Berlin - Die rot-grün-rote Koalition will die Zahl der Einbürgerungen stark erhöhen und mehr Flüchtlinge in die Stadt holen. Darauf einigte sich die Arbeitsgruppe aus SPD, Grünen und Linkspartei bei ihren Verhandlungen für den künftigen Koalitionsvertrag.

Zur Zeit erhielten in Berlin pro Jahr etwa 7000 Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft, sagte Franziska Giffey (SPD), die zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden will, am Montagabend. Das Ziel sei, in den nächsten Jahren 20.000 Menschen pro Jahr einzubürgern.

In Berlin, so Giffey, würden 400.000 Menschen, schon seit vielen Jahren leben, „die aber eines nicht haben: Und das ist die deutsche Staatsangehörigkeit“. Nach den Vorstellungen der Koalitionäre sollen die Einbürgerungen künftig zentral in der Hand des Landes organisiert werden. Zudem sollen die Verfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Bereits nach drei Monaten sollen die Betreffenden eine Entscheidung erhalten. Bisher handhabt jeder Bezirk Einbürgerungen auf seine Weise.

Die drei Parteien sind sich darin einig, dass Berlin eine „weltoffene internationale Metropole“ sein soll, aber auch „Stadt der Zuflucht“. Wer in Berlin ankommt, soll es auch einfacher in der Verständigung mit den Ämtern haben. So soll die Einwanderungsbehörde stärker unterstützt werden, Sprach- und Dolmetsch-Dienste sollen in den Behörden der Stadt ausgebaut werden.

Im Ankunftszentrum solle es eine unabhängige Asylverfahrensberatung geben, sagte die Landesvorsitzende der Berliner Grünen, Bettina Jarasch. „Wir wollen, dass die Menschen möglichst bald schon in den Unterkünften wohnen können. Wir setzen auf mehr Appartements, weniger Gemeinschaftsunterkunft.“ Bei der zuständigen Senatsverwaltung solle ein Beirat für Migration gegründet werden, der den zuständigen Senatsverwaltungen Empfehlungen gibt, wie das bestehende Aufenthaltsrecht besser genutzt werden könne, „um Aufenthaltsverfestigungen, um Bleibeperspektiven zu eröffnen“.

Das bestehende Landesprogramm, das jetzt schon zur Aufnahme von syrischen und irakischen Flüchtlingen galt, soll um afghanische Flüchtlinge erweitert werden. Zudem soll in Absprache mit dem UNHCR das jährliche Kontingent von 100 besonders hilfsbedürftigen Menschen aufgestockt werden, „damit Berlin einen kleinen Beitrag dazu leisten kann, um bei den Krisenherden in aller Welt zu helfen.“

Katina Schubert (Die Linke) sagte, dass so schnell wie möglich Arbeitserlaubnisse „für Menschen mit Migrationsgeschichte“ erteilt werde sollen. „Bei Abschiebungen haben wir den Paradigmenwechsel, den wir in der letzten Legislatur eingeleitet haben, fortgeschrieben. Wir möchten nicht, dass Familien getrennt werden, dass aus der Schule abgeschoben wird und aus Krankenhäusern und nachts.“