Berlin - Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen sind die Erwartungen an ein sich abzeichnendes rot-schwarzes Bündnis hoch. "Nun muss zügig eine stabile Regierung gebildet werden", sagte am Mittwoch der Sprecher der Industrie- und Handelskammer (IHK), Bernhard Schodrowski. Ihrem Ziel, die Autobahn A 100 auszubauen, wird die IHK mit einer Regierungsbeteiligung der CDU näher kommen. Doch die Stadt müsse weitere Herausforderungen bewältigen, sagte Schodrowski: die Arbeitslosenquote halbieren, die öffentliche Verwaltung effizienter organisieren und eine vernünftige Entscheidung zur Nachnutzung des Flughafens Tegel treffen.

Ärztekammerpräsident Günther Jonitz kritisierte, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hätte früher erkennen müssen, dass bei nur einer Stimme Mehrheit rot-grüne Verhandlungen wenig Aussichten auf Erfolg gehabt hätten. Von einer möglichen Großen Koalition erhofft er sich "eine praxisorientiertere Politik mit weniger Ideologie". "Ich erwarte mit Blick auf die beiden landeseigenen Klinikbetriebe Charité und Vivantes, dass der künftige Senat endlich eine verbindliche Zusammenarbeit regelt", sagte Jonitz.

Mieterverein "enttäuscht"

Der Hotel- und Gaststättenverband könnte mit einer Großen Koalition wohl gut leben. "Wahrscheinlich wird es mit der CDU einfacher sein, eine geplante Bettensteuer für Touristen zu verhindern", sagte Hauptgeschäftsführer Thomas Lengfelder. Sein Verband habe jedoch auch mit dem scheidenden rot-roten Senat gut zusammengearbeitet. Der Chef der Tourismusgesellschaft visitBerlin, Burkhard Kieker, sagte: "Unabhängig von politischen Konstellationen wird Berlin weiterhin beispielgebend für eine lebenswerte Stadt sein, die Toleranz, Offenheit und Internationalität verkörpert."

Für die Naturschutzorganisation BUND bedeuten die geplatzten Koalitionsgespräche dagegen einen herben Rückschlag. "Die Chance wurde verpasst, eine ökologische Modernisierung voranzutreiben", sagte Landesgeschäftsführer Tilman Heuser. Rot-Schwarz müsse jetzt beweisen, dass sie konsequenten Klimaschutz betreiben, Grünflächen erhalten sowie dem Fahrrad- und Fußverkehr Vorrang einräumen. Dass die A 100 nun verlängert wird, wogegen sich die Grünen gesperrt haben, kann er sich nicht vorstellen. Es stehe die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts an und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) habe kein Geld. Heuser: "Wowereit und die SPD werden sich noch schwarz ärgern, dass sie die Verhandlungen mit den Grünen haben scheitern lassen."

Auch der Berliner Mieterverein (BMV) reagierte enttäuscht. "Wir hätten von Rot-Grün im Hinblick auf eine soziale Stadtentwicklung einen deutlichen Schritt nach vorne erwartet", sagte Geschäftsführer Reiner Wild. "Für Mieter wird es unter Rot-Schwarz sicher schwieriger." Die Bundesratsinitiative von SPD und Linkspartei, mit der die Mieten gebremst werden sollten, werde wohl unter einer SPD-CDU-Koalition beerdigt, sagte Wild. Anders wäre es bei einer rot-grünen Koalition gewesen. Bei der Frage des Wohnungsneubaus werde es zwischen CDU und SPD indes wenig Differenzen geben. Beide hatten im Wahlkampf erklärt, den Neubau ankurbeln zu wollen. Während die SPD dabei auf die landeseigenen Wohnungsunternehmen sowie die Genossenschaften setzt, baut die CDU auf private Unternehmen.

"Je stabiler die Koalition, desto besser für Berlin"

Von Seiten der Vermieter ist kein Bedauern zum Ende der rot-grünen Gespräche zu hören. Bernd Strehlow vom Landesverband Freier Wohnungsunternehmen sagte: Die Linie der Grünen zur A 100 zeige "die Investitionsfeindlichkeit" der Partei. Insofern halte er das Scheitern der Gespräche "nicht für so furchtbar". Die Chefin des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), Maren Kern, sagte: "Je stabiler die Koalition, desto besser für Berlin." Vor einem neuen Senat lägen große wohnungspolitische Herausforderungen. "An erster Stelle steht dabei die Frage, wie das Wohnraumangebot für breite Schichten der Bevölkerung vergrößert werden kann", so Kern. "Besonderes Augenmerk sollte dabei dem Neubau gelten."

Während Berlin sich nun auf Rot-Schwarz einstellt, haben die Piraten am Mittwoch eine Koalition in Rot-Rot-Orange ins Gespräch gebracht: "Hey, macht’s mal anders. Seid mal mutig, macht’s mit uns", sagte ein Angeordneter auf der kurzfristig einberufenen Fraktionssitzung der Piraten.