S-Bahn-Betrieb: Bahn frei für den Wettbewerb

Berlin - Es war ein heikles Thema, für das mehr Zeit nötig war als für die anderen. Doch am Freitag kam die neue Koalition schließlich zu einer Entscheidung, wie es mit der krisengeschüttelten Berliner S-Bahn weitergehen soll. Nun ist absehbar, dass Anfang des nächsten Jahres ein Teil des S-Bahn-Betriebs ausgeschrieben wird. „Ein schwarzer Freitag für die S-Bahn. Was die angebliche Arbeiterpartei SPD und die CDU beschlossen haben, ist für uns das größte anzunehmende Unglück“, sagte Jörg Kronberg von der Eisenbahn-Gewerkschaft EVG. Aber auch Engelbert Recker vom Verband der Wettbewerbsbahnen Mofair äußerte Kritik: „Ein Schritt in die richtige Richtung. Doch er reicht nicht.“

Zunächst soll das Land mit der Deutschen Bahn (DB) verhandeln – mit dem Ziel, die gesamte S-Bahn zu kaufen und einem Betreiber zu übertragen, hieß es. „Doch das wird nicht klappen“, sagte Kronberg. „Denn Bahn-Chef Rüdiger Grube hat klar gemacht, dass er sein Tafelsilber nicht verscherbelt. Das Gleisnetz dürfte er gar nicht hergeben, weil das Grundgesetz das verbietet.“ Kronberg erwartet, dass die Prozedur bald die angekündigte Stufe zwei erreicht.

Wenn die Gespräche mit der DB erfolglos bleiben, wird eine Ausschreibung des Betriebs auf dem Ring und den Zulaufstrecken im Südosten beginnen, sagte Christian Gaebler (SPD). Dort findet rund ein Viertel des S-Bahn-Verkehrs statt. Die Ausschreibung soll bald starten, am Besten Anfang 2012, sagte CDU-Generalsekretär Bernd Krömer. Dann könnte der Gewinner noch Ende 2012 für mindestens zehn Jahre den Zuschlag erhalten – und müsste damit beginnen, die erforderlichen neuen S-Bahn-Züge zu beschaffen. Rechnungen zufolge werden rund 400 Wagen benötigt, eine Investition von 600 Millionen Euro.

Gute Chancen für die Deutsche Bahn

Das Land soll sich die Option sichern, die Züge nach Vertragsende zu übernehmen – um damit laut Gaebler eventuell doch noch einen kommunalen S-Bahn-Betrieb zu schaffen, was die CDU abgelehnt hatte. Beim SPD-Landesparteitag vor einem Jahr hatte es dafür eine Mehrheit gegeben. Ende 2017 soll der Ausschreibungsgewinner den Betrieb aufnehmen, so Gaebler. Der große Rest bliebe beim jetzigen Betreiber – der S-Bahn Berlin GmbH, die der DB gehört.

Der geplante Wettbewerb bietet zumindest die Chance, dass auf dem Ring und im Südosten künftig ein anderes Unternehmen fährt. „Interessenten gibt es“, hieß es im Senat. Doch ob sie sich bewerben, werde davon abhängen, wie die Bedingungen konkret ausgestaltet werden. Sind sie unattraktiv, könnte es sein, dass nur ein Bewerber ins Rennen geht – der jetzige Betreiber. „Die DB hat gute Chancen, den Zuschlag zu bekommen“, sagte Gaebler. Auch die BVG könne sich bewerben. Er kündigte an, dass der neue S-Bahn-Vertrag soziale Standards vorschreiben und eine Übernahmegarantie für heutige S-Bahner vorsehen wird.

„Aber damit ist nicht gesagt, was die Kollegen künftig verdienen werden“, konterte Kronberg. Der Beschluss der SPD und CDU drücke die Motivation der S-Bahner. „Ich frage mich auch, ob die DB jetzt noch willens ist zu investieren.“ Er hofft, dass die Ankündigung wenigstens nicht dazu führt, dass die DB wieder heftig rationalisiert – wie vor Beginn der jetzigen Krise. Der Gewerkschafter kündigte „heftigen Gegenwind“ an.

Zwei Jahre untätig vertan

„Es darf nicht bei einer Teilausschreibung bleiben“, sagte dagegen Engelbert Recker. Er forderte einen „Ausschreibungsfahrplan“ für den Rest des Netzes. Rechtlich haltbarer wäre aber eine andere Lösung. Das Land müsse ein Unternehmen beauftragen, für das ganze Netz neue S-Bahnen zu kaufen – „Bewerber gibt es bereits“. Dann sollte per Ausschreibung ein Betreiber gefunden werden. Recker: „Berlin hat viel Zeit vertan.“

Das sagte auch ein anderer Experte. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) habe die Pläne für die Teilausschreibung schon seit rund zwei Jahren in der Schublade – aber ihre Partei lehnte sie stets ab. Bis jetzt.