Die Demonstranten sammeln sich an der Siegessäule zur geplanten Abschlusskundgebung.
Foto: AP/Michael Sohn

+++ 21.30 Uhr: An den Protesten gegen die Corona-Politik in Berlin haben nach Schätzungen der Behörden insgesamt rund 38.000 Menschen teilgenommen. 

Die Zahl nannte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Sonnabendabend vor Journalisten. Insgesamt seien über den Tag verteilt rund 300 Menschen festgenommen worden, allein vor der russischen Botschaft seien es etwa 200 gewesen. Dort seien Beamte unter anderem aus einer Menge von rund 3000 sogenannten Reichsbürgern und Rechtsextremisten mit Steinen und Flaschen beworfen worden. Laut Polizei gab es dort auch Gefangenenbefreiungen. 

+++ 18.40 Uhr: Das mehrtägige Camp der Gegner der aktuellen Corona-Maßnahmen ist nun angeblich doch genehmigt. 

Querdenker-Initiator und Demo-Organisator Michael Ballweg sagte am Abend, dass das mehrtägige Corona-Camp nach seinen Informationen nun doch stattfinden könne. Das Oberverwaltungsgericht hatte die Kundgebung in seiner Entscheidung von vergangener Nacht zunächst untersagt. Es hätten „prüffähige Angaben“ gefehlt. Die habe man nun im Gespräch mit den Behörden nachgeliefert. Das Camp ist vom 30. August bis zum 14. September 2020 auf der Straße des 17. Juni geplant. Eine Bestätigung gab es zunächst nicht. 

+++ 18.03 Uhr: Der bekannte Koch Attila Hildmann ist bei der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen von der Polizei in Gewahrsam genommen worden. 

Vorübergehend in Polizeigewahrsam: Vegan-Koch Attila Hildmann
Foto: dpa/Kay Nietfeld

+++ 17.55 Uhr: Die Polizei fängt an, die Versammlung vor der russischen Botschaft aufzulösen. Es kommt vereinzelt zu Festnahmen, weil die Demonstranten die Straße nicht freimachen wollen. 

+++ 16.47 Uhr: Die Kundgebung läuft. Die Veranstalter fordern die Menge auf, zurückzuweichen und Platz vor der Bühne zu lassen, damit die Veranstaltung nicht aufgelöst wird. Redner verlangen das sofortige Ende aller Corona-Maßnahmen. 

In seiner Ansprache forderte der Initiator Michael Ballweg von der Stuttgarter Initiative Querdenken auch die sofortige Abdankung der Bundesregierung. Dafür bekam er großen Beifall. Zugleich dankte Ballweg der Berliner Polizei, „die uns ermöglichte, hier friedlich zu demonstrieren“.

Ein Demonstrant unterhält sich mit einer Polizistin. 
Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Der US-Rechtsanwalt, Umweltaktivist und Impfgegner Robert Francis Kennedy junior, Neffe des US-Präsidenten John F. Kennedy, wandte sich in seinem Redebeitrag gegen den Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes, warnte vor einem Überwachungsstaat und attackierte in diesem Zusammenhang unter anderem Microsoft-Gründer Bill Gates. Unter Verweis auf den berühmten Berlin-Besuch des US-Präsidenten Kennedy im Juni 1963 sagte er, sein Onkel sei damals nach Berlin gekommen, weil in der Stadt die Front gegen Totalitarismus verlaufen sei. „Heute ist Berlin wieder die Front gegen Totalitarismus“, fügte er an.

Vor dem Reichstag versammeln sich Protestierer mit der sogenannten Reichsflagge.
Foto:  dpa/Fabian Sommer

Ein Redner forderte, dass die ehemaligen Alliierten des Zweiten Weltkriegs mit Deutschland endlich einen Friedensvertrag schließen müssten. 

Demonstranten vor dem sowjetischen Ehrenmal während der Kundgebung - nicht immer in korrektem Corona-Abstand.
Foto: Andreas Kopitz

+++ 15.45 Uhr: Zu Beginn der Kundgebung weist Querdenken-Initiator Michael Ballweg darauf hin, dass bei Demos Vermummungsverbot gelte. Teilnehmer sollen „vermummte Personen“ beim Deeskalationsteam melden.

Querdenken-Organisator Michael Ballweg auf der Bühne an der Siegessäule
Foto: Sven Darmer

+++ 15.39 Uhr: Die Organisatoren eröffnen die Kundgebung an der Siegessäule. Die Polizei spricht von mehreren zehntausend Teilnehmern. Sie warnt, dass Abstandsregeln derzeit nicht eingehalten werden. 

