Drei Jahre nach Ankündigungen zu einem Verbot der islamistisch orientierten Al-Nur-Moschee in Berlin-Neukölln hat der Senat noch keinen Erfolg vorzuweisen. Auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Joschka Langenbrinck zum Stand der Dinge, antwortete die Senatsinnenverwaltung am Donnerstag nur, dass über Verbotsverfahren keine Auskunft erteilt werde. Die Ermittlungen seien verdeckt. Für die Verfahrensdauer gebe es keine Vorgaben, sie richte sich nach den „Erfordernissen des Einzelfalls“.

Verbot des Vereins bereitet Schwierigkeiten

Am 23. März 2015 hatte der damalige Innensenator Frank Henkel (CDU) angekündigt, bis Ende Mai 2015 sei geklärt, ob der Trägerverein der Al-Nur-Moschee verboten werde. In den Folgejahren verwies die Senatsinnenverwaltung immer wieder auf die Schwierigkeiten und betonte, dem Verbot eines Vereins seien durch die garantierte Religionsfreiheit enge Grenzen gesetzt.

Die Al-Nur-Moschee gilt als Zentrum fundamentalistischer und gewaltbereiter Salafisten. Der Verfassungsschutz nannte sie neben drei anderen Moscheen kürzlich in einem Bericht. Zur islamistischen Szene in Berlin gehören rund 950 Salafisten. Davon gelten 420 Menschen als gewaltorientiert. Zuletzt hatte der Senat vor knapp einem Jahr die islamistische Fussilet-Moschee verboten. Der Verein und seine Gebetsräume galten als Treffpunkt gewaltbereiter Islamisten. Der Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri, hatte die Moschee oft besucht. (dpa)