Rot-Rot-Grün: Aus dem Koalitionsvertrag spricht Misstrauen gegenüber der Polizei

Beim Thema Innere Sicherheit beerbt sich die neue rot-rot-grüne Koalition gewissermaßen selbst. Bei der Polizei will sie vieles besser machen als unter dem von ihr geschmähten CDU-Innensenator Frank Henkel. Doch eigentlich hat sie es heute mit den Folgen der Streichorgien der damaligen Koalition aus SPD und Linke zu tun, die von 2002 bis 2011 regierte.

In ihrer Koalitionsvereinbarung sind unter dem Punkt „Öffentliche Sicherheit und Bürgerrechte für Berlin“ vielversprechende Ankündigungen zu lesen. Der „Schutz der Berliner*innen“ habe für die Koalition hohe Priorität. Alltagskriminalität, internationaler Terrorismus, organisierte Kriminalität und politische Radikalisierung sollen nachhaltig bekämpft werden. Die Bekämpfung des meist bandenmäßig organisierten Einbruchs- und Fahrraddiebstahls soll intensiviert werden, verspricht die Koalition, die die Polizei „systematisch stärken“ will.

So sollen Polizisten stärker in den Wohnquartieren präsent sein. „Deshalb brauchen wir mehr Kontaktbereichsbeamte“, heißt es etwa. Diese waren unter dem einstigen rot-roten Senat abgeschafft worden.

Nach jahrelangem Stellenabbau unter seinem Vorgänger Ehrhart Körting (SPD) sorgte der nun scheidende CDU-Innensenator Henkel für Neueinstellungen. Inzwischen gibt es wieder rund 16.450 Polizisten. Berlin wächst jedes Jahr um schätzungsweise 40.000 Einwohner. Deshalb erklärt Rot-Rot-Grün: Die Personalstärke der Polizei müsse der wachsenden Stadt angepasst werden. Allein in den kommenden drei Jahren werden laut Innenverwaltung rund 1750 Polizeibeamte pensioniert. Deshalb will die neue Koalition die schon unter Henkel hochgefahrene Ausbildungskapazität nutzen, um die rund 1000 unbesetzten Stellen bei der Polizei schnell zu besetzen.

Körperkameras werden getestet

„Wir wollen so viel wie möglich ausbilden und hoffen, dass wir am Ende der Legislaturperiode bis zu 1600 neue Polizeibeamte mehr haben werden“, sagt der innenpolitische Sprecher der SPD, Frank Zimmermann. Das wären dann wieder in etwa so viele Polizisten wie 2001, als Klaus Wowereit (SPD) das Amt des Regierenden Bürgermeisters übernahm und im darauf folgenden Jahr der Stellenabbau bei der Polizei begann.

Gern vernahmen die Polizeigewerkschaften die Botschaft, dass die Besoldung der Polizisten bis 2021 dem Durchschnitt aller Länder angepasst wird. Zur Erhöhung der (Rechts-)Sicherheit der Polizisten soll in einem zweijährigen Probelauf der Einsatz von Körperkameras getestet werden. Am Alexanderplatz, wo es immer wieder Diebstähle, Überfälle und Schlägereien gibt, soll es zusammen mit dem Ordnungsamt und der Bundespolizei eine kombinierte Wache geben.

Linksextremismus spielt keine Rolle

Aus dem Koalitionsvertrag spricht ein gewisses Misstrauen gegenüber der Polizei. So soll das Amt eines „Beauftragten für die Landespolizei“ eingerichtet werden. Er soll unter anderem Bürgerbeschwerden gegen Polizisten nachgehen. Zudem soll „institutioneller Rassismus“ bei der Polizei bekämpft werden, indem der Paragraf 21 des Sicherheitsgesetzes (Asog) geändert wird. Er gibt der Polizei besondere Befugnisse an kriminalitätsbelasteten Orten, wie etwa dem Görlitzer Park, wo Drogenhändler dealen, die vor allem aus Afrika stammen.

Gestrichen wird im Asog die Bestimmung, dass Polizisten die Identität einer Person kontrollieren dürfen, wenn sich an dem Ort Leute treffen, die gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften verstoßen. In die Aus- und Fortbildungen soll zudem das Thema „racial profiling“ verstärkt Eingang finden. Dieser Begriff unterstellt, dass Polizisten Personen nur wegen ihres nicht mitteleuropäischen Aussehens kontrollieren.

Weite Passagen des Koalitionsvertrages befassen sich mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Der extremen Rechten soll mit Präventionsmaßnahmen und konsequentem Vorgehen begegnet werden. Die Analyse und Erfassung rechtsmotivierter Straftaten soll verbessert werden. Das Wort Islamismus kommt in dem Papier nur einmal vor. Das Wort Linksextremismus überhaupt nicht.