+++ 15.35 Uhr: Vor der russischen Botschaft setzt die Polizei Pfefferspray gegen Demonstranten ein. Zuvor hatte es mehrere Auseinandersetzungen mit Teilnehmern gegeben. Es soll sich dabei um rechte Hooligans gehandelt haben. Schließlich gibt es Putin-Sprechchöre, und die russische Nationalhymne wird gespielt. 

Prorussische Demonstranten auf der Straße Unter den Linden
Foto: Andreas Kopitz

+++ 14.54 Uhr: Die Kundgebung an der Siegessäule ab 15.30 Uhr ist laut Polizeisprecherin noch nicht verboten, steht aber offenbar auf der Kippe. Viele Teilnehmer strömen inzwischen hierher. Die Polizei prüft, ob die Hygieneregeln eingehalten werden. Währenddessen rufen die Veranstalter dazu auf, Abstand zu halten und sich „über ganz Berlin“ zu verteilen. 

+++ 14.52 Uhr: Vor der russischen Botschaft kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Flaschen werden geworfen und es gibt Festnahmen. 

+++ 14.50 Uhr: Die Polizei fordert die Demonstranten Unter den Linden auf, die Straße freizumachen. Wer sich weigert, muss mit einer Anzeige rechnen.

+++ 14.39 Uhr: In der Friedrichstraße kommt es zu ersten Festnahmen. 

+++ 14.17 Uhr: Die Polizei informiert per Twitter, dass sie nun einen Hubschrauber anfordert. Der solle ab sofort ein Livebild an die Einsatzleitung übertragen, „damit sie sich einen besseren Überblick über die Situation verschaffen kann“.

+++ 14.10 Uhr: Die ursprünglich für Sonnabendmittag geplante Einweihung des verkehrsberuhigten Abschnitts der Friedrichstraße in Berlin-Mitte ist abgesagt worden. „Heute ist nicht der richtige Tag dafür“, sagte der stellvertretende Senatssprecher Julian Mieth. Grund sei die spontane Auflösung der Demonstration der Initiative „Querdenken 711“. Tausende Demonstranten hatten sich im Umfeld der Friedrichstraße versammelt. „Der Abzug der Menschen wird eine längere Zeit dauern“, sagte eine Polizeisprecherin. In der Friedrichstraße und Umgebung seien „große Menschenmengen“ unterwegs.

+++ 14.06 Uhr: Die Polizei beobachtet, wie auf die Universitätsstraße Hindernisse auf die Fahrbahn geschoben werden. In der Friedrichstraße soll ein Baucontainer brennen. 

+++ 14.03 Uhr: Das Oberverwaltungsgericht hat zwar die Corona-Demo erlaubt, aber die geplante mehrtägige Mahnwache untersagt. 

Hier die soeben veröffentlichte Presseerklärung des OVG im Wortlaut: 

„OVG bestätigt: Versammlungen gegen Corona-Politik dürfen stattfinden, Camp bleibt verboten – 31/2020

Die von mehreren Initiativen für den 29. August 2020 geplanten Versammlungen gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern können stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. August 2020 im Wesentlichen bestätigt. Damit sind die beiden Versammlungsverbote des Polizeipräsidenten in Berlin für diesen Tag vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Zur Begründung hat der 1. Senat u.a. darauf abgestellt, dass die Anmelder konkrete individuelle Hygienekonzepte vorgelegt hätten. Sowohl die ausreichend dimensionierten Versammlungsflächen als auch die Anzahl der eingesetzten Ordner und Deeskalations-Teams sowie die vorgesehene Blockbildung innerhalb des Aufzugs rechtfertigten kein Versammlungsverbot.

Demgegenüber hat der 1. Senat das Verbot des Polizeipräsidenten hinsichtlich der vom Verwaltungsgericht ebenfalls erlaubten Dauermahnwache eines Anmelders vom 30. August 2020 bis zum 14. September 2020 auf der Straße des 17. Juni (Camp) bestätigt. Insoweit fehle es schon an prüffähigen Angaben des Anmelders dazu, ob und in welchem Umfang Versammlungsort und Infrastruktur für das vorgesehene Versammlungsthema wesensnotwendig seien. Es handele sich um weitgehend inhaltsleere Anmeldungen.

Die Beschlüsse sind unanfechtbar.“

+++ 13.58 Uhr: Eine Demonstrantin im Bahnhof Friedrichstraße erleidet eine Panikattacke, weil sie gebeten wurde, ihre Mund-Nasen-Bedeckung aufzusetzen. Einer der Polizisten sagt wütend: „Das ist so peinlich. Eine erwachsene Frau!“

+++ 13.19 Uhr: Die Reaktion der Menschen an der Friedrichstraße zur Ankündigung, dass die Demo aufgelöst wird: „Wir bleiben hier!“ und „Wir sind das Volk!“. Die Menge scheint noch unentschlossen, wohin es nun geht. 

