Rudolf-Heß-Aufmarsch: Polizei verweigert Neonazis gewünschte Strecke in Spandau

Die Demonstration von Neonazis an diesem Samstag in Berlin-Spandau muss weit entfernt von dem Ort des früheren Kriegsverbrechergefängnisses der Alliierten verlaufen. Das bestimmte die Versammlungsbehörde der Berliner Polizei.

In dem alten Gefängnis saß der Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß, bis er sich dort vor 31 Jahren, am 17. August 1987, im Alter von 93 Jahren selbst tötete. Der Bau in der Wilhelmstraße wurde danach abgerissen.

Die erwarteten 500 Neonazis sollen nun von der Schmidt-Knobelsdorf-Straße über den Seeburger Weg, die Maulbeerallee, den Magistratsweg und den Brunsbütteler Weg bis zur Ecke Brunsbütteler Damm und Nennhauser Damm laufen. Dort ist die Abschlusskundgebung geplant.

Veranstalter will Entscheidung anfechten

Allerdings hat der Anmelder angekündigt, die Entscheidung der Polizei über die Route beim Verwaltungsgericht anzufechten, um seinen Wunsch nach einer Kundgebung nahe dem Ort des Gefängnisses durchzusetzen. Die Polizei begründete ihre Entscheidung unter anderem mit der früher angemeldeten Gegendemonstration, die ebenfalls dort stattfinden soll und zu der deutlich mehr Teilnehmer erwartet werden.

In Mitte meldeten die Neonazis eine zweite Demonstration an. Nach Medienberichten soll sie möglicherweise nahe der britischen Botschaft in der Wilhelmstraße stattfinden, weil die Veranstalter von den Briten die Herausgabe von Akten zu Heß fordern. Über diese Strecke gab es zunächst noch keine Entscheidung.

„Jede Verherrlichung wird untersagt“

Die Polizei legte eine ganze Reihe von Bestimmungen für die Neonazi-Demonstration in Spandau fest. Das hatte bereits Innensenator Andreas Geisel (SPD) angekündigt, der bedauert hatte, dass die Veranstaltung nicht verboten werden kann.

„Jede Verherrlichung von „Rudolf Heß“ in Wort, Schrift oder Bild wird untersagt“, heißt es in dem Auflagenbescheid der Polizei. Verboten sind auch ein durch Trommeln erzeugter Marschtakt, Marschmusik, Fackeln und offenes Feuer. Außerdem Uniformen und gleichartige Kleidung sowie dunkle Springerstiefel und Bomberjacken in bestimmten Farben.

Positive Aussagen zum NS-Regime oder Gewaltaufrufe müssen ebenso unterbleiben. Erlaubt sind zur Erinnerung an Heß nur „kleine tropfsichere Kerzen (z. B. Grabkerzen)“. Geisel hatte versichert: „Die Polizei Berlin wird die Einhaltung der Auflagen streng kontrollieren und mögliche Verstöße ahnden.“

Mehrere Gegendemonstrationen angekündigt

Für Samstagmorgen haben Grüne, Linke, Gewerkschaften und Initiativen zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen zwischen dem Bahnhof Spandau und der Heerstraße angemeldet. Zur größten Veranstaltung sind 4000 Teilnehmer angegeben. Zudem gibt es Gegendemonstrationen in Mitte. Vor einem Jahr zogen zum 30. Todestag von Heß Hunderte Neonazis durch Spandau, sie wurden jedoch von zahlreichen Gegendemonstranten gestoppt. (dpa)