Nach Informationen der Berliner Zeitung hat die große Koalition aus SPD und CDU sich darauf verständigt, im kommenden Doppelhaushalt für 2014 und 2015 wieder rund 50 Millionen Euro für die Bezirke zusätzlich locker zu machen. Die Sonderprogramme des Senats zur Sanierung von Straßenschäden sowie der Schul- und Sportstätten werden demnach fortgesetzt, also wie bisher allein vom Land bezahlt.

Ob Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) damit einverstanden ist, wird sich aber erst zeigen. Denn er hatte eigentlich andere Pläne. Noch im März wies Nußbaum die Bezirke an, sich an der Finanzierung der Sanierungsprogramme zu beteiligen. Damit würden die 50 Millionen Euro mehr vom Land quasi halbiert. Der Finanzsenator argumentierte damals mit der guten Haushaltslage der Bezirke. Fast alle hätten das Jahr 2012 mit einem Überschuss abgeschlossen, weshalb sie die 50 Millionen Euro nicht in vollem Umfang bräuchten.

Aus seiner Sicht ist dieses Argument auch nachvollziehbar. Nußbaum, der zurzeit mit den Fachressorts des Senats über den Doppelhaushalt 2014/15 verhandelt, hat wie immer eine schwierige Aufgabe. Er muss dafür sorgen, dass die Landesregierung ihre eigenen strengen Vorgaben für den Etat einhält. Die Ausgaben dürfen nur um 0,3 Prozent jährlich steigen. Das hoch verschuldete Land will einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, also keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Die Fachverwaltungen meldeten dennoch Wünsche an, die in der Summe deutlich über diesen Zielvorgaben liegen. Spielraum für die Bezirke hat Nußbaum also eigentlich nicht.

Der Finanzsenator wird aber wohl einsehen müssen, dass die Großzügigkeit gegenüber den Bezirken politisch gewollt ist. Vor allem in der SPD ist man der Ansicht, dass ein Streit über die Bezirksfinanzen mitten im Bundestagswahlkampf vermieden werden sollte. Am Rande des SPD-Parteitags am vergangenen Wochenende gab es deshalb Gespräche zwischen Nußbaum, SPD-Fraktionschef Raed Saleh und seinem Geschäftsführer Torsten Schneider. Am Mittwoch hieß es dann in der SPD-Fraktion: „Das wird so kommen, die Sache ist entschieden.“ Die CDU sei einverstanden.

Bürgermeister sind zufrieden

Nußbaum will die Einigung aber offenbar nicht in seinem Etat-Entwurf berücksichtigen. Dieser wird am 12. Juni vom Senat verabschiedet. Der Finanzsenator weiß aber schon heute, dass die Fraktionen von SPD und CDU anders entscheiden werden. Sie haben die Bezirksgelder also festgezurrt, lange bevor im Sommer die eigentlichen Haushaltsberatungen des Parlaments beginnen.

Die Bürgermeister sind entsprechend zufrieden. Nach ihren Angaben hätte mit der Koalitionsentscheidung jeder Bezirk verglichen mit den ursprünglichen Vorgaben von Nußbaum unter dem Strich etwa drei bis vier Millionen Euro mehr zur Verfügung. „Die ersten Zuweisungen waren eine Mogelpackung, weil die Sonderprogramme noch verrechnet wurden“, sagt Franz Schulz (Grüne), Bürgermeister in Friedrichshain-Kreuzberg.

Nach den Korrekturen habe sein Bezirk jetzt etwa vier Millionen Euro mehr. Zwar gibt Schulz noch keine Entwarnung, „wir können die Situation nun aber etwas aufgehellter sehen“, sagt er. Wofür die Grünen das zusätzliche Geld aus dem Landeshaushalt ausgeben, weiß Schulz auch schon. Die Hälfte soll in die Schulsanierung sowie den Tiefbau etwa für neue Radwege fließen. Der Rest dient zum Ausgleich von Defiziten.

„Die Bezirke haben jetzt die Chance, ausgeglichene Haushalte aufzustellen“, sagt Stefan Komoß (SPD), Bürgermeister in Marzahn-Hellersdorf. Die Summe sei aber nicht üppig, weil die Bezirke etwa höhere Preise für Strom, Gas und Wasser selbst finanzieren müssen. Er habe aber den Eindruck, dass die Koalition die finanziellen Probleme der Bezirke stärker berücksichtigt als früher, sagt Komoß.

Der verschuldete Bezirk Marzahn-Hellersdorf darf nach eigenen Angaben mit etwa 3,8 Millionen Euro mehr rechnen. Die werden gebraucht für die Finanzierung der Personalkosten. Außerdem sollen die Defizite der Fachämter ausgeglichen werden.