Es werde das Problem zwar nicht lösen, sagt Monika Lüke, aber es wäre ein Anfang: In Charlottenburg -Wilmersdorf, bestätigt Berlins Integrationsbeauftragte, soll demnächst die erste Notunterkunft der Hauptstadt für obdachlose Familien entstehen. Es geht vor allem um Roma-Familien, die aus Bulgarien und Rumänien kommen.

In den vergangenen Jahren, nach dem Beitritt der beiden Länder zur Europäischen Union im Jahr 2007, gab es per saldo etliche Tausend Zuzügler. Von den insgesamt 25.000 rumänischen (9000) und bulgarischen (16.000) Staatsangehörigen, die sich in Berlin aufhalten, sind nach Schätzungen der Integrationsverwaltung etwa 20.000 Roma. „Armutseinwanderung ist Bestandteil der EU“, sagt die Integrationsbeauftragte Lüke lapidar. „Wir müssen damit klarkommen.“

Die Notunterkunft in der Sophie-Charlotte-Straße am Klausenerplatz soll bis zu 100 Menschen, also etwa 15 Familien, nur vorübergehend Obdach bieten, bis „individuelle Lösungen“ gefunden seien, sagt Lüke. Das Haus sei von der Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft gekauft worden, die zur Katholischen Kirche gehört und im vergangenen Jahr auch schon in Berlin-Neukölln ein Haus für 500 Roma-Einwanderer gekauft und saniert hat.

Damit ist gewährleistet, dass die Einwanderer, meistens arbeitslos und ohne deutsche Sprachkenntnisse, nicht auf Mietwucherer reinfallen, die miese Wohnungen für völlig überhöhte Preise an Roma vergeben – die auf dem freien Wohnungsmarkt so gut wie keine Chance haben.

Normale Jobs nicht erlaubt

Rumänen und Bulgaren dürfen sich bis Ende 2013 in Deutschland nur dauerhaft aufhalten, wenn sie als Selbstständige arbeiten. Melden sie ein Gewerbe an, verdienen aber nicht genug, haben sie wie jeder EU-Bürger Anspruch auf aufstockende Sozialleistungen. Viele der Zuzügler kommen aus ärmlichsten Verhältnissen und haben in ihrer Heimat Diskriminierung und Arbeitslosigkeit erfahren. Es gebe keine verlässlichen Zahlen darüber, wie sehr es bei diesen von Deutschland gewollten Regelungen zur Freizügigkeit auch Missbrauch gebe, sagt Monika Lüke. „Langfristig nützt uns diese Einwanderung“, sagt sie. „Viele von denen sind jung und haben enorme Potenziale.“

Um sie zu nutzen, hat der rot-schwarze Senat auf Vorlage von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) einen „Aktionsplan Roma“ verabredet, der in Teilen schon umgesetzt wird. So gibt es mehr als 160 Willkommensklassen für Roma-Kinder, die vor allem mit Sprachunterricht auf den Besuch einer deutschen Schule vorbereiten sollen.

Es gibt bereits Impfprogramme und mobile Beratungsangebote für die Zuzügler. Auch die geplante zentrale Notaufnahme für Familien ist Teil des Aktionsplans. Allerdings gibt es im Bezirk bereits Widerstand. Der Sozialstadtrat Carsten Engelmann (CDU) spricht sich nach Informationen des RBB gegen die Notunterkunft am Klausenerplatz aus. Er befürchte, Mieter und Gewerbetreibende könnten verdrängt werden.

Senat beschlagnahmt Haus

Aber auch für Flüchtlinge, die von außerhalb der EU kommen und in Deutschland Asyl beantragen, sucht der Senat jetzt nach neuen Lösungen. So wies Sozialsenator Mario Czaja (CDU) den landeseigenen Krankenhauskonzern Vivantes an, ein leerstehendes Verwaltungsgebäude der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Wittenau, zu diesem Zweck zur Verfügung zu stellen.

Dort sollen künftig etwa 200 Flüchtlinge untergebracht werden. Der Grund: Wegen der anhaltenden Flüchtlingsmigration nach Deutschland fehlen in Berlin Hunderte von Unterkunftsplätzen. Laut der Sozialsenatsverwaltung sind derzeit in den Not- und Gemeinschaftsunterkünften der Stadt 5480 Plätze für Asylsuchende vorhanden, die aber mit 5612 Menschen bereits überbelegt sind. Sozialsenator Czaja rechnet mit einer weiteren Verschärfung der Lage in diesem Jahr.

Strukturell würden 1000 zusätzliche Plätze für Asylbewerber benötigt, um alle Menschen unterzubringen, die nach den Prognosen des Bundes noch erwartet werden. Zudem müsse für weitere 1100 Menschen, die derzeit in Notunterkünften wohnen, eine längerfristige Lösung gefunden werden.

Czaja hatte seit Monaten immer wieder angekündigt, dass er angesichts der mangelnden Kooperationsbereitschaft in einigen Bezirken, Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung zu stellen, auch zur Beschlagnahmung als letztem Mittel greifen werde. Davon will die Sozialverwaltung im konkreten Fall aber nicht offiziell sprechen. Vivantes sei lediglich aufgefordert worden, eines ihrer ehemaligen Verwaltungsgebäude zur Verfügung zu stellen. (mit epd)