Berlin - Die rot-rot-grüne Koalition steht im Konflikt um die Rigaer Straße vor einer innenpolitischen Bewährungsprobe. Nach den Krawallen am Wochenende hoffen insbesondere Grüne und Linke darauf, dass sich eine weitere Eskalation durch Dialog verhindern lässt.

„Ich bin dafür, dass der Runde Tisch zur Rigaer Straße schnell die Arbeit wieder aufnimmt“, sagte der Linke-Innenexperte Hakan Tas der Berliner Zeitung. Der vorherige Innensenator Frank Henkel (CDU) habe es abgelehnt, das Gremium zu unterstützen. Tas sagte, er gehe davon aus, dass sein Nachfolger Andreas Geisel (SPD) offen sei für Maßnahmen, die eine Eskalation stoppen.

Mehrere Verletzte

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann, sagte der Berliner Zeitung: „Natürlich wollen wir alle Möglichkeiten nutzen, den Konflikt einzudämmen. Aber der Staat wird nicht zurückweichen.“ Einen Dialog mit Gewalttätern werde es nicht geben.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen für den kommenden Donnerstag zu einer Beratung eingeladen. An diesem Montag wird der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses das Thema diskutieren.

In der Nacht zum Sonnabend hatten Anwohner kurz nach Mitternacht die Polizei alarmiert, weil bis zu sechzig Vermummte Barrikaden errichteten und anzündeten. Sie bewarfen Polizisten mit Pflastersteinen. Außerdem flogen Flaschen und Böller auf die Beamten einer Einsatzhundertschaft, mehrere Autos gingen in Flammen auf. Vier Frauen und Männer wurden verletzt. Zuvor waren die Straßenlaternen manipuliert worden, so dass Dunkelheit herrschte. Das erschwerte die Arbeit der Polizei.

Polizei hatte Lage im Griff

Ein 22 Jahre alter Mann blendete mit einem Laserstrahl die Besatzung des Polizeihubschraubers. Bei ihm wurden später eine Zwille mit Stahlkugeln, der Laserpointer sowie ein Messer und Pyrotechnik sichergestellt. Er wurde festgenommen, kam aber noch in der Nacht wieder frei. Nach einer Stunde hatte die Polizei die Lage im Griff.

In der Nacht zu Sonntag kam es erneut zu Sachbeschädigungen in dem Bereich. Ein angetrunkener Mann beschädigte sechs abgestellte Autos. Die Polizei kündigte am Sonntag an, die Streifen im Bereich der Rigaer Straße zu verstärken.

Ob es bestimmte Gründe für die Eskalation gab, blieb bislang unklar. Staatsschützer vermuteten, dass sich Berliner Autonome für Krawalle zum G20-Gipfel im Juli in Hamburg warmlaufen. „Die Europa-Gegner und Kapitalistenablehner wollen gerüstet sein“, sagten Polizisten.

Nachbarn empört über neue Luxusbauprojekte

Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram sagte der Berliner Zeitung, es herrsche sowohl in der autonomen Szene als auch in der Nachbarschaft große Unzufriedenheit. Das linksradikale Milieu sei in Aufruhr, weil Ende Juni ein Gerichtstermin zur Zukunft des Szenetreffs Kadterschmiede bevorstehe, der von Räumung bedroht ist. Nächstes Jahr laufe zudem der Vertrag der Kneipe Xbeliebig aus, ebenfalls ein Autonomentreffpunkt.

Viele Nachbarn wiederum seien empört über neue Luxusbauprojekte. Mit ihnen müsse die Politik ins Gespräch kommen. „Der neue Senat sollte zeigen, dass er bereit ist, in dieses dicht besiedelte Gebiet zu investieren und etwa Grünflächen zu schaffen“, sagte Bayram. Dass sich die autonome Szene so beruhigen lasse, glaube sie nicht. „Aber ihr Raum wird breiter, wenn die Politik nicht handelt.“

„Bündnis der Anständigen“

Im vorigen Sommer hatte die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), zu einem Runden Tisch zur Rigaer Straße eingeladen – Vertreter der Innenbehörde oder der autonomen Hausprojekte nahmen aber nicht teil.

Herrmann verurteilte die Randale am Sonntag scharf. „Die Aktionen schädigen jene, die hier vorgeblich verteidigt werden sollen“, schrieb sie. Sie wolle aber weiter gemeinsam mit den Nachbarn über Lösungen diskutieren.

Die CDU verabschiedete bei ihrem Parteitag am Sonnabend einen Aktionsplan gegen linke Gewalt. Dieser umfasst Videoüberwachung und eine Beschleunigung der Strafverfolgung. Zur Prävention will die Union auf ein „Bündnis der Anständigen“ setzen, in dem Bürger und Behörden die Lage erörtern und Maßnahmen entwickeln sollen. Einem Runden Tisch käme das wohl recht nahe.