Berlin - Im Moment ist auf beiden Seiten viel von Harmonie und inhaltlicher Übereinstimmung die Rede. Die Erfahrung lehrt jedoch: Es hat noch keine Koalitionsverhandlung gegeben, in denen die Protagonisten sich nicht an der einen oder anderen Stelle festgebissen hätten. So wird es ganz sicher auch zwischen SPD und CDU sein. Beide Seiten müssen das Profil der Parteien herausarbeiten und ihren Wählern beweisen: Seht her, wir unterscheiden uns. Ein Überblick über die möglichen Streitpunkte:

Fahrradwege/Tempo 30: Während die SPD die Radwege ausbauen will, sieht sich die CDU eher als Anwältin der Autofahrer, Radstreifen auf der Fahrbahn werden abgelehnt. Auch bei Tempo-30-Zonen setzt die SPD auf Ausbau, die CDU auf Eindämmung. „Unsinnige“ Tempo-30-Anordnungen sollen abgeschafft werden.

City-Tax: Die SPD will, dass Berlin-Touristen künftig eine Abgabe zahlen. Zuletzt war ein Euro pro Übernachtung im Gespräch. Das Geld soll der Tourismuswirtschaft zugutekommen. Die CDU lehnte eine solche City-Tax ab. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat sich aber auch noch nicht klar zu dem Vorhaben bekannt.

Polizei: Die CDU lehnt die von Rot-Rot beschlossene namentliche Kennzeichnung von Polizisten ab. Man will aber abwarten, wie die Klage des Gesamtpersonalrates entschieden wird. Zündstoff bietet die Forderung der Union nach Ausdehnung der Video-Überwachung sowie einem härteren Kurs gegen Verwahrlosung und Kleinkriminelle wie Graffiti-Sprüher („Null Toleranz").

Energienetze: „Rekommunalisierung“ ist einer der Lieblingsbegriffe von Sozialdemokraten. Vor allem die Energienetze von Strom, Wärme und Gas sollen in die Kontrolle der öffentlichen Hand, aber auch die Wasserbetriebe möchte die SPD wieder stärker durch den Staat gelenkt wissen. Die CDU dürfte da auf die Bremse treten. Immerhin: Weitere Privatisierungen von Landesunternehmen will auch sie nicht.

Wohnungen: Im Wahlkampf hat die SPD versprochen, dass sie die Zahl der Wohnungen in Landesbesitz um 30.000 erhöhen will. Vor allem im Interesse von Menschen mit geringeren Einkommen soll so der Druck auf die Mieten verringert werden. Geplant ist etwa ein neues Viertel auf dem Tempelhofer Feld. Die CDU ist gegen mehr Staat, sie will Grundstücke des Liegenschaftsfonds an private Investoren vergeben, die Mietwohnungen zu günstigen Preisen bieten.

Frauenförderung: Manchmal sind es die eher unscheinbaren Themen, die Streit auslösen. Die CDU will eine moderne Großstadtpartei sein, doch ein „Bündnis für Gleichstellung“ in der Privatwirtschaft dürfte ihr zu weit gehen. Nach Wunsch der SPD sollen Firmen über verbindliche Frauenförderpläne „gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit“ durchsetzen. In Aufsichtsräten und Vorständen soll eine Frauenquote von 40 Prozent gelten.

Integration: Zwar gibt es immer wieder Irrlichter in der Union, die dann IQ-Tests für Ausländer fordern, insgesamt steht die Partei aber für ein moderneres Integrationsverständnis als die SPD. Die Union fordert Begrüßungsbüros, verstärkte Einbürgerung, frühere Sprachförderung und Deutsch-Garantieklassen. Eltern von Schulverweigerern soll das Kindergeld gekürzt werden, sowas darf in der SPD nur Heinz Buschkowsky fordern. Außerdem würde die CDU die Rolle der Integrationsbeauftragten neu definieren. Das Integrationsgesetz, das dem linken SPD-Flügel heilig ist, gilt den Konservativen als nutzlos, deshalb aber auch als „nicht schädlich“.

ÖBS: Der öffentliche Beschäftigungssektor, also vom Staat finanzierte Jobs für Langzeitarbeitslose, war eines der Prestigeprojekte der Linkspartei. Die SPD stand dazu, wegen der Kürzungspolitik auf Bundesebene ist ihr der ÖBS aber inzwischen zu teuer geworden. Noch unter Rot-Rot wurden die Senatsmittel begrenzt. Es ist aber kaum vorstellbar, dass die SPD den ÖBS wie von der CDU gefordert abschafft.

Gymnasien: Während die SPD auf den Ausbau der Sekundarschulen setzt, will die CDU mehr Geld in die Gymnasien stecken. Das Schülerlotto, das Auswahlverfahren per Los, wollen sie abschaffen. Die CDU würde Gutverdiener lieber für die Kitas zahlen lassen, aber an der Gebührenfreiheit wird wohl aus Rücksicht auf die SPD nicht gerüttelt. Alternativ könnte über Uni-Gebühren diskutiert werden - als mögliche Einnahmequelle.