Berlin Sowohl Die Linke als auch die SPD und Die Grünen tun gerne so, als hätten sie weit geöffnete Ohren für Bürgerbeteiligung. Dass zumindest in Berlin das Gegenteil stattfindet, sei an drei aktuellen Beispielen thematisiert.

Vor kurzem wurde in Pankow die Mauer des Friedhofs im Ortsteil Französisch-Buchholz weggebaggert, und zwar mitsamt den hugenottischen Erbbegräbnissen aus dem 18. und 19. Jahrhundert. Sie erinnerten an die als Flüchtlinge in Preußen aufgenommenen protestantischen Franzosen: In Französisch-Buchholz waren es 17 Familien, darunter die Chartons, die Guyots, die Cunis oder Mathieus. Für den stadtgeschichtlich frevelhaften Abriss ist Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) verantwortlich. Er flüchtet sich in windige Ausreden.

Das zweite Beispiel bezieht sich auf die seit gut 300 Jahren bestehende Mohrenstraße. Am 17. August hatten die Verordneten des Bezirks Mitte auf Antrag der Grünen und der SPD mehrheitlich beschlossen, den Straßennamen als angeblich rassistisch zu tilgen und die Straße nach dem durchaus würdigen Philosophen Anton Wilhelm Amo zu benennen. Das soll ausdrücklich ohne die Beteiligung von Anrainern und alternative Vorschläge geschehen.

Dieser Vorgehensweise entspricht eine Alibi-Veranstaltung, die das bezirkliche Kulturamt am vergangenen Sonntag online zelebrierte. Anfangs wurde behauptet, es gehe nicht um den Straßennamen; tatsächlich redeten die zugelassenen, sich inhaltlich völlig einigen Diskutanten ununterbrochen davon. Die Auswahl der Gleichgesinnten hatte der VereinEach One Teach One (EOTO) - Empowerment für Schwarze, Afrikanische- und Afrodiasporische Menschen“ getroffen. Ein Kritiker, der im Chat-Kanal höflich widersprach, wurde kurzerhand weggelöscht, weil er sich angeblich nicht „respektvoll“ ausgedrückt habe (Erdogan lässt grüßen). Insgesamt hörten sich (mit mir) 25 bis 50 Menschen die zähe Präsentation wechselseitiger Selbstbestätigung an. Für diese bürgerferne Nichtdiskussion ist die rot-grüne Spitze des Bezirksamts Mitte verantwortlich, speziell die Stadträtin Sabine Weißler (Grüne).

Nun zum dritten Fall: Es geht um die 44 Meter breite Mühlendammbrücke, die im Lauf der nächsten zehn Jahre erneuert werden muss. Die zuständige Senatorin Regine Günther (Grüne) will dieses Betonmonster in fast derselben Breite neu errichten lassen und bügelte Gegenvorschläge für ein nur 32,60 Meter breites, für Fußgänger, Radfahrer, Autos und Straßenbahnen gegliedertes, damit auch leichteres und weniger plump-brutales Bauwerk ab. Ihren Sprecher Jan Thomsen lässt sie mitteilen: „Wir wollen ein künstliches Nadelöhr an dieser Stelle für alle Verkehrsarten vermeiden.“

Tatsächlich steht im Zusammenhang der Brücke die Frage an, wie das schon von den Nazis verunstaltete, dann zusammengebombte und hernach im Namen des Autoverkehrs vollständig weggesprengte ehemalige Berliner Zentrum auf moderne Weise rekonstruiert werden kann. Es geht um die Wiederbelebung einer urban vollständig verödeten Zone. Aber dafür interessieren sich Grüne, SPD und Linke nicht. Schlecht gelaunt und ungemein wurstig herrschen sie in soft-stalinistischer Manier.