Mit einem Volksbegehren wollen die Piratenpartei, Attac, die Gewerkschaft EVG und andere Organisationen erreichen, dass sich bei der Berliner S-Bahn der Service für die Fahrgäste verbessert und der Zugbetrieb zuverlässiger wird. Doch der Senat hat juristische Bedenken gegen das geplante Plebiszit. Das geht aus einem am gestrigen Dienstag gefassten Beschluss hervor.
Das vorgeschlagene „Gesetz zur Beendigung des Chaos bei der Berliner S-Bahn“ verlangt unter anderem, dass auf jedem Umsteigebahnhof täglich mindestens zehn Stunden ein Fahrkartenschalter offen ist. „Das trägt nicht dazu bei, die Kernprobleme der S-Bahn zu lösen“, sagte Senatssprecher Richard Meng. Gefordert wird auch, dass in zwei Jahren wieder so viele Wagen eingesetzt werden wie 2005. Meng: „Dabei ist es aus technischen Gründen nicht machbar, diese Forderung in der vorgegebenen Zeit zu erfüllen.“

Das geplante Gesetz würde in den laufenden Verkehrsvertrag mit der S-Bahn Berlin GmbH eingreifen. So fordert es, diesen Vertrag zu veröffentlichen. „Dagegen gibt es rechtliche Bedenken“, so Meng. Da die S-Bahn ins Umland fährt, wäre Brandenburg mitbetroffen. Berliner Landesgesetze seien aber für das Nachbarland nicht bindend.

Berliner S-Bahn-Tisch will für Volksbegehren kämpfen

Aus diesen Gründen will Innensenator Frank Henkel (CDU) den Gesetzesentwurf dem Verfassungsgerichtshof des Landes zur Bewertung vorlegen. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) erarbeitet eine Vorlage an das Abgeordnetenhaus, in der er die Ablehnung des S-Bahn-Gesetzes empfiehlt. Das Parlament hat vier Monate Zeit, darüber zu entscheiden, hieß es.

Von der Ablehnung des Senats „lassen wir uns nicht beirren“, sagte Rouzbeh Taheri vom Berliner S-Bahn-Tisch. Wenn das Abgeordnetenhaus wie erwartet das S-Bahn-Gesetz ablehnt, könne der Senat nicht verhindern, dass es zum Volksbegehren kommt. Mehr als 170 000 gültige Unterschriften werden benötigt. Bislang hieß es, dass die Sammlung im Sommer beginnt.

Meng bekräftigte, dass der Senat „sehr bald“ über die Zukunft der Berliner S-Bahn entscheiden wird. Wie berichtet, soll der gesamte Zugbetrieb in mehreren Teilen nach und nach ausgeschrieben werden.