Sanierung, Neubau: Schulbauprogramm könnte deutlich teurer werden als geplant

Ab diesem Mittwoch müssen Berliner Lehrer sich wieder an ihrer Schule einfinden, um das am Montag beginnende neue Schuljahr vorzubereiten. Viele werden sich umschauen. Denn an immerhin 267 Schulen fanden in den Sommerferien Renovierungsarbeiten statt.

Der Sanierungsbedarf ist groß. Das hat nun erneut Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) deutlich gemacht. Denn in den kommenden Jahren sollen in Berlin für insgesamt 5,5 Milliarden Euro zahlreiche Schulen saniert und gut 65 Neubauten errichtet werden. Kollatz schließt nun nicht mehr aus, dass das Schulbauprogramm noch mal deutlich teurer werden kann. „Wenn die Bevölkerungszahl schneller steigen würde als prognostiziert, müssten wir das Programm anpassen“, sagte der SPD-Politiker nun im dpa-Gespräch.

Stetig höhere Baukosten

Schulstadträte wie Andy Hehmke in Friedrichshain-Kreuzberg oder der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (beide SPD) weisen schon seit längerer Zeit darauf hin, dass die Kosten steigen dürften. Insbesondere die Baupreise steigen, mitunter gibt es für einen Auftrag nur einen Bewerber, der dann natürlich die Preise hochtreiben könne, heißt es. Tatsächlich gibt es ja nicht nur die sogenannte Schulbauoffensive des Senats, sondern überall in der Stadt werden neue Wohnungen oder auch zusätzliche Gewerbeflächen gebaut.

Stetig höheren Baukosten könne sich auch Berlin nicht entziehen, meinte Kollatz dazu. „Wenn es so sein sollte, dass der Baupreisindex in den nächsten Jahren weiter steigt, würde sich das auswirken“, sagt er.

Kein Büchergeld an Grundschulen

Der Finanzsenator betonte zugleich, wie wichtig eine strikte Kostenkontrolle aus seiner Sicht sei. Kostensteigerungen durch falsche Planungen oder andere Fehler müssten jedoch verhindert werden. Gerade bei einem so großen Projekt sei daher das Controlling wichtig. Tatsächlich sind sowohl Bildungs- wie auch Finanzverwaltung für die Kostenkontrolle verantwortlich. Darum sollen sich auch die Steuerungsgruppe sowie eine Task Force unter der Ägide der Bildungsverwaltung kümmern. Regelmäßig soll es Berichte zum Baufortschritt geben. Mehrere Bezirksämter haben in den vergangenen Monaten die Anzahl der Mitarbeiter etwa in den Hochbauämtern erhöht, um überhaupt die anfallende Mehrarbeit einigermaßen bewältigen zu können.

Doch das neue Schuljahr steht nicht nur im Zeichen reger Bautätigkeit. Es gibt weitere Veränderungen: Zumindest an den Grundschulen müssen Eltern ab diesen Schuljahr kein Büchergeld mehr zahlen. Nach gut 15 Jahren kehrt Berlin hier wieder zur Lernmittelfreiheit zurück. Zuletzt mussten Eltern bis zu 100 Euro für Bücher und Lernmaterial aufbringen. Allerdings sind einzelne Grundschulen besorgt, dass die Landeszuschüsse unter der Summe liegen, die sie bisher dank ihrer Lernmittelfonds zur Verfügung hatten. Ab diesem Schuljahr wird das Fach Politik ab der 7. Klasse auf dem Zeugnis mit eigener Benotung ausgewiesen.

Schulgesetzänderung beschlossen

Am Dienstag beschloss der Senat zudem zahlreiche Änderungen im Schulgesetz: Die Gemeinschaftsschulen werden als schulstufenübergreifende Schulart gesetzlich verankert. Auch können Sekundar- und Gemeinschaftsschulen sowie berufliche Gymnasien künftig eine gemeinsame Oberstufe übernehmen. Zudem werden die Inklusiven Schwerpunktschulen, die sich auf die Förderung von Kindern mit bestimmten Defiziten wie körperliche Behinderung, Sehbehinderung oder Autismus spezialisiert haben, zu einer Regelschulform.

Klar gesetzlich definiert wird auch erstmals der Nachteilsausgleich. Wenn Schüler defizitbedingt ihr vorhandenes Leistungsvermögen abrufen, können sie einen Ausgleich erhalten: Wer etwa unter einer Lese-Rechtschreib-Schwäche, Sehschwäche oder Dyskalkulie leidet, kann bei schriftlichen Arbeiten auf eine längere Bearbeitungszeit oder spezielle Arbeits- und Hilfsmittel pochen. Erreicht ein Schüler auch dann die erforderliche Leistung nicht, kann in einzelnen Fächern von einer Benotung abgesehen werden. Das nennt man „Notenschutz“ und ist nun auch gesetzlich geregelt. 

Neu ist auch, dass personenbezogene Schülerdaten mit Einwilligung an Arbeitsagentur und Jobcenter übermittelt werden dürfen. Um diese besser zu beraten.