Rheinsberg - Im Lexikon der Psychologie heißt es unter dem Stichwort vertrauensbildende Maßnahmen: „In Organisationen bestehen fast immer Über- und Unterordnungsverhältnisse, Hierarchien. Mitglieder verschiedener Hierarchieebenen oder Gruppen neigen dazu, sich voneinander abzugrenzen, was zu Kommunikationsschwierigkeiten und Konflikten führen kann.“ Auch eine Regierungskoalition ist eine Organisation mit mannigfaltigen Hierarchien, Ebenen und Verhältnissen. Die Kommunikationsschwierigkeiten und Konflikte gibt’s gratis dazu.

Weil das dem rot-rot-grünen Bündnis in Berlin nicht anders geht, war es sicher eine gute Idee, die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen zur Klausur der Linksfraktion am Wochenende im brandenburgischen Rheinsberg einzuladen. Tatsächlich hat sich nämlich gerade eine Mischung aus ganz normalen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien, verständlichem Frust über manchmal schneckenartig langsame Fortschritte, aber auch echter Ärger über manchen Hieb unter die Gürtellinie angestaut.

Rot-Rot-Grüne Koalition in Berlin: In Rheinsberg mühten sich alle um Harmonie

So gesehen war der Höhepunkt der Linken-Klausur eigentlich bereits am Freitagabend erreicht, als die Gastgeber Carola Bluhm und Udo Wolf, das Linken-Fraktionschef-Duo, die Kolleginnen Silke Gebel und Antje Kapek von den Grünen und den Kollegen Raed Saleh von der SPD willkommen hießen. Schon war die Runde komplett, die sich jeden Montagmorgen trifft, um die Koalition zusammenzuhalten.

In Rheinsberg mühten sich alle fünf um Harmonie. Rot-Rot-Grün habe mehr erreicht, als viele wohl erwartet hätten, aber sie hätten es oft nicht gut genug verkauft, sagte Kapek. Dass es im Zwischenmenschlichen ab und zu knirsche, sei in einer Dreierkoalition ganz normal. Dennoch: Angeblich ist alles gar nicht so schlimm. „Bei uns ist eher Love, Sex und Rock’n’Roll angesagt“, sagte Kapek, ließ aber offen, wer bei r2g genau für was zuständig ist.

Polizeigesetz: Bei einem der wichtigsten Gesetzesvorhaben der Koalition hakt es 

Die Gastgeber Bluhm und Wolf wollten auch die Erfolge nicht kleinreden, mahnten aber einen besseren Umgang miteinander an. Natürlich sei Streit normal und richtig, sagte Wolf – „aber mit welchen Methoden?“ All zu häufig würden Diskussionen durchgestochen oder Forderungen ins Spiel gebracht, die nicht in dem im Herbst 2016 ausgehandelten Koalitionsvertrag stünden. Natürlich müsse ein Koalitionsvertrag atmen, wie er es nannte, „sonst ist er tot“, aber „eine Erpressung via Öffentlichkeit“ dürfe es nicht mehr geben. Der innenpolitische Sprecher, Niklas Schrader, machte sich sogar „ernsthaft Sorgen“.

Schrader treibt die Debatte um das Asog um, das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz, mancher sagt stark verkürzt: Polizeigesetz. Es ist eines der wichtigsten Gesetzesvorgaben der Koalition, und ausgerechnet dabei hakt es. Die SPD fordert unter anderem Regelungen zum Einsatz elektronischer Fußfesseln und des finalen Rettungsschusses – alles Zumutungen für die Linke.

Zum echten Problem wurde der Streit dadurch, dass die SPD im Gegenzug verabredete Vorhaben wie ein neues Abstimmungsgesetz, ein neues Versammlungsfreiheitsgesetz sowie die Einführung eines Polizeibeauftragten blockiert. Ein Dauerbrenner auf der Tagung.

Kultursenator Klaus Lederer zu r2g: „Diese Koalition ist alternativlos“

SPD-Fraktionschef Saleh hatte sich für seinen Auftritt in Rheinsberg offenbar gnadenlosen Optimismus verordnet. Selbstverständlich gebe es immer wieder Diskussionen, aber das sei doch nur gut und fruchtbar. Beim Asog-Streit werde man sicher eine Lösung finden.

Kultursenator Klaus Lederer erinnerte daran, dass man nicht der Erziehungsberechtigte der anderen Partner sei. Und bessere und andere gebe es ohnehin nicht, denn, so Lederer: „Diese Koalition ist alternativlos.“ Auch die von der SPD anfangs so gescholtene Bausenatorin Katrin Lompscher von der Linken sprach lieber über, wie sie fand, positive Veränderungen. „Die SPD hat gelernt. Sie sagt nicht mehr ,bauen, bauen, bauen’, sondern ,bauen, kaufen, deckeln’“.

Mit „deckeln“ ist der sogenannte Mietendeckel gemeint, ein mögliches Instrument zur Stabilisierung von Mieten. Lompscher will am Montag eine erste Besprechungsunterlage in den Senat geben, die Senatskanzlei soll die Koordinierung übernehmen. Später wird ohnehin auch die Justizverwaltung gebraucht, denn noch ist nicht ausgemacht, dass dieser drastische Eingriff ins Eigentumsrecht überhaupt verfassungskonform ist.

Rheinsberg – „Ein Bilderbuch für Verliebte“ also, wie Kurt Tucholsky es geschrieben hat? Das sicher nicht, aber eine gemeinsames Ja-Wort für mindestens die Zeit bis zur Wahl 2021 war es ganz bestimmt.