Nachfolge für Katrin Lompscher: Linke wollen keinen „Schnellschuss“
Die Berliner FDP hat den Regierenden Bürgermeister Michael Müller aufgefordert, der Linken das wichtige Ressort wegzunehmen.
Berlin-Die Berliner Linkspartei will sich nach dem Rücktritt von Wohnungssenatorin Katrin Lompscher die nötige Zeit für eine Nachfolgelösung nehmen. „Wir wollen keinen Schnellschuss“, sagte die Vorsitzende Katina Schubert am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
In den Parteigremien seien in nächster Zeit Beratungen über einen Personalvorschlag geplant. Zunächst müsse es aber möglich sein, nach dem überraschenden Schritt Lompschers einmal „durchzuschnaufen“. In der rot-rot-grünen Koalition hat die Linke das Vorschlagsrecht für die Leitung des Ressorts für Stadtentwicklung und Wohnen.
Die „Berliner Morgenpost“ hatte am Montag berichtet, dass Staatssekretär Sebastian Scheel das Amt kommissarisch übernehmen solle. Scheel ist aktuell Staatssekretär für Wohnen in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Zuvor saß er zwischen 2004 und 2017 für die Linken im sächsischen Landtag.
Die Bausenatsverwaltung und der Linken-Landesverband bestätigten den Medienbericht zunächst nicht. Es sei noch keine Entscheidung gefallen, hieß es von beiden Seiten. Angaben zu einem möglichen Zeitplan machten sie nicht.
Linken-Parteichefin Katja Kipping bedauerte den Rücktritt und sagte im Sender RTL/ntv, Lompscher habe sich jahrelang „voller Energie und Fachkenntnis eingesetzt für bezahlbares Wohnen“.
Mieterverein zollt Lompscher Respekt
Der Berliner Mieterverein hat der zurückgetretenen Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) Respekt gezollt. „Die Entscheidung ist konsequent, aber für Berlin ist es ein großer Verlust. Der Berliner Senat hat noch nie eine so engagierte Verfechterin für eine soziale Stadtentwicklung in seinen Reihen gehabt“, teilte dessen Geschäftsführer Reiner Wild am Montag mit. Die Mieter hätten immer Gehör bei ihr gefunden. Ein großer Verdienst von ihr sei das Berliner Mietendeckel-Gesetz.
Weniger erfolgreich sei allerdings die Entwicklung beim Neubau gewesen. „Es gelang bislang nicht, hinreichend preisgünstigen Wohnraum zu errichten“, kritisierte Wild. „Aber das kann kaum Frau Lompscher angelastet werden. Es fehlt schlicht an preisgünstigem Bauland, bauwilligen Investoren, die auch Sozialwohnungen errichten, und notwendigen Kapazitäten in der Bauwirtschaft.“
FDP: Müller soll Linkspartei Wohnressort wegnehmen
Die Berliner FDP hat Regierungschef Michael Müller (SPD) aufgefordert, der Linken das wichtige Ressort wegzunehmen. Lompscher hinterlasse einen „historischen Scherbenhaufen“, erklärte der FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer am Montag. Verfehlte Wohnungsbauziele und Rechtsunsicherheit wegen des Mietendeckels seien ihr Erbe. „Der Regierende Bürgermeister erhält jetzt die Chance, die Karten neu zu mischen und der Linken dieses bedeutende Ressort abzunehmen – er sollte sie nutzen“, so Meyer.
CDU-Landeschef Kai Wegner forderte „eine unabhängige Expertin oder einen unabhängigen Experten frei von Ideologien“ für den freigewordenen Posten. „Die wachsende Stadt Berlin braucht eine echte Wohnraumoffensive und bezahlbare Wohnungen für jeden Geldbeutel.“
Die Koalitionspartner SPD und Grüne zollten Lompscher am Montag Respekt. „Frau Lompscher hat aus Fehlern Konsequenzen gezogen. Vor dieser Entscheidung habe ich Respekt“, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh der dpa. Seine Grünen-Kollegin Antje Kapek sagte: „Wir nehmen die Nachricht von Katrin Lompschers Rücktritt mit Bedauern zur Kenntnis. Sie nimmt ihren Fehler ernst und hat für sich die Konsequenzen gezogen. Wir respektieren diesen souveränen und verantwortungsvollen Schritt.“
Der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski zeigte sich erfreut über den Rücktritt. Er wies darauf hin, dass es eine Anfrage seiner Fraktion gewesen sei, die zu der Aufdeckung geführt hatte.
Lompscher hatte ihren Schritt am Sonntagabend mit Fehlern bei der Abrechnung und Versteuerung ihrer Bezüge aus Verwaltungsrats- und Aufsichtsratstätigkeiten begründet. Sie nahm 2017, 2018 und 2019 zusammen 24.300 Euro an Vergütungen für Aufsichtsratsposten in landeseigenen Unternehmen ein. Von dieser Summe hätte sie nach Abzug einer Pauschale zusammen rund 5900 Euro an die Landeskasse zurückzahlen müssen. Das versäumte Lompscher jedoch ebenso wie die Versteuerung der Einnahmen aus 2017 und 2018, wie sie einräumte.