Berlin - Das Dilemma eines Linksbündnisses brachte am Mittwoch der Sozialdemokrat Frank Zimmermann präzise auf den Punkt: „Wir wollen mehr Sicherheit organisieren, aber zugleich Liberalität und Bürgerrechte stärken.“ Wahrlich keine einfache Sache – so dass die rot-rot-grünen Koalitionäre noch bis kurz vor der Präsentation an ihrem Plan herumfeilen mussten. Dennoch hielten die Verhandler Frank Zimmermann, Niklas Schrader (Linke) und Benedikt Lux (Grüne) am Nachmittag zufriedene Gesichter in die Kameras. Folgendes hat Rot-Rot-Grün (R2G) vor:

Polizei

Die Polizei wird mehr Personal erhalten, wenn auch nicht üppig viel. Zunächst werden die knapp tausend derzeit freien Posten besetzt, am Ende der Wahlperiode, 2021, sollen zusätzliche 600 Stellen geschaffen und besetzt sein. Die Polizisten sollen mehr Präsenz zeigen, es soll mehr Kontaktbereichsbeamte und Streifen geben. Am Alexanderplatz, einem dauerhaft kriminalitätsbelasteten Ort, soll zusammen mit der Bundespolizei (zuständig für den Bahnhof) und dem bezirklichen Ordnungsamt eine feste „Kombi-Wache“ eingerichtet werden. Wo genau, ist offen.

Auf Videoüberwachung öffentlicher Plätze wird verzichtet. Es wird allerdings ein Modellprojekt für „Bodycams“ im Polizeieinsatz geben, deren Aufnahmen unabhängig geprüft werden. Das Landeskriminalamt erhält mehr Ermittler, zudem wird es eine neue Leitzentrale für die Bewältigung von Terroranschlägen geben. Ein neuer Landesbeauftragter soll Beschwerdestelle für Bürger sein, die sich von der Polizei schlecht behandelt fühlen, aber auch Anlaufstelle für Polizisten.

Verfassungsschutz

Die Behörde, die Linke und Grüne perspektivisch am liebsten abschaffen würden, bleibt. Allerdings wird der Einsatz von V-Leuten stärker reglementiert. Sie sollen nur noch ausnahmsweise Partner der Sicherheitsbehörden sein. Bei der Polizei muss der Polizeipräsident ihren Einsatz genehmigen, beim Verfassungsschutz der zuständige Staatssekretär.

Cannabis

Die von der CDU etwa im Görlitzer Park eingeführten Null-Toleranz-Zonen bei Cannabis-Besitz werden abgeschafft – sogenannter Eigenbedarf von bis zu zehn Gramm wird also künftig wieder überall straffrei. Zudem soll das Land ein neues Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene starten – womit der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg im vorigen Jahr am Nein des Bundesinstituts für Arzneimittel gescheitert war.

Bürgerbeteiligung

Die Quoren für erfolgreiche Volksbegehren werden nicht abgesenkt, auch weil dafür eine rot-rot-grüne Zweidrittelmehrheit fehlt. Allerdings werden, wenn möglich, Volksabstimmungen mit Wahlterminen zusammengelegt, neue Prüffristen eingeführt und ein Recht auf Nachbesserung für Bürgerinitiativen geschaffen. Auch darf der Senat künftig keine laufenden Bürgerbegehren in den Bezirken mehr stoppen, indem er die Zuständigkeit an sich zieht. Zuletzt war dies beim Mauerpark der Fall.