Ein Demonstrant an der Spitze der Demo beschimpft die Polizisten: „Was ihr hier macht, übertrifft die Brutalität der Gestapo im 3. Reich.“

+++ 13.15 Uhr: An der Friedrichstraße/Reichstagsufer strömen nach der Auflösung viele Demontranten zurück. Die meisten wollen zur Siegessäule. Die aber sei gesperrt, warnt ein Veranstalter über Lautsprecher. Er ruft dazu auf, „Stellung zu halten“ und sich hinzusetzen, das Orga-Team rund um Querdenken-Initiator Michael Ballweg diskutiere eine Strategie.

+++ 13.08 Uhr: Wie unsere Reporter berichten, wird die Corona-Demo aufgelöst. Das teilt die Polizei über Lautsprecher mit.

Laut Durchsage muss die Demo beendet werden, weil die Teilnehmer „flächendeckend trotz wiederholter Aufforderung“ Hygienevorschriften ignorieren. „Alle bisherigen Maßnahmen haben nicht zu einem Einhalten der Auflagen geführt“, teilte die Polizei mit. „Aus diesem Grund besteht keine andere Möglichkeit, als die Versammlung aufzulösen.“

+++ 13.01 Uhr: An der Friedrich-/Ecke Torstraße hat die Polizei mit Transportern und Gittern die Laufstrecke zugemacht. Kein Wunder, dass jetzt dichtes Gedränge bis zu Straße Unter den Linden herrscht.

Die Polizei gibt die Marschrichtung vor.
Foto: Kopietz

+++ 12.45 Uhr: Der Beginn der umstrittenen Demonstration gegen die Corona-Politik verzögert sich, weil die Mindestabstände nicht eingehalten werden. Bis Samstagmittag versammelten sich nach Polizeiangaben etwa 18.000 Menschen in Berlin-Mitte.

Die Demonstration hätte um elf Uhr beginnen sollen. Die Teilnehmer seien „mehrfach vergeblich aufgefordert“ worden, die Abstände einzuhalten. Daher sei das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes zur Auflage gemacht worden. (afp)

+++ 12.20 Uhr: An der Friedrichstraße rufen Ordner zum Hinsetzen auf, die meisten Teilnehmer folgen. Die Sprechchöre variieren von „Hinsetzen“ bis „Widerstand“.

Protestierende zwischen „Hinsetzen“ und „Widerstand“.
Foto: Leister

+++ 12.09 Uhr: Aus Protest gegen die Corona-Politik haben sich in Berlin-Mitte nach Schätzungen der Polizei fast 18.000 Menschen versammelt. Es gebe aber noch Zustrom zu einem geplanten Demonstrationszug, sagte eine Sprecherin am Samstagmittag.

Die Polizei teilte per Twitter mit, dass die Demo-Teilnehmer mehrfach vergeblich aufgefordert wurden, die Mindestabstände zum Schutz vor Corona-Infektionen einzuhalten. Daher wurde vom Einsatzleiter das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes „zur Auflage“ gemacht. Die Sprecherin der Polizei sagte, falls die Abstandsregeln nicht eingehalten und in der Folge auch keine Masken getragen werden, wäre es „das letzte Mittel“, den Demonstrationszug nicht starten zu lassen und die Versammlung aufzulösen. (dpa)

+++ 11.53 Uhr: Da die Demonstrierenden die Abstände nicht einhalten, gilt laut Polizei ab sofort die Maskenpflicht.

+++ 11.46 Uhr: Immer wieder Kritik an der Polizei.

+++ 11.29 Uhr: Zehntausende dürften wieder auf den Straßen sein. Während die Demospitze schon die Torstraße erreicht hat, ist das Ende Unter den Linden noch immer nicht absehbar. 

In der Friedrichstraße mahnt der Redner wiederholt, die Abstände von 1,50 Meter einzuhalten - „sonst können wir leider nicht losfahren“.  Auch am Oranienburger Tor lässt die Polizei den Zug nicht weiterlaufen, solange die 1,50-Abstände nicht eingehalten werden. Allerdings rücken immer mehr Leute von hinten nach, und es wird immer enger.

Demonstranten und Polizei diskutieren an der Ecke Friedrichstraße/Georgenstraße.
Foto: Leister

Demonstranten und Polizei diskutieren an der Ecke Friedrichstraße/Georgenstraße, Querdenker wollen aus der Georgenstraße zufließen, die Polizei riegelt ab. Einer ruft über Megafon: „Widerstand!“, andere wiegeln ab und leiten um.

