Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) beruft sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht. 
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BerlinAls die Polizei im vergangenen Oktober eine Tabledance-Bar in der Potsdamer Straße stürmte, gingen die Beamten nicht zimperlich vor: 42  Einsatzkräfte enterten das Etablissement, öffneten mehrere Türen mit einer Einsatzramme und durchsuchten alle Räume. Die Ermittler  gingen  dem  Verdacht nach, dass es  bei den „Golden Dolls“ zu Zwangsprostitution kommt. Doch die Vermutung erwies sich als falsch, das Verfahren wurde wenig später eingestellt. Darüber hatte zuerst die Bild-Zeitung berichtet. Weil der  Einsatz auf einen Hinweis des Innensenators Andreas Geisel (SPD) hin erfolgte, ist der ganze Vorgang jetzt Thema im Abgeordnetenhaus.

Wer dem Innensenator den ganz offensichtlich falschen Hinweis gab, dazu schweigt Andreas Geisel. Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe hat von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport in einer Kleinen Anfrage jetzt die Aufklärung der Hintergründe gefordert. Menschen seien bei der Durchsuchung im Oktober 2019 nach Angaben der Senatsinnenverwaltung nicht verletzt worden, zu Sachschäden kam es aber durchaus.

Fünf Türen gewaltsam geöffnet

So heißt es in der Antwort: „Im Kellergeschoss wurden von den Einsatzkräften fünf verschlossene Türen mit einer Einsatzramme gewaltsam geöffnet. Alle Türen wurden beschädigt, so dass eine anschließende Schließfähigkeit nicht mehr gegeben war.“  Dabei kam auch ein  unbeteiligtes Geschäft zu Schaden. So heißt es in Antwort des Senats weiter: „Wie sich später herausstellte, gehörten drei der geöffneten Türen einem benachbarten Club.“ Wie hoch der entstandene Sachschaden sei, wisse man nicht. Der Anwalt der Geschäftsführerin bezifferte ihn auf „mindestens 10.000 Euro“, hinzu komme der Verdienstausfall.

Der Anwalt sagte der Bild-Zeitung, man habe einen „Antrag auf Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen gestellt“.  Auf die  Frage des FDP-Politikers Luthe, ob es zutreffe, dass die Durchsuchung „allein aufgrund der Behauptungen eines Dritten erfolgt“ sei, heißt es von der Senatsinnenverwaltung: „Ja, das Ermittlungsverfahren wurde aufgrund eines Hinweises eingeleitet“. Grundsätzlich sei es zwar  richtig, dass die Polizei Hinweisen auf Zwangsprostitution unverzüglich nachgehe, betont FDP-Mann Luthe.

Innensenator als Boten benutzt?

„Fraglich ist aber weiterhin, wer den Innensenator offenbar als Boten benutzt hat, um aufgrund eines Gerüchts einen massiven Polizeieinsatz auszulösen“, so Luthe. Wie die Bild-Zeitung schreibt, habe Geisel gegenüber der Staatsanwaltschaft angegeben, die Information sei ihm als Wahlkreisabgeordneter zugetragen worden. Da der Hinweisgeber ihn gebeten habe, seine Personalie anonym zu behandeln, berufe er sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht.

Ein Argument, das FDP-Mann Luthe so nicht gelten lassen will: Denn bei der Kommunikation zwischen dem Landeskriminalamt und dem Tipp-Geber Andreas Geisel war auch dessen Büroleiterin involviert. Luthe: „Wenn Herr Geisel als Abgeordneter gehandelt hätte, dürfte er schweigen. Da aber die Büroleiterin des Senators Geisel in der Sache agiert hat, hat er entweder als Senator gehandelt oder nutzt unerlaubt Senatspersonal für seine Abgeordnetentätigkeit.“