Knapp 7.000 Flüchtlinge sind in diesem Jahr bereits in Berlin eingetroffen – dreimal so viel wie im Vorjahr. Mindestens 20.000 werden bis Jahresende erwartet. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) ist kaum noch in der Lage, ihnen eine Unterkunft zu beschaffen. Schon jetzt müssen die Asylbewerber unter teils menschenunwürdigen Bedingungen leben.

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hat daher am Donnerstag im Übergangswohnheim in Marienfelde zu einem Runden Tisch eingeladen, um mit Vertretern der Senatsverwaltungen, der Parteien sowie der Kirchen, Wohlfahrtsverbände, der Flüchtlingshilfe, Wohnungsbauunternehmen, der IHK und Handwerkskammer über die Unterbringung der Geflüchteten zu beraten.

Czaja fordert Zusammenarbeit

„Die Sicherstellung einer qualitativ angemessenen Unterbringung und Versorgung kann nur gelingen, wenn alle maßgeblichen gesellschaftliche Kräfte zusammenarbeiten und sich aktiv einbringen“, sagte Czaja im Anschluss. Auch die Sicherstellung ihrer medizinischen Versorgung, Kita- und Schulplätze für die Kinder sowie der Ausbau von Betreuungs- und Integrationsangeboten kamen zur Sprache.

Die Runde beschloss, mehr Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen. „Bis zum Sommer wollen wir zu Verbesserungen kommen“, sagte Czaja. Bis dahin sollen beispielsweise Fragen wie Miet- und Kautionskostenübernahme geklärt sein. Darüber hinaus will das Gremium zur Erleichterung ihrer Kommunikation eine gemeinsame Geschäftsstelle errichten und sich viermal im Jahr treffen. Dem Runden Tisch sollen auch Flüchtlinge dauerhaft angehören. 25 Anwohnerinitiativen, die sich für die Integration der Asylbewerber einsetzen, sollen jeweils zwei bis drei Repräsentanten benennen. „Wir reden über Flüchtlinge und wollen auch mit ihnen reden“, sagte der Senator.

Abhängigkeit von dubiosen Heimbesitzern

Zudem stellte die im Herbst vergangenen Jahres eingerichtete ressortübergreifende Arbeitsgruppe der Senatsverwaltungen erste Ergebnisse vor. Dabei geht es um die Umsetzung des Senatsbeschlusses, mehr Flüchtlinge künftig in landeseigenen Immobilien unterzubringen, etwa in den Containerdörfern. Damit will sich Czaja aus der Abhängigkeit dubioser privater Heimbetreiber befreien, bei denen das Lageso bislang Unterkünfte gemietet hat. Stattdessen sollen verstärkt Wohlfahrtsverbände als Träger beauftragt werden.

Auch das Lageso soll personell besser ausgestattet werden. Zunächst sollen zwölf Mitarbeiter aus anderen Behörden dort eingesetzt werden. Sie sollen die Verhandlungen mit Trägern von 22 Heimen führen, für deren Betrieb es noch keine Verträge gibt. Insgesamt werden gegenwärtig rund 65 Unterkünfte für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt.

Doch das wird nicht ausreichen. Das Lageso steht kurz vor dem Kollaps. Die Flüchtlinge, die in der Unterbringungsleitstelle in der Turmstraße in Moabit vorstellig werden, müssen stundenlang warten und werden oft unverrichteter Dinge wieder fortgeschickt. Czaja kündigte an, dass weitere Stellen geschaffen werden.

Opposition fordert Sitzung im Ausschuss

Derweil fordert die Berliner Opposition eine Sondersitzung des Sozialausschusses im Abgeordnetenhaus in der kommenden Woche dazu. Anlass ist, dass sich der für Ende Mai angekündigte Bericht der externen Wirtschaftsprüfer zur Vergabepolitik des Lageso an Betreiber von Flüchtlingsheimen verzögert, teilten Grüne, Linke und Piraten am Donnerstag mit. Sie erwarteten von Czaja, dass er umgehend das Parlament informiere. (mit dpa)