Berlin - Die S-Bahner haben mit Politikern gesprochen, Protokolle und Konzepte verfasst. Doch nun wollen sie an die breite Öffentlichkeit gehen. Mitglieder der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG planen Aktionen, die möglichst viele Berliner zu spüren bekommen sollen.

„Wir werden die Stadt lahmlegen“, kündigte Heiner Wegner am Montag an. „Mal sehen, was passiert, wenn die Kollegen vom S-Bahn-Werk Schöneweide das Adlergestell blockieren. Oder wenn Fahrdienstleiter die Signale für die S-Bahn auf Rot stellen.“ Er und seine Mitstreiter haben der Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) und den Grünen den Kampf angesagt.

„Wir werden sie mit aller Deutlichkeit darauf hinweisen, dass wir nicht hinnehmen, was mit der Lebensader unserer Stadt passieren soll“, sagte Wegner. „Die S-Bahn befördert täglich im Schnitt anderthalb Millionen Fahrgäste. Dieses System darf nicht zerschlagen werden“, forderte Robert Seifert, Vorstand der EVG-Betriebsgruppe bei der S-Bahn.

Vergabeverfahren für die Stadtbahn in Berlin bedeutet eine Revolution

Worum geht es? Die Senatsverwaltung will die Weichen für die S-Bahn neu stellen. Das Vergabeverfahren für die Stadtbahn und die Nord-Süd-Linien, das sie mit dem Beratungsunternehmen KCW für Herbst vorbereitet, bedeutet eine Revolution. Es bietet die Basis dafür, das System grundlegend zu ändern.

Bei der Ausschreibung geht es zunächst um einen Auftrag über mehr als zwei Milliarden Euro. Bis zu 1380 Wagen sollen 2026 bis 2033 geliefert werden. In jedem Fall soll Berlin Eigentümer der neuen Züge werden. Aber wer wird sie montieren, wer in Schuss halten? Und wer fährt die Züge – die S-Bahn Berlin GmbH, Tochter der bundeseigenen DB Regio, die bisher für den gesamten S-Bahn-Verkehr verantwortlich ist? Oder jemand anderes, etwa ein privates Verkehrsunternehmen?

Gewerkschafter warnen: „Arbeitsplätze wären in Gefahr“

Das Besondere ist, dass zwei Modelle zur Wahl stehen. Entweder: Ein Unternehmen beschafft die Züge, wartet und fährt sie – alles aus einer Hand. So ist es derzeit. Oder: Unternehmen beschaffen die Züge und stellen sie fahrfähig bereit, andere fahren sie. Dieses Modell wird von der Senatorin und den Grünen favorisiert. „Setzen sie sich durch, entstünde ein Flickenteppich mit unterschiedlichen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten“, sagte Seifert.

Offenbar lege es der Senat darauf an, dass dieser Flickenteppich möglichst bunt wird. Aus dem Lenkungskreis zur S-Bahn haben die Betriebsratsmitglieder erfahren, dass nun doch eine sogenannte Loslimitierung erwogen wird – für den Fall, dass die DB Werkstätten  anderen Firmen nicht öffnet.

Das hieße: Selbst wenn ein Anbieter für alle Bereiche die besten Angebote abgäbe, soll er trotzdem nur einen Teil der Aufträge bekommen. Damit wäre klar, dass der jetzige Zugbetreiber, die S-Bahn Berlin GmbH, Strecken verlieren würde. „Arbeitsplätze wären in Gefahr“, warnten die Gewerkschafter. Offenbar soll das DB-Unternehmen auf jeden Fall Konkurrenz bekommen oder sogar auf zwei Dritteln des Netzes komplett abgelöst werden.  

Harald Moritz über neues Modell: „Es geht um Zuverlässigkeit“

Verwiesen wird auf die schwere Krise 2009. Damals mussten in Berlin Hunderte S-Bahn-Wagen abgestellt werden, nachdem Wartungsschlampereien und Probleme mit dem Radmaterial ans Licht gekommen waren. Der Staatskonzern DB habe mit übertriebenen Sparmaßnahmen die S-Bahn-Krise ausgelöst, heißt es. Doch Wegner und Seifert verwahrten sich gegen eine pauschale Sichtweise. „Die Ursachen der Probleme lagen in der Politik, nicht bei den Mitarbeitern“, sagen sie. Politiker hätten Hartmut Mehdorn als Bahnchef eingesetzt und zugelassen, dass er einen Börsengang plante.

„Zu Zwischenständen der laufenden Vorbereitungen und Gespräche für die S-Bahn-Ausschreibung geben wir zurzeit keine Auskunft“, sagte Jan Thomsen, Sprecher der Verkehrssenatorin. „Verabredetes Ziel ist es, für alle denkbaren Teilnehmer – ob Hersteller oder Verkehrsunternehmen – ein faires, diskriminierungsfreies Verfahren aufzusetzen.“ In Gesprächen mit S-Bahnern wies Regine Günther darauf hin, dass die Ausschreibung „nicht auf dem Rücken der Beschäftigten“ ausgetragen werden soll. Es werde vorgesehen, dass sich die Bieter an Tarifverträge und die Regelungen zum Landesmindestlohn halten. Harald Moritz von den Grünen betonte, dass das neue Modell die Gewähr für einen verlässlichen Zugbetrieb liefert. „Es geht um Zuverlässigkeit“, stellte er klar. 

Beteiligte haben eine Erklärung dafür, warum die EVG opponiert. Für Fahrzeughersteller sei nicht sie, sondern die Industriegewerkschaft Metall zuständig – Machtverlust drohe. Die Kritik, dass es zu viele Schnittstellen geben werde, sei übertrieben, hieß es. Schon heute sei das System in viele Verantwortungsbereiche geteilt – auch bei DB und der S-Bahn.

Das von Günther favorisierte Modell habe im Stuttgarter Regionalzugnetz dazu geführt, dass der jährliche Zuschussbedarf um einen zweistelligen Millionenbetrag sank, so Wirtschaftswissenschaftler Christian Böttger von der Hochschule für Technik und Wirtschaft. Aus ideologischen Gründen wollten Berliner Politiker keinen Wettbewerb, sagte er. Es gehe ja „nur“ um Steuergelder.

Verkehrspolitiker Tino Schopf befürchtet Zuständigkeitswirrwarr

Wie berichtet will die SPD nun den Koalitionsausschuss einberufen. „Natürlich war die S-Bahn-Krise 2009 eine Katastrophe“, so SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf. Doch die DB habe den Betrieb inzwischen stabilisiert. Was der Senat jetzt plane, könne dazu führen, dass es bei der S-Bahn künftig drei Zugbetreiber und ebenfalls mehrere Instandhaltungsbetriebe gibt.

„Das wäre betrieblich Wahnsinn“, warnte der Abgeordnete. Der SPD-Landesparteitag habe einstimmig gegen eine Zerschlagung votiert. Kauf, Wartung und Betrieb der Züge müssten in einer Hand bleiben: bei der S-Bahn GmbH.