Berlin - Der Mietendeckel war das größte Versprechen, das die rot-rot-grüne Koalition in Berlin gegeben hat. Mit einem rigorosen Markteingriff wollte sie die finanzielle Überforderung der Mieter stoppen. Gern verstecken sich Landesregierungen hinter dem Bund und schieben ihm die Verantwortung für jeglichen Missstand zu. Der Berliner Senat dagegen hat sich größer gemacht, als er ist – und er ist damit gescheitert. Am Donnerstag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts über die Klage von Abgeordneten der CDU und FDP entschieden und den Mietendeckel für nichtig erklärt.

Das Land Berlin ist demnach nicht zuständig für Mietgesetzgebung und hätte ein solches Gesetz nicht erlassen dürfen. Zehntausende Haushalte sehen sich nun mit hohen Nachforderungen konfrontiert. Und längst nicht alle dürften den Rat beherzigt haben, die Einsparungen durch den Mietendeckel bis zur juristischen Klärung zur Seite zu legen – viele hatten aufgrund der wirtschaftlichen Krise im Zuge der Pandemie vermutlich gar nicht die Möglichkeit dazu.

Linke, SPD und Grüne werfen den Vermietern Spekulation mit Wohnraum vor – auf Kosten ökonomisch schwacher Innenstadtbewohner. Was sie betrieben haben, war jedoch politische Spekulation auf Kosten derselben Gruppe. Sie wollten unter hohem Risiko den Beweis erbringen, dass sie die Grenzen des Möglichen ausloten, um ihre Klientel zu schützen. Genau diese Klientel haben sie dabei aber in Mithaftung genommen. Und das ist ein schwerer Fehler.

Wer traut der Linken nach dem Urteil erfolgreiche Enteignungen zu?

Statt mit radikaler Politik den Wohnungsmarkt umzukrempeln – und für den Rest des Landes zum Vorbild zu werden –, kann die Koalition nun nur noch Schadensbegrenzung betreiben. Es soll einen Härtefallfonds geben für alle, die mit der Rückzahlung überfordert sind. Doch wer soll Zutrauen entwickeln in diese geplante Hilfe, nachdem die „November-Hilfen“ für die Wirtschaft teils im März noch nicht ausgezahlt waren?

Bis zur Abgeordnetenhauswahl hat Rot-Rot-Grün darum nun schwer zu kämpfen – und vor allem die Linke, die für die Wohnungspolitik Verantwortung trägt. Sie setzte in den vergangenen Jahren statt auf das unterkomplexe Mantra vom „Bauen, bauen, bauen“ vor allem darauf, Verdrängung zu verhindern. Künftig will sie dabei noch radikaler vorgehen und hat sich darum eng an das Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“ gebunden. Doch wer soll ihr künftig zutrauen, solche Politik erfolgreich umzusetzen?

Die Koalitionsparteien müssen nun viel politisches Geschick aufbringen, um ihre Niederlage zumindest zu kaschieren. Aber es wird ihnen schwer fallen, in den bevorstehenden Wahlkampf Glanz zu bringen. In der Bewältigung der Corona-Krise hat der Senat mit seiner Politik des Vor und Zurück nicht überzeugt. Die Verkehrswende, ein weiteres großes Versprechen des Senats, ist ein Generationenprojekt, schnelle Erfolge sind nur wenige gelungen.

Für ihre bisherige Politik fehlt der Koalition nach der Wahl das Geld

Was die Koalition bislang zusammenhielt, war die außerordentlich günstige finanzielle Lage. Jahr für Jahr übertrafen die Steuereinnahmen die Erwartungen, waren Überschüsse zu verteilen. Auch für die Wohnungspolitik war das wichtig: Rot-Rot-Grün konnte die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften großzügig mit Kapital ausstatten, damit sie neue Wohnungen bauen oder private Bestände aufkaufen. Und in den Bezirken konnten die Verwaltungen kostspielig und öffentlichkeitswirksam ihr Vorkaufsrecht wahrnehmen.

In der nächsten Legislatur werden sich die Rahmenbedingungen grundlegend ändern. Der Reiz radikaler politischer Experimente ist mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verblasst. Der finanzielle Rahmen wird viel enger, weil Steuereinnahmen fehlen, der kaum verhandelbare Investitionsbedarfs für Verkehrswege, Schulen und andere öffentliche Bauten aber weiter steigen wird.

Es wird schlicht sehr viel zäher, Berlin zu regieren. Ob Rot-Rot-Grün dafür nach den Querelen der laufenden Wahlperiode weitere fünf Jahre die Kraft hat, ist nicht sicher.

Schreiben Sie uns

Mietendeckel gekippt: Von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind Zehntausende Berliner Mieterinnen und Mieter betroffen. Und müssen nun möglicherweise jeweils Hunderte von Euro an Miete an ihre Vermieter nachzahlen.

Wir wollen von Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, wissen: Sind Sie betroffen? Was bedeutet das für Sie? Müssen Sie nachzahlen? Oder kommt Ihr Vermieter Ihnen entgegen? Was erwarten Sie vom Senat? Schreiben Sie uns, welche Folgen der gekippte Mietendeckel für Sie hat: mietendeckel@berlinerverlag.com