Berlin - Nach den  Angriffen radikal-islamischer Salafisten fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft mehr Unterstützung von der Politik. Diese Angriffe müssten mit allen Mitteln abgewehrt werden, sagte Berlins Landeschef Bodo Pfalzgraf. „Dazu gehören die Prüfung von Vereins- und Versammlungsverboten und   auch Abschiebungen.“

In  Solingen, Bonn und am Sonntag auch  in Berlin waren Salafisten auf Polizisten  losgegangen. Zuletzt hatten sich 49 von ihnen am Potsdamer Platz  getroffen, um Koran-Exemplare zu verteilen.  Aus der Verteilaktion wurde eine unangemeldete Kundgebung, die von der Polizei geduldet wurde, um eine Eskalation zu vermeiden. Unter den rund 20 Gegendemonstranten, die Mohammed-Karikaturen hochhielten, waren auch Anhänger von Pro Deutschland. Einen Übergriff der Salafisten, die sich von den Gegnern provoziert fühlten, konnte die Polizei nur mit Pfefferspray und Gewalt verhindern. Drei Beamte wurden verletzt, einer davon schwer.

Aufrufe zu Gewalt

Inzwischen mehren sich Aufrufe zu Gewalt gegen  „Ungläubige“. So griff der bekannte Salafist Reda Seyam kürzlich in Charlottenburg ein Kamerateam an. Als die Reporter ihn zu seiner Rolle bei den Ausschreitungen fragten, zerstörte er die Kamera und  die Mikrofonangel und versuchte, auf die Interviewer einzuschlagen.   In Berlin wurde der Ägypter  bekannt, weil er seinen Sohn Dschihad („Heiliger Krieg“) nannte. Bei  den Ausschreitungen  in Bonn war der 52-Jährige, der einen Propaganda-Verlag hat,  mit seiner Kamera dabei.

Ein entsprechendes Hass-Video, das die Ausschreitungen zeigt, findet sich seit kurzem im Netz. Es ist unterlegt mit einem  Nasheed, einer Kampfhymne. In deutscher Sprache wird darin unter anderem  von hagelnden Steinen auf die Feinde gesungen und außerdem: „Demokratie, die größte Lüge der Kuffar (Ungläubigen) bekämpfen wir. Das edle Schwert der Scharia wird kommen und siegen hier“. Nach Informationen der Berliner Zeitung prüft der Berliner Staatsschutz jetzt den Text auf strafrechtliche Relevanz und ob er ein Strafverfahren einleitet.

Radikale Orientierung am Koran

Sänger der Hymne ist einer der  aktivsten Propagandisten der Szene: der Berliner Denis Mahmadou G. Cuspert. Früher war er Rapper und nannte sich „Deso Dogg“. Vor zwei Jahren wandte er sich vom Musizieren ab und nennt sich nun Abou Maleeq beziehungsweise Abu Talha al-Almani. In einem anderen aktuellen Video nennt er zudem Imame, die Toleranz predigen, „Angsthasenprediger“ und droht Ungläubigen ganz offen mit Gewalt.

Der Verfassungsschutz schätzt die Zahl der Salafisten in Berlin vorsichtig auf 350. Salafisten verstehen sich als Vertreter des wahren Islam und orientieren sich radikal am Koran.  Nach der jüngsten Salafisten-Attacke auf die Berliner Polizei  forderte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU), das Recht auf freie Meinungsäußerung der islamischen Fundamentalisten zu beschneiden.  Sein Berliner Partei- und Amtskollege  Frank Henkel  hält jedoch nichts davon. Zwar mache im die Radikalisierung in der salafistischen Szene große Sorgen. Aber: „Wir können nicht die Freiheit verteidigen, indem wir selbst wichtige Grundwerte preisgeben.“