S-Bahn in Berlin.
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BerlinNoch klebt an allen Berliner S-Bahnen das Emblem der bundeseigenen Deutschen Bahn (DB). Doch die Wagen, die künftig auf zwei Dritteln des Netzes unterwegs sind, werden Landeseigentum sein – und es ist möglich, dass sie von privaten Betreibern gefahren werden. Bei der S-Bahn, dem zweitwichtigsten Verkehrsträger der Region, kündigen sich große Veränderungen an. Nach langem Koalitionsstreit hat der Senat am Dienstag den Weg für eines der größten Vergabeverfahren, das es je gab, frei gemacht. Die Ausschreibung mit einem Volumen von acht Milliarden Euro startet im Sommer.

„Hunderte neue moderne Wagen werden einen S-Bahn-Verkehr mit viel engerer Taktdichte und deutlich weniger Störanfälligkeit ermöglichen“, sagte Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne). „Diese Ausschreibung ist der Schlussstrich unter die S-Bahn-Krise von vor einem Jahrzehnt mit all ihren Nachwirkungen. Es ist der Start in eine neue Ära.“

Bei dem Wettbewerb geht es um die übernächste S-Bahn-Generation, zwischen 1308 und 2160 Wagen. Wer baut sie? Wer hält sie 30 Jahre instand? Und wer betreibt sie 15 Jahre lang? Im Sommer 2022 soll feststehen, welche Unternehmen die Aufträge erhalten. Es können bis zu vier Firmen sein.

Der Vertrag für die Nord-Süd-Linien soll nun Ende 2027 beginnen, der Kontrakt für die Ost-West-Linien auf der Stadtbahn im Februar 2028. Für den Zugbetrieb plant das Land 5,007 Milliarden Euro ein, für die Instandhaltung 2,76 Milliarden Euro.

Alle Züge gehen in Landeseigentum über

Dafür sichert es sich Einflussmöglichkeiten – damit eine S-Bahn-Krise wie 2009 nicht wiederkehrt. So gehen alle Züge in Landeseigentum über. Auch bei den Werkstätten bestimmt Berlin mit. Es werde damit begonnen, mögliche Standorte vorzubereiten: an der Schönerlinder Straße, in Waßmannsdorf, Fredersdorf und Hennigsdorf.

„Endlich geschafft“, sagte Grünen-Verkehrspolitiker Harald Moritz. „Durch den landeseigenen Fahrzeugpool wird erstmals Wettbewerb auch bei der S-Bahn möglich, und es werden Monopolpreise vermieden.“ Wie berichtet gehen interne Berechnungen von Kostenvorteilen von 800 Millionen Euro aus. „Das kommt den Fahrgästen und dem Ausbau des S-Bahn-Angebots zugute“, so Moritz.  

„Wettbewerb bietet auch bei der S-Bahn die Chance, zuverlässiger und besser zu werden“, lobte Henner Schmidt von der FDP. Was die Fahrgäste erwartet, steht aber noch nicht in allen Details fest. „Über viele Fahrzeuganforderungen muss noch gesprochen werden“, so SPD-Haushaltspolitiker Sven Heinemann.  Er zeigte sich ebenfalls erleichtert, dass es nun eine Einigung gibt. „Der Streit um die S-Bahn drohte eine der schwersten Krisen der Koalition zu werden“, betonte er. Bis zuletzt lagen die Kontrahenten im Clinch.  

Grünen-Politiker und ihre Berater vom Center Nahverkehr Berlin wollen einen Wettbewerb, in dem DB-Konkurrenten eine echte Chance haben. Sozialdemokraten, Linke und Gewerkschafter von der EVG kritisieren, dass das Konzept eine Aufspaltung auf bis zu vier Unternehmen ermöglicht, was zu Problemen führen werde. „Die S-Bahn ist ein komplexes und einzigartiges System“, kommentierte Michael Bartl von der EVG. „Wer versucht, kleinteilig auszuschreiben, hat das System nicht verstanden.“

Fahrpersonal muss von neuem Zugbetreiber übernommen werden

Beim Thema Personal konnten die Kritiker Teilerfolge erzielen. Früh wurde verankert, dass neue Zugbetreiber das Fahrpersonal zu den jetzigen Bedingungen von der S-Bahn GmbH übernehmen müssen. Später wurden auch für das Technikpersonal weitgehende Regelungen fixiert, was jetzt nochmals bekräftigt wurde. Mit der Forderung, auch andere Beschäftigtengruppen einzubeziehen, kamen die Kritiker aber nicht durch.

Zuletzt verhinderte ein Streit, welche Tarifverträge  zugrunde gelegt werden sollten, dass der Senat schon am 19. Juni grünes Licht gab. Linke und EVG forderten, dass die gut dotierten Vereinbarungen bei der S-Bahn GmbH auch für die neuen Betreiber gelten.

Doch auf einen Koalitionsbruch ließ es die Linke nicht ankommen. Eine am Dienstag im Senat abgestimmte Protokollerklärung ermöglicht es, dass die Unternehmen wählen können, hieß es im Senat. Auch eine Orientierung an den nicht ganz so gut ausgestatteten Branchentarifverträgen der EVG und GDL ist möglich. „Eine Pflicht zum Haustarifvertrag gibt es nicht, weil das rechtlich nicht geht“, wurde erklärt. „Der Betreiber kann sich den Tarifvertrag aussuchen, muss aber weitergehende Bedingungen erfüllen.“

Wer den Beschäftigten in puncto Urlaub, Ruhezeiten und Arbeitszeit mehr bietet, bekommt er auch mehr Punkte für die Bewertung, so die Verwaltung. Wenn ein Bewerber zusagt, mehr Schwerbeschädigte als gesetzlich vorgesehen zu beschäftigen, soll das ebenfalls eine „positive Berücksichtigung als Wertungskriterium finden“, heißt es in der am Dienstag abgestimmten Protokollerklärung. Zudem müssen bei Zugbetreibern und Technikunternehmen fünf Prozent des Personals Auszubildende sein, hieß es. 

Doch die Eisenbahnergewerkschaft bleibt bei ihrer Ablehnung. Der Senat habe eine Chance vertan, so Landeschef Bartl. Zum Thema Haustarifvertrag hieß es: Es sei unverständlich, dass dies nur ein „Wertungskriterium im Vergabeverfahren, nicht aber verpflichtende Vorschrift werden soll“, entgegnete Robert Seifert von der EVG. „Die jetzigen Entgelt-, Arbeits- und Sozialbedingungen müssen der Maßstab sein,“ verlangte der Gewerkschafter.

Der Arbeitnehmerschutz sei „maximal gewährleistet, weit über den vorgeschriebenen Rahmen hinaus“, so Senatorin Günther. Festgelegt werden klare Regelungen zum Personalübergang, zur Tariftreue, zum Mindestlohn und zur Ausbildungsverpflichtung. Faktisch werden sich die Unternehmen an den Tarifverträgen der S-Bahn GmbH orientieren, erwartet Heinemann. „Sonst werden sie nicht genug Personal finden.“