Berlin - Seit 33 Tagen ist der rot-rot-grüne Senat im Amt, in 99 Tagen – am 19. April – läuft eine selbstgesetzte Frist aus, in der die Koalition erste Proben ihrer Arbeitsfähigkeit vorgelegt haben will. Am Dienstag beschloss der Senat sein 100-Tage-Programm, das durch die langen Koalitionsverhandlungen und die Weihnachtspause erst jetzt beginnt. Es sei wichtig, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), dass die Koalition nun ins Arbeiten komme.

So strukturiert gab es das bei früheren Landesregierungen tatsächlich nicht: Jedes der elf Ressorts konnte fünf Vorhaben anmelden, die in den kommenden drei Monaten zumindest begonnen, teils auch umgesetzt werden sollen. „Es gibt zu jedem Punkt einen Fahrplan mit klaren Schritten“, sagte Müller. Vize-Regierungschef Klaus Lederer fügte hinzu, man werde keine Ankündigungspolitik betreiben, sondern „abrechenbar“ agieren: „Wir wollen auch liefern.“

Die wichtigsten Punkte

Ob zum vereinbarten Liefertermin alles da ist, wird man sehen. Die wichtigsten Vorhaben des 100-Tage-Programms, eine Auswahl vor allem aus dem Koalitionsvertrag, sind jedenfalls die folgenden:

Wohnen: Im sozialen Wohnungsbau werden Mieterhöhungen, fällig ab April, vorerst ausgesetzt. Senatorin Katrin Lompscher (Linke) will zudem die umstrittenen, auch datenrechtlich problematischen Mieterratswahlen bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften überprüfen. Die neue Landesanstalt Wohnraumversorgung Berlin, die Kontroll- und Leitbildfunktionen für die Wohnungsgesellschaften wahrnimmt, beginnt ihre Arbeit.

Bildung: Ab sofort stehen die ersten 200 Millionen Euro für den Schulbau und die Schulsanierung zur Verfügung. Wo sie schnellstmöglich ausgegeben werden, will Senatorin Sandra Scheeres jetzt festlegen. Zudem soll die künftige Struktur für ein umfassendes Sanierungs- und Bauprogramm skizziert werden. Das Nachwuchsleistungszentrum beim 1. FC Union startet.

Verkehr: In enger Absprache mit dem Volksentscheid Fahrrad wird ein Radverkehrsgesetz entworfen, als erster Schritt zu einem Mobilitätsgesetz, das auch die Interessen der anderen Verkehrsteilnehmer gewichtet. Außerdem will Senatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) unfallträchtige Kreuzungen sicherer machen, genannt wird etwa die Autobahnausfahrt Ost am Tempelhofer Damm. Außerdem soll ein Konzept zur allmählichen Umstellung der Fahrzeugflotte auf Hybrid- und Elektroautos sowie auf Diensträder und Carsharing vorgelegt werden.

Soziales: Die verbliebenen 16 Notunterkünfte in Turnhallen (von einst 60), in denen noch etwa 1 600 Flüchtlinge wohnen müssen, sollen frei werden. Senatorin Elke Breitenbach (Linke) will zudem die Übernachtungsplätze in der Kältehilfe – derzeit sind die gut 750 vorhandenen belegt – auf 1000 aufstocken. Von Migranten geführte Unternehmen sollen sich stärker an der Ausbildung beteiligen, wofür eine Initiative geplant ist.

Inneres: Neben dem 45 Millionen Euro schweren Sicherheitspaket als Reaktion auf den Anschlag vom Breitscheidplatz, dessen Umsetzung beginnt, soll auch die „Alexwache“ von Bund, Land und Bezirk schnell konzipiert werden. BVG und Polizei sollen wieder stärker auf Bahnhöfen und in U-Bahnen zusammenarbeiten. Zudem will Senator Andreas Geisel (SPD) die Bürgerämter funktionsfähig machen, auch mit neuer IT.

Wirtschaft: Für die „Berliner Stadtwerke“ werden gesetzliche Beschränkungen aufgehoben, so dass sie mit Öko-Strom handeln und Kunden werben können. Senatorin Ramona Pop (Grüne) will das Sozialticket für BVG und S-Bahn ab dem 1. Juli auf 25 (statt 36) Euro vergünstigen, voraussichtlich wird es auch Wohngeldempfängern und Beziehern von DDR-Opferrenten zugänglich gemacht.

Gesundheit: Berliner Krankenhäuser sollen kostenfreies W-Lan für Patienten bekommen. Senatorin Dilek Kolat (SPD) bereitet außerdem eine Berliner Bundesratsinitiative für eine allgemeine Bürgerversicherung vor.

Justiz: Ein neuer Vertrauensanwalt soll als Anlaufstelle für Whistleblower bei Korruptionsverdacht seine Arbeit beginnen. Senator Dirk Behrendt (Grüne) will zudem den Opferschutz bei Strafprozessen verbessern. Außerdem wird der Berliner Tierschutzbeauftragte künftig haupt- statt ehrenamtlich tätig.

Kultur: Vom Land geförderte Kulturträger sollen Geld für Tariferhöhungen ihrer Mitarbeiter bekommen. Für die Weltkulturerbe-Kandidaten Hansaviertel und Karl-Marx-Allee lässt Senator Klaus Lederer (Linke) eine Erhaltungs- und Zukunftsstrategie entwickeln.

Wissenschaft: Die Humboldt-Universität bekommt ein Institut für Islamische Theologie. Senator (und Senatschef) Michael Müller (SPD) will das City Lab ins Robert-Koch-Forum einziehen lassen und die Industriepolitik (mit Wirtschaftssenatorin Pop) in einem „Innovationsboard“ voranbringen.

Finanzen: Senator Kollatz-Ahnen will die Zweitwohnungssteuer von 5 auf 15 Prozent der Nettokaltmiete erhöhen und ein ethisches Anlagenportfolio für Berlins Geld entwickeln.