Wenn es nach der aufgewendeten Arbeitszeit geht, ist das Thema Rigaer Straße derzeit das wichtigste der Stadt. Erst tagte der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses dazu in einer Sondersitzung über vier Stunden, danach kam der „Runde Tisch“ erstmalig zusammen, den sich die Anwohner der Rigaer Straße gewünscht haben und der von der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), in ihrem Amtssitz zusammengerufen wurde. Auch da ging es stundenlang bis in den Abend.
Es kamen über drei Dutzend Teilnehmer: Anwohner, der Anwalt der Eigentümer der „Rigaer 94“, die Abgeordneten Canan Bayram (Grüne), Frank Zimmermann (SPD), Hakan Tas (Linke). In einer Moderatorenrolle wirkten zunächst der in Hausbesetzerfragen erfahrene Freke Over (Linke) sowie Monika Herrmann. Erwartungsgemäß tastete man sich zunächst gegenseitig ab, das Vertrauen ist nach den Auseinandersetzungen zwischen den Bewohnern des „linken Wohnprojekts“, vielen durch Kontrollen und Polizeipräsenz genervten Anwohnern und der Polizei zerrüttet.
Anwohner wollen mit Polizeipräsident Klaus Kandt reden
Trotzdem zeigte sich die Bürgermeisterin nach dem Treffen vorsichtig optimistisch, eine Lösung für den „Nordkiez“ zu erreichen, die ohne Krawall und Polizeieinsätze auskommt. „Es kann klappen.“ Zwei Dinge sehen die an diesem Abend vertretenen Anwohner dazu als wichtig an: Erstens möchten sie mit Polizeipräsident Klaus Kandt über die Reduzierung der immer noch vorhandenen Polizeipräsenz sowie über die Einstufung der Rigaer Straße als kriminalitätsbelasteter Ort reden, die der Polizei besondere Kontrollvollmachten gibt.
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Zweitens wurde vereinbart, dass man über die galoppierende Gentrifizierung der Gegend mit dem Bezirk und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung diskutieren will. Problem ist, dass es derzeit keine erkennbaren Vertreter der autonomen Szene um die Rigaer 94 gibt, die im Gegenzug verlässliche Aussagen über einen Gewaltverzicht machen könnten.
Polizeipräsident Kandt ließ eine Tür für eine Beteiligung am Runden Tisch offen. „Die Bereitschaft zum Dialog ist bei der Polizei Berlin grundsätzlich vorhanden, allerdings erfordert die aktuelle Situation nach hiesiger Überzeugung eine sehr gute Vorbereitung eines derartigen Runden Tisches, um die offensichtlich bestehenden Probleme umfassend und dauerhaft lösen zu können“, sagte er der Berliner Zeitung vor der Veranstaltung.