+++ 11.01 Uhr: In Berlin haben sich Unter den Linden am Samstagvormittag bereits rund 1000 Teilnehmer für eine größere Demonstration gegen die Corona-Politik versammelt. Von dort soll ein Aufzug mit Protestierern  zum Tiergarten und bis zur Straße des 17. Juni ziehen.

Vor dem Brandenburger Tor liegt bei dem Protest gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen eine große Deutschlandflagge.
Foto: dpa/Christophe Gateau

Vor dem Brandenburger Tor standen am Vormittag bereits viele Polizisten. Demonstrierende schrien „Tor auf!“ und „Wir sind das Volk!“. Eine riesige Deutschlandflagge war auf dem Boden vor dem Brandenburger Tor ausgelegt. Zu sehen waren auch Fahnen im Stil der bei Rechtsextremisten beliebten Reichskriegsflagge. Die Initiative Querdenken plant eine Kundgebung, für die rund 22.000 Menschen angemeldet sind. (dpa)

+++ 10.33 Uhr: Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Demonstranten gegen staatliche Corona-Auflagen dazu aufgerufen, den Infektionsschutz nicht zu vernachlässigen. Er äußerte zudem die Sorge, dass es bei den Veranstaltungen zu Gewalt kommen könnte.

Zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin in der Nacht zum Samstag sagte Geisel: „Das OVG ist der Ansicht, dass die Erfahrungen aus den Demonstrationen Anfang August keinen Verbotsgrund für die aktuellen Versammlungen darstellen, obwohl damals massiv und bewusst gegen die Infektionsschutz-Auflagen verstoßen wurde. Das Gericht gibt den Versammlungsteilnehmern damit eine zweite Chance zu zeigen, dass sie sich an die Auflagen halten. Es liegt jetzt an den Demonstrierenden, das auch unter Beweis zu stellen. An der Pandemie-Situation hat der Beschluss des OVG nichts geändert. Ich erwarte deshalb von den Menschen, die in Berlin demonstrieren, dass sie alles für den Infektionsschutz tun. Und dass sie es friedlich tun. Denn große Sorge bereitet mir nach wie vor die europaweite Mobilisierung unter Rechtsextremisten, die unabhängig von der Verbotsdiskussion im Vorfeld stattgefunden hat. Ich appelliere an alle, sich gewaltfrei in Berlin zu versammeln.“

+++ 10.09 Uhr: „Es gibt keine Auflage zum Mund-Nasen-Schutz“, sagt ein Sprecher der Berliner Polizei der Berliner Zeitung gerade. Es gilt also keine Maskenpflicht für die Corona-Demonstranten bei Demonstration und Kundgebung.

Der Veranstalter habe aber dafür Sorge zu tragen, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Teilnehmern gehalten werde, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei der Berliner Zeitung. Er müsse mit Ordnern für Einhaltung der Abstände sorgen und mit Durchsagen auf die Regel aufmerksam machen. Auf der Kundgebung auf der Straße des 17. Juni ab 15.30 Uhr müsse die Bühne „weiträumig abgegittert“ werden – wie vom Verwaltungsgericht Berlin verlangt. „Wir stehen in engem Kontakt mit dem Veranstalter und werden darauf achten, dass die Auflagen beachtet werden“, so der Polizeisprecher.

Ein Demonstrant mit einer große Reichsflagge vor dem Brandenburger Tor.
Foto: Christophe Gateau/dpa

+++ 9.43 Uhr: Ungeklärt ist nach wie vor die Frage: Wird die Demonstration als Auflage die Maskenpflicht für Teilnehmer erhalten? Das Verfassungsgericht hat diese Auflage in seinem Urteil gestern nicht erteilt.

Die Polizei sichte zurzeit noch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts aus der Nacht, sagt eine Sprecherin der Berliner Zeitung. Um 10 Uhr wolle man zu der Frage auskunftsfähig sein.

+++ 9.09 Uhr: Intern geht die Polizei nach Informationen der Berliner Zeitung zurzeit von 30.000 Teilnehmern aus. Die Organisatoren hatten 22.500 angemeldet. Die juristische Auseinandersetzung um die Demo habe zusätzlich mobilisiert, heißt es. 

+++ 8.43 Uhr: Laut Berliner Polizei zieht die „Querdenken“-Demonstration an diesem Sonnabend von 11 bis 15.30 Uhr von der Straße Unter den Linden über die Friedrichstraße, Torstraße, Rosenthaler Straße, Münzstraße, Karl-Liebknecht-Straße, dann über die Spandauer Straße am Roten Rathaus vorbei über die Gertraudenstraße, die Leipziger Straße, Ebertstraße und die Hofjägerallee bis hin zum Großen Stern.

