Berlin - Autos mit Verbrennungsmotoren sollen künftig in Berlin nicht mehr fahren dürfen. Die rot-rot-grüne Koalition hat bekräftigt, dass das Stadtgebiet in zwei Stufen zur Zero-Emission-Zone, kurz ZEZ, werden soll. Doch anders als zuletzt werden jetzt keine Jahreszahlen mehr genannt, wann Benziner und Diesel ausgesperrt werden. Wurde bislang angepeilt, dass das Gebiet innerhalb des S-Bahn-Rings 2030 frei von Verbrennern werden soll, ist nun von „mittelfristig“ die Rede. Während zuletzt angestrebt wurde, die Null-Emissions-Zone 2035 auf die übrige Stadt auszuweiten, gibt es dafür keine Zeitvorgabe mehr. Eine Koalitionsrunde hat sich darauf geeinigt, im Senatsbeschluss zur Klimanotlage und im ebenfalls geplanten Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr (MoVe) neue Formulierungen zu verankern. Von einer Verwässerung ursprünglicher Vorgaben wollte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Silke Gebel nicht sprechen. „Wir haben ein klares Bekenntnis für eine Zero-Emission-Zone abgegeben“, sagte sie der Berliner Zeitung am Mittwoch. Das sei entscheidend.

„Klimaschutz und Luftreinhaltung machen im Stadtverkehr einen zügigen Umstieg von Benzin- und Diesel-Fahrzeugen auf emissionsfreie Antriebe und alternative Kraftstoffe erforderlich“, heißt es in dem nun abgestimmten Passus zu der geplanten Klimavorlage. „Zu diesem Zweck strebt der Senat die Einrichtung einer ‚Zero Emission Zone‘ an, die vom Schadstoffausstoß fossil betriebener Fahrzeuge so weit wie möglich freigehalten wird, und prüft dies hinsichtlich rechtlicher Grundlagen sowie möglicher sozialer und verkehrlicher Wirkungen und den Effekten für den Klimaschutz. Dadurch könnte ein Großteil der hohen CO2-Emissionen des Straßenverkehrs eingespart werden, die sich im Jahr 2017 auf 3,93 Millionen Tonnen und damit 20,6 Prozent der Berliner Gesamtemissionen beliefen.“ Die Formulierung soll in den Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr übernommen werden, so Kristian Ronneburg von der Linken. Der Plan wird am Dienstag im Senat beraten – und wahrscheinlich auch beschlossen.

Land Berlin soll als Vorbild vorangehen

„Mittelfristig sollen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren auf fossiler Basis grundsätzlich aus der Umweltzone ausgeschlossen werden“, so die neue Vorgabe. „Voraussetzung dafür ist eine weitere Verbesserung der Angebote des ÖPNV und der Rahmenbedingungen für Radverkehr, Fußverkehr und Elektromobilität, damit nachhaltige Mobilität für alle möglich und bezahlbar ist.“ Bisher hieß es im Entwurf des Stadtentwicklungsplans Verkehr und Mobilität, dass die Umweltzone 2030 verbrennerfrei wird.

„In einem zweiten Schritt kann dann die Ausweitung der Zero Emission Zone auf das Gebiet der Gesamtstadt erfolgen“, heißt es weiter. „Dabei ist eine nach Fahrzeugklassen gestaffelte Einführung der Zero Emission Zone in Abhängigkeit von technologischer und rechtlicher Machbarkeit sowie der zu errichtenden Infrastruktur sinnvoll.“ Im Entwurf des neuen Verkehrs-Masterplans war dies für 2035 vorgesehen.

Damit die „Vision klimaschonenden Individualverkehrs“ Wirklichkeit werden kann, müsse die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge beschleunigt ausgebaut werden. „Außerdem haben wir uns darauf geeinigt, dass das Land Berlin Vorbild ist“, sagte die Grünen-Politikerin Gebel. Konkret heißt es im Text: „Wie bei der energetischen Gebäudesanierung geht Berlin mit Vorbildwirkung voran: Deshalb werden für die Bürgerinnen und Bürger verbindliche Regelungen nur getroffen, soweit bei technischer Verfügbarkeit die öffentliche Hand (inklusive Polizei, Feuerwehr etc.) in ihrer Vorbildfunktion und der Wirtschaftsverkehr nicht ausgenommen werden.“

SPD: Erst Ladesäulen und Schienenstrecken bauen

Der Stadtentwicklungsplan Verkehr und Mobilität, den der Senat voraussichtlich am Dienstag beschließt, wird zur Zero Emission Zone keine Jahreszahlen enthalten, bekräftigte der SPD-Politiker Tino Schopf. „Wenn man mit solchen Zahlen operiert, muss man realistisch sein“, sagte der Abgeordnete. Es werde noch eine längere Zeit dauern, bis es genug Ladesäulen für Elektroautos gibt.

Der schleppende Ausbau der Ladeinfrastruktur sei ein Grund dafür, dass von den mehr als 1,3 Millionen in Berlin zugelassenen Kraftfahrzeugen weniger als 10.000 batterieelektrisch betrieben werden. Auch der Ausbau des Nahverkehrs, der den Bürgern als Alternative zum Auto angeboten wird, nehme noch einige Jahre in Anspruch, so Schopf weiter. Die Erweiterung des U-Bahn- und Straßenbahnnetzes sei ein wichtiges Element. Von einer Abschwächung der bisher geplanten Vorgaben wollte aber auch Schopf nicht sprechen. „Die drei Koalitionsparteien sind Partner. Dazu gehört, dass man sich bei Diskussionsthemen in der Mitte trifft.“

"Mit unserer Einigung hat die Senatsverwaltung nun den klaren Auftrag bekommen, sowohl die rechtliche Grundlage für eine Zero Emission Zone als auch die sozialen und verkehrlichen Auswirkungen zu prüfen“, sagte Kristian Ronneburg von der Linken. „Trotz Ankündigungen hat der Senat dazu bisher nichts geliefert, die Einführung einer solchen Zone ist für die Berlinerinnen und Berliner jedoch nicht trivial.“

Auch wenn keine Jahreszahlen fixiert wurden: „Unsere jetzige Politik läuft darauf hinaus, dass wir bei 2030 landen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Gebel. Der Senat mit der Grünen-Verkehrssenatorin Regine Günther arbeite darauf hin, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren in neun Jahren entbehrlich sind. Die SPD sehe das genauso, sagte ihre Fraktionsvorsitzenden-Kollegin Antje Kapek. „Und das ist doch eine gute Nachricht. Wir wollen mehr Klimaschutz, nicht weniger.“

BUND: lieber Parkplätze reduzieren als über Jahreszahlen streiten

Ob die Innenstadt nun mittelfristig oder 2030 abgasfrei werden soll, ist für Tilmann Heuser vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nicht die entscheidende Frage. „Wichtiger als eine Diskussion über Jahreszahlen ist es, die Frage zu beantworten, was konkret dafür getan wird, die Zahl der Autos in Berlin zu reduzieren“, sagte der Berliner Landesgeschäftsführer des Umweltverbands der Berliner Zeitung.

Bei der Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung wie auch beim Rückbau von Parkplätzen komme Berlin kaum voran, sagte Heuser. Zudem sei immer noch nicht entschieden, ob in der Innenstadt eine City-Maut eingeführt wird – oder nicht. Der Stadtentwicklungsplan MoVe und das Senatspapier zur Klimanotlage sind nicht die ersten Konzepte dieser Art. Heuser: „Berlin wäre längst eine tolle, lebenswerte Stadt, wenn die früheren Pläne umgesetzt worden wären.“