Berlin - Trotz der Kritik des Bundeskartellamts bleiben die Wasserpreisen im nächsten Jahr so hoch wie sie sind. „Die Tarife bleiben konstant“, sagte der Vorstandschef der Berliner Wasserbetriebe (BWB), Jörg Simon, am Freitag. Die Kunden der Wasserbetriebe erhalten allerdings mit der Jahresrechnung 2013 rückwirkend für das Jahr 2012 eine Gutschrift in Höhe von insgesamt 58,6 Millionen Euro. Das entspricht einer durchschnittlichen Entlastung von 13,50 Euro je Person.

„Mieter brauchen sich um nichts zu kümmern. Die Gutschrift wird automatisch in ihren Betriebskostenabrechnungen berücksichtigt“, teilte der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) am Freitag mit. Zu einer Auszahlung an die Mieter dürfte es jedoch eher nicht kommen. „Angesichts der Energiepreissteigerungen 2012 gehen wir nicht davon aus, dass die Betriebskosten insgesamt sinken werden“, sagte BBU-Chefin Maren Kern. „Die Gutschrift dürfte aber in der Regel den Anstieg der Betriebskosten etwas dämpfen.“

Mit der Gutschrift setzen die Berliner Wasserbetriebe eine Verfügung des Bundeskartellamtes um, das die Senkung der Trinkwasserpreise verlangt hatte. Nach Ansicht der Kartellwächter sind die Trinkwasserpreise in Berlin, wie berichtet, „missbräuchlich überhöht“. Im Juni dieses Jahres hat die Wettbewerbsbehörde deswegen angeordnet, dass die Erlöse aus der Trinkwasserversorgung im Jahr 2012 um 18 Prozent und in den Jahren 2013 bis 2015 um durchschnittlich 17 Prozent im Vergleich zum Jahr 2011 reduziert werden müssen.

Streit vor Gericht

Diese Verfügung wird nach Angaben der Wasserbetriebe nun „eins zu eins“ umgesetzt. Da die Wasserbetriebe gegen die Verfügung des Kartellamtes vor Gericht klagen, erfolgt die Gutschrift aber nur „unter Vorbehalt“. Die Wasserbetriebe sind der Auffassung, dass das Bundeskartellrecht bei den Wasserpreisen nicht anwendbar ist, weil in Berlin für Trinkwasser kein Marktpreis erhoben wird, sondern eine Art Gebühr – unter kommunaler Aufsicht und mit strengen gesetzlichen Vorgaben. Im Frühjahr nächsten Jahres soll der Streit vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt werden, sagte BWB-Chef Simon.

Die Wasserpreise für 2013 bleiben laut BWB unverändert, weil die Kalkulation der Tarife auf der bisherigen Grundlage erfolgt. Die Verfügung des Kartellamtes erlaube es, den „als zu viel bezeichneten Betrag“ erst im Folgejahr zu erstatten. Für das Jahr 2013 müssen die Kunden der Wasserbetriebe deswegen zunächst weiter den bisherigen Preis zahlen, um dann gegebenenfalls im Jahr 2014 erneut eine Gutschrift zu erhalten. Der Zinsvorteil liege bei den Wasserbetrieben, räumte BWB-Chef Simon ein. Der Berliner Mieterverein (BMV) kritisiert diese Haltung. „Nach unserer Einschätzung könnten die Wasserbetriebe die Preise sofort senken statt im Nachhinein“, sagte BMV-Geschäftsführer Reiner Wild.

Der Mieterverein fordert zudem, dass die Landesregierung politisch Vorsorge für den Fall trifft, dass die Wasserbetriebe vor Gericht siegen. „Der Senat muss nun durch Verhandlungen mit dem Anteilseigner Veolia sicherstellen, dass auch für den Fall des gerichtlichen Erfolgs der BWB gegen die Kartellamtsverfügung die Rückerstattung bei den Grundstückseigentümern und Mietern verbleiben kann“, so Reiner Wild.

Die Wasserbetriebe sind zurzeit zu 75,05 Prozent im Besitz des Landes Berlin, nachdem vor kurzem der Anteil von 24,95 Prozent des Konzerns RWE durch das Land Berlin erworben wurde. Die übrigen 24,95 Prozent hält der Veolia-Konzern. Innerhalb der rot-schwarzen Koalition gibt es Bestrebungen, auch den Veolia-Anteil zu erwerben. Veolia will diesen eigentlich behalten, zeigt sich aber gesprächsbereit, falls Berlin andere Pläne verfolgt.

220 Millionen Euro Gewinn

Die jetzt zugesagte Gutschrift in Höhe von 58,6 Millionen Euro geht zu Lasten des Gewinns bei den Wasserbetrieben. Diese hatten im Jahr 2011 laut Unternehmenssprecher Stephan Natz ein Plus von rund 220 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet, den sich das Land Berlin und die privaten Anteilseigner teilten.

Durch den Rückkauf der Anteile an den Wasserbetrieben will die rot-schwarze Koalition Einfluss auf die Wasserpreise nehmen. Ziel ist es, die Preise für das Trinkwasser langfristig um 15 Prozent zu senken.