Berlin - Das neue Berliner Polizeigesetz soll im März vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden - zum Leidwesen der Opposition und der Polizeigewerkschaften. Denn vieles, was auf diversen Wunschzetteln stand, wird es im neuen Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Asog) nicht geben: etwa mehr Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten oder das Abhören von Chats und verschlüsselten Telefonaten – sogenannte Quellen-TKÜ. 

Die Schleierfahndung, aus Sicht der CDU geeignet zur Überwachung grenzüberschreitender Kriminalität, wird in der Hauptstadt auch künftig kein Thema sein, ebenso wenig wie die elektronische Fußfessel zur Aufenthaltsermittlung von Terrorverdächtigen und Schwerkriminellen. Zwar werden Polizisten mit kleinen Körperkameras ausgestattet, allerdings müssen sie diese Bodycams in Wohnungen ausschalten, wenn sie etwa wegen häuslicher Gewalt alarmiert werden. Auch der sogenannte Unterbindungsgewahrsam, mit dem die Polizei jemanden festhalten kann, wenn von diesem zu erwarten ist, dass er demnächst schwere Straftaten begeht – etwa ein polizeibekannter Hooligan - wird verkürzt, von bisher vier auf zwei Tage.

„Der Polizei werden neue Beschränkungen auferlegt, ihr Handlungsspielraum weiter eingeschränkt“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger. „Berlin ist seit Jahren das Bundesland mit den meisten Straftaten und der schlechtesten Aufklärungsquote.“ Jetzt habe es auch noch das schlechteste Polizeigesetz Deutschlands. Der Entwurf sei völlig ungeeignet für Ermittler, sich auf Augenhöhe mit kriminellen Gefährdern auseinanderzusetzen.

Polizeigewerkschaft: Das neue Gesetz erfüllt die Erwartungen nicht

Auch FDP und AfD hadern mit dem neuen Polizeigesetz, zu dem der Innenausschuss am Montag noch letzte Änderungen beschloss. Dass der finale Rettungsschuss noch immer nicht geregelt sei, berge Rechtsunsicherheit für die Polizisten, sagte Paul Fresdorf von den Liberalen. „Es ist auch ein Fehler, den Taser-Einsatz nicht zu regeln.“

„Wir sind Kriminalitätshauptstadt“, kritisierte Karsten Woldeit von der AfD. „Es kann nicht sein, dass wir im Bereich der digitalen Überwachung keine Befugnisse haben. Wir müssen die Polizei stärken und nicht das polizeiliche Gegenüber.“

Norbert Cioma von der Gewerkschaft der Polizei erklärte: „Rot-Rot-Grün muss sich gefallen lassen, dass nicht wenige Leute den Eindruck gewonnen haben, die Sicherheit dieser Stadt sei unwichtig.“ Das neue Asog werde den heutigen Anforderungen der Kriminalitätsbekämpfung „nicht mal im Ansatz gerecht“.  Es enthalte zwar die Möglichkeit der Nutzung von Bodycams und schaffe minimale Verbesserungen zur Telekommunikationsüberwachung, bleibe aber weit hinter den Erwartungen und Notwendigkeiten zurück.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte dagegen: „Mit diesem Gesetzentwurf beweist die Koalition auch im Wahljahr ihre Arbeitsfähigkeit.“