Salafisten in Berlin: CDU will Trägerverein der Al-Nur-Moschee verbieten
Wiederholte Hass-Predigten in der Al-Nur-Moschee in Neukölln haben Bezirkspolitiker auf den Plan gerufen: Die CDU will am nächsten Mittwoch im Bezirksparlament beantragen, den Trägerverein der Moschee, den Verein Islamische Gemeinschaft Berlin, zu verbieten. Zudem soll sich das Bezirksamt im Senat dafür einsetzen, dass dem Verein der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird, sagte CDU-Fraktionschef Gerrit Kringel der Berliner Zeitung.
„In der Al-Nur-Moschee kommt es immer wieder zu unerträglicher Hetze, die sich mit unserem Grundgesetz nicht verträgt“, so der 41-Jährige. Anlass für die Initiative der CDU, die gemeinsam mit der SPD im Bezirksparlament eine Zweidrittelmehrheit hat, war der Auftritt eines ägyptischen Imams in der Moschee am 23. Januar. Der ultrakonservative Wanderprediger hatte Frauen jedes Selbstbestimmungsrecht abgesprochen. Sie dürften sich ihren Männern nie sexuell verweigern, sie dürften ohne Erlaubnis ihres Mannes weder das Haus verlassen noch berufstätig sein.
Es war nicht das erste Mal, dass in der Moschee an der Haberstraße gehetzt wurde. Auch homophobe Predigten gab es dort, und im Sommer 2014 rief ein dänischer Prediger beim Freitagsgebet offen zum Mord an Juden auf. Die Predigten wurden auch ins Internet gestellt. „Wir haben lange genug zugesehen, wie aus dem Trägerverein der Moschee heraus zum Hass aufgehetzt wird“, sagte CDU-Politiker Kringel. Dagegen müsse endlich ein Zeichen gesetzt werden.
Verbot ist schwierig
Nach jeder Hasspredigt gab es diverse Anzeigen gegen den jeweiligen Redner. Die Ermittlungen gegen den Ägypter sind inzwischen abgeschlossen, die Staatsanwaltschaft hat gegen den Imam einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung beantragt. Auch Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte deutliche Kritik geübt. Er sprach von einer „finsteren religiösen Ideologie, die nicht zu unserer Gesellschaft passt.“ Die islamischen Gemeinden dürften so etwas nicht stillschweigend hinnehmen. Wenig später teilte der Vorstand der Moschee mit, dass der kritisierte ägyptische Imam dort keine Predigten mehr halten werde. Ursprünglich sollte er noch bis Ende Februar in der Al-Nur auftreten.
Ein Verbot des Trägervereins wird bereits in der Senatsinnenverwaltung intensiv geprüft. Dies sei aber sehr schwierig, sagte ein Sprecher. Neuköllns stellvertretender Bürgermeister Falko Liecke (CDU) forderte „klare Kante“ gegen Salafisten: „Es ist eine Katastrophe, wenn ein Verein, der Hasspredigten gegen unsere gesellschaftlichen Werte zulässt, sogar gemeinnützig ist und steuerlich begünstigt wird.“
Benötigt werde aber nicht hierbei eine Änderung, sondern ein berlin-weites Präventionsprogramm gegen Islamisten und Salafisten. Liecke: „Solange wir es zulassen, dass übelste Propaganda unsere Jugendlichen in eine mittelalterliche Parallelgesellschaft treiben darf, wird sich nichts ändern.“