Rot-Schwarz in Berlin: Sparkurs trotz schwarzer Zahlen
Berlin - Die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten hätten in der aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses gern über die Wasserpreise diskutiert, die nach ihrer Ansicht gar nicht wie angekündigt sinken, sondern, wie Klaus Lederer (Linke) kritisierte, auf dem hohen Stand von 2011 bleiben würden. Das sei einem Papier von Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) zu entnehmen.
SPD und CDU aber hatten den Donnerstag zum Tag der positiven Nachrichten ausgerufen, der am Vormittag mit der Vorstellung des SPD-Zukunftspapiers begann und am Mittag mit einer von der Koalition mehrheitlich abgestimmten aktuellen Stunde zum Thema „Berlin schreibt schwarze Zahlen durch solide Haushaltspolitik“ fortgesetzt wurde. SPD- und CDU-Fraktion hatten dazu exakt gleichlautende Anträge formuliert. Botschaft: Kein Komma trennt uns.
Auch das BER-Desaster wird noch Folgen haben
Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) nutzte die Gelegenheit ebenso wie Christian Goiny (CDU) zur Auflistung gemeinsamer Erfolge: 671 Millionen Euro Plus in der Kasse statt erwarteter 915 Millionen Euro Minus für das Jahr 2012. Spielraum, um 300 Millionen Euro von Berlins Schulden von 63 Milliarden abzutragen. 250 Polizisten eingestellt, 350 Lehrer zusätzlich finanziert, 75 Finanz- und 14 Feuerwehrbeamte mehr eingestellt, Millionen für die Reparatur von Bädern und Straßen ausgegeben. Darauf dürfe man stolz sein, so Nußbaum, trotz der Zusatzausgaben für den Flughafen, die man immerhin ohne neue Schulden zahlen könne.
Für den Grünen-Finanzexperten und früheren Ministranten Jochen Esser war das „zu viel Weihrauch im Hohen Hause“, der dazu führe, dass sich die Koalition benebelt. Für die Grünen reklamierte Esser eine Mitvaterschaft am Konsolidierungserfolg. Der sei nicht nur auf die Koalition zurückzuführen, sondern auch auf den von Grünen und Linken zehn Jahre propagierten und durchgehaltenen Sparkurs. Der Überschuss müsse nun aber den Bürgern zugute kommen, statt zu viel Geld in den Schuldenabbau zu stecken.
Das lehnte Nußbaum strikt ab, denn für den Schuldenberg müsse das Land zwei Milliarden Euro Zinsen berappen. Nussbaum richtete eine deutliche Warnung, nicht nur an die Opposition, sondern auch an die eigenen Reihen. Trotz der guten Zahlen für 2012 gelte für den Doppelhaushalt 2014/2015: „Wir werden die Ausgaben nicht erweitern können.“ Man müsse sich beim Geldausgeben weiter konzentrieren: Auf Infrastruktur, Wohnungsbau und Personalentwicklung im öffentlichen Dienst.
Das Flughafen-Desaster werde im Haushalt nicht ohne Folgen bleibt. Man werde bei größeren Projekten noch stärker Prioritäten setzen müssen. „Staatsoper, ICC, BER und Landesbibliothek werden gleichzeitig nicht ohne größeren Verzicht an anderen Stellen möglich sein.“