Berlin - Die Zeit des politischen Streits beim hochsensiblen Thema der Bau- und Wohnungspolitik ist auch die Zeit der Opposition. Aus der giftigen öffentlichen Debatte über den geplanten Mietendeckel sollte sich doch Honig saugen lassen.

Also hatte die CDU am Mittwochabend zu einem Runden Tisch „Miete und Wohnen“ ins Abgeordnetenhaus geladen – und etliche Vertreter der Bau- und Wohnungswirtschaft, von Genossenschaften und Eigentümerverbänden, von großen Immobilienunternehmen, aber etwa auch von der Industrie- und Handelskammer waren gekommen. Entsprechend einsam wird sich Reiner Wild vorgekommen sein. Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins mit seinen 170.000 Mitgliedern war einer der wenigen Vertreter der organisierten Mieterschaft.

Die CDU hatte das Ziel formuliert. Man wolle die Rahmenbedingungen abfragen, unter denen die Beteiligten bereit und in der Lage wären, zwei Dinge gleichzeitig zu leisten: den Bau neuer Wohnungen und die Garantie stabiler Mieten.
Eingangs sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger, dass es auf dem Feld der Bau- und Wohnungspolitik „keine einfachen Antworten“ gebe. Der rot-rot-grüne Senat jedenfalls sorge nicht nur für Bauruinen, sondern erwecke falsche Erwartungen. Das sei verantwortungslos.

Forderung nach Abbau komplizierter Regeln

Wenige Minuten später durfte Dregger sich hinsichtlich der nicht einfachen Antworten bestätigt fühlen. Aus dem vielstimmigen Chor der Gäste ließen sich Forderungen isolieren. Was man will: den Abbau vermeintlich zu komplizierter Regeln im Bauplanungsrecht; eine verbesserte Eigentumsförderung; eine Bebauung von Flächen wie der Bürgerstadt Buch, Elisabethaue oder der Ränder des Tempelhofer Feldes; einen Zensus, der die tatsächliche Mietbelastung abfragt; mehr Verdichtung in der Innenstadt. Und so weiter und so fort.

Auch bei der Einigung darauf, was man nicht will, folgten Dreggers Gäste – ausgenommen freilich Reiner Wild vom Berliner Mieterverein – der Haltung des Gastgebers: eine Enteignung und den Mietendeckel, den der Senat beschließen will.

Maren Kern, Vorstand des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), berichtete davon, dass sie noch nie mit so vielen aufgeregten Menschen gesprochen habe, wie dieser Tage. Die jüngst aus der Senatsbauverwaltung bekannt gewordenen Pläne zum Mietendeckel seien „ein Schlag ins Gesicht der gemeinwohlorientierten Wohnungswirtschaft“, sagte sie. Nach ihrer Ansicht handele der Berliner Senat schon in der Analyse falsch: „Berlin hat kein Mietenproblem, sondern ganz klar ein Angebotsproblem“. Es würden deutlich mehr Wohnungen gebraucht.

Es gab auch andere Töne. So erinnerte ein Vertreter der Deutsche Wohnen, seit geraumer Zeit der Inbegriff des renditegetriebenen Immobiliengiganten, an das sogenannte „Mietversprechen“ des Konzerns. Dieser hat sich bekanntlich dieses Jahr dazu verpflichtet, Mieten nicht über 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens zu erhöhen.

CDU-Fraktionschef Dregger wird auf Nachahmer hoffen. Im Vorfeld hatte ein Fraktionssprecher gesagt, man hoffe möglicherweise auf freiwillige Selbstbeschränkungen nach dem Vorbild der Deutsche Wohnen. Die Christdemokraten halten etwa eine jährliche Mieterhöhung um zwei Prozent für die nächsten zehn Jahre für vernünftig.