Von 15.30 Uhr bis 20.30 Uhr ist – wie bereits am 1. August – eine Kundgebung auf der Straße des 17. Juni geplant. Mit Schätzungen zur erwarteten Teilnehmerzahl hält die Polizei sich zurück. „Wir kennen die Zuläufe nicht, das können wir nicht belastbar sagen“, sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz der Berliner Zeitung. Ursprünglich von den „Querdenkern“ angemeldet waren 22.500 Teilnehmer. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot in der Stadt unterwegs. 

+++ 8.30 Uhr: Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts sagte der Einzelabgeordnete  im Abgeordnetenhaus Marcel Luthe, ehemals FDP, der Berliner Zeitung: „Der Innensenator hat mit markigen Worten versucht, in populistischer Diktion das Anliegen von Demonstranten zu diskreditieren und die Versammlung zu verbieten und ist am Rechtsstaat - gleich zweimal - krachend gescheitert. Nun wird es genau zu beobachten sein, ob er die klaren Vorgaben des Verwaltungsgerichts, die dem polizeilichen Handeln Grenzen setzen, auch umsetzt oder sich schon wieder gegen das Gesetz stellt. Dann würde er als Senator unhaltbar.“

+++ 2.51 Uhr: Das Oberverwaltungsgericht hat die Corona-Proteste der Initiative „Querdenken 711“ aus Stuttgart der Nacht von Freitag auf Samstag um 2.51 Uhr endgültig erlaubt. Zuvor riefen die Initiatoren der Demo dazu auf, aus Protest gegen das Demo-Verbot Ersatz-Veranstaltungen anzumelden. Rund 5000 solcher Demonstrationen wurden laut Polizei beantragt. Mit dem Kippen des Verbots hofft die Polizei Berlin jetzt darauf, dass die 5000 Demos hinfällig sind: „Wir gehen davon aus, dass sich das jetzt eigentlich erledigt hat“, sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz am Samstagmorgen der Berliner Zeitung. Ob das die Anmelder der vielen Demos auch so denken, wird sich zeigen.

+++ 28.8.2020 Am Freitagabend hieß es zunächst, die Demonstration der Gruppe Querdenker 711 könne stattfinden. Das Verwaltungsgericht hatte das Verbot der Versammlungsbehörde des Senats gekippt. Es werden Tausende von Teilnehmern erwartet. 

Für Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Polizei ist das eine deutliche Niederlage. Der Beschluss war zunächst noch nicht rechtskräftig, die Polizei legte Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht ein. Die Veranstalter der Initiative Querdenken 711 aus Stuttgart feierten schon den Sieg und riefen auf: „Kommt alle nach Berlin“. Im Internet kursierten zahlreiche weitere Aufrufe, ungeachtet eines möglichen Verbots in der Hauptstadt zu protestieren.

Zu der Kundgebung am Samstag hatte die Initiative 22 000 Teilnehmer auf der Straße des 17. Juni nahe dem Brandenburger Tor angemeldet. Eine ähnliche Größenordnung erwartet die Polizei. Zuvor ist ein längerer Demonstrationszug durch Berlin-Mitte geplant. Die Versammlungsbehörde der Polizei hatte diese größeren Aktionen und diverse kleinere Veranstaltungen am Mittwoch verboten, was jetzt in erster Instanz vor Gericht keinen Bestand hatte.

Für den Fall, dass es dabei bleibt, kündigte die Polizei strenge Auflagen für die Teilnehmer an, die konsequent durchgesetzt würden. 3000 Polizisten sollen bereitstehen, 1000 davon kommen aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei. Sollten sich die Demonstranten etwa nicht an Abstandsregeln halten, würden die Sicherheitskräfte «sehr zügig» räumen, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Zugleich betonte die Polizei, sie sei immer gesprächsbereit.

Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen

Die Gruppe Querdenker 711 aus Stuttgart hat schon am 1. August zu einem Protestzug gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und der Länder aufgerufen. Weil sich Teilnehmer nicht an Abstandsregeln hielten und keine Masken trugen, löste die Polizei damals die Demo auf. 

Der Protestzug an diesen Sonnabend war zunächst von der Versammlungsbehörde des Senats verboten worden, weil sich die Teilnehmer am 1. August an die Auflagen gehalten haben. Am Sonnabend hatte das Oberverwaltungsgericht die Demo letztinstanzlich zugelassen.