaufen geht nur im Einzelfall“, sagte Lederer. Die Musiker sind bereits am Mittwochabend informiert worden. Sie zeigten sich erst einmal sehr erfreut, dass sie weiter einen Proberaum haben werden. „Selten ist die Nachricht über eine Mieterhöhung in Berlin so positiv aufgenommen worden“, sagte der Wahlkreisabgeordnete Sebastian Schlüsselburg (Linke).

Kritischer sieht das Gino Warneck. Der 60-Jährige spielt Schlagzeug und weitere Instrumente, hat einen Proberaum angemietet. „Erst einmal war die Euphorie groß, dass es sich gelohnt hat zu kämpfen“, sagte er. Doch mit der später jährlich steigenden Staffelmiete von etwa 87 Cent pro Quadratmeter vergolde man dem Investor gewissermaßen den Hintern, so Warneck ganz unverblümt. „Und wenn die Immobilienblase mal platzt, zahlen wir weiter.“

Probenräume in Berlin werden knapp - das zeigt der Streit ums Rockhaus

Das Rockhaus befindet sich in einem Bürogebäude aus DDR-Zeiten unweit des Bahnhofes Lichtenberg, das nach der Wende in den Besitz des damaligen Staatskonzerns Post/Telekom überging. Die Telekom-Immobiliensparte verkaufte das Gebäude später an den meistbietenden Privatinvestor. Wie in vielem anderen Fällen auch.

Der langjährige Betreiber Dirk Kümmerle spielt künftig keine Rolle mehr. Er war am Donnerstag auf seiner Handynummer nicht zu erreichen.

Der Streit um das Rockhaus zeigt einmal mehr, dass die Räume für Subkultur in der Stadt immer knapper werden. Auch die Proberäume im Tempelhofer „Bunker“ waren vor kurzem gekündigt worden. Laut Clubcommission mussten allein im vergangenen Jahr zehn Clubs schließen. Wegen stark steigender Mieten oder weil Anwohner gegen den Lärm geklagt hatten. Kurzfristig Raum zu finden für 1000 Gitarristen, Sänger und Schlagzeuger aus Rockhaus, das wäre in Berlin mittlerweile wohl ein Ding der Unmöglichkeit.

Rockhaus und kostenloses Schul-Essen waren Thema im Abgeordnetenhaus

„Künftig muss Raum für Musik in der wachsenden Stadt systematischer als bisher mitgedacht werden“, sagte Hella Dunger-Löper, die Präsidentin des Landesmusikrates, und lobte Lederers Verhandlungsgeschick. Nicht nur um das Rockhaus, auch um andere Dinge ging es natürlich in der Aktuellen Fragestunde des Abgeordnetenhauses: Mehrere Schulen zum Beispiel sind noch immer nicht auf die Einführung des kostenlosen Schul-Essens ab 1. August vorbereitet. Bei den meisten Schulen werde es keine Probleme geben, in anderen Einrichtungen müsste es Umstrukturierungen und neue Zeitabläufe geben, sagte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). „Aber es gibt auch Schulen, wo größere Maßnahmen nötig sind.“

Tatsächlich reichen oft die Räume nicht aus, weil gerade in Brennpunktschulen viele Esser hinzukommen. Denn gleichzeitig fällt die Bedarfsprüfung für den Horweg. Einzelnen Bezirken wie Steglitz-Zehlendorf wirft man vor, die Vorbereitungen zu verschleppen.

Michael Müller sieht Demokratie nicht als Selbstverständlichkeit

Und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) musste Stellung nehmen zur dem Milliardenauftrag für 1500 neue U-Bahnen, den das Unternehmen Stadler Pankow erhalten soll. Dagegen hat der unterlegene Mitbewerber Alstom aus Frankreich einen Nachprüfungsauftrag gestellt. Dadurch sei ein Zuschlagsverbot für die BVG eingetreten, sagte Pop. Über den Einspruch muss nun die Vergabekammer Berlin in spätestens sieben Wochen erscheinen. Dann hat Alstom noch die Möglichkeit, das Kammergericht anzurufen.

In der Aktuellen Stunde beschäftigte sich das Abgeordnetenhaus mit dem 70-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes und der Rolle Europas. Demokratie sei keine Selbstverständlichkeit, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller.