Berlin - Der Mietendeckel war das größte Versprechen, das die rot-rot-grüne Koalition in Berlin gegeben hat. Mit einem rigorosen Markteingriff wollte sie die finanzielle Überforderung der Mieter stoppen. Gern verstecken sich Landesregierungen hinter dem Bund und schieben ihm die Verantwortung für jeglichen Missstand zu. Der Berliner Senat dagegen hat sich größer gemacht, als er ist – und er ist damit gescheitert. Am Donnerstag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts über die Klage von Abgeordneten der CDU und FDP entschieden und den Mietendeckel für nichtig erklärt.

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