Berlin - Tausende haben am frühen Nachmittag in Berlin gegen die geplante Urheberrechtsreform protestiert, die am Dienstag im EU-Parlament beschlossen werden soll. Die Berliner Polizei geht nach ersten Schätzungen von mehr als 10.000 Teilnehmern aus. Immer wieder erklangen laute „Stoppt die Zensur“- und „Nie wieder CDU“-Sprechchöre am Potsdamer Platz, wo die Demonstration startete.

Von den Veranstaltern im Voraus angemeldet waren weniger Teilnehmer, die Polizei änderte deswegen die Route der Demonstration leicht: Vom Potsdamer Platz aus sollte sie nun unter anderem über die Dorotheen- und die Wilhelmstraße bis zum Brandenburger Platz führen.

Junge und netzaffine Demonstranten in Berlin

Zu Zwischenfällen kam es zunächst nicht. „Alles friedlich“, so ein Sprecher der Polizei. Auch in anderen Städten in Deutschland, in Österreich und in Polen fanden Demonstrationen gegen die Reform statt.

Neben den Grünen und den Linken war auch die Satirepartei „Die Partei“ mit Schildern und Fahnen vertreten. Im Voraus hatte auch die AfD ihre Teilnahme angekündigt.

Urheberrecht schützen: „Ja, aber nicht so“ 

Ein Großteil der Demonstranten in Berlin war unter 30 Jahre alt. Einige hatten eine weite Anreise in Kauf genommen, so wie der 21-jährige Elektriker Tobias Keller. Er reiste aus Ulm mit einem Schild mit der Aufschrift „Für Vielfalt gegen Filter“ an - sieben Stunden Fahrt mit dem Zug.

Eine Reform des Urheberrechts halte er zwar für richtig und wichtig, so Keller, „aber nicht so wie jetzt geplant“. Er befürchtet, dass mehrere Artikel in der Gesetzesvorlage in der Praxis zu einer Form der Zensur führen könnten. „Die Politiker haben nicht ganz verstanden, worum es geht.“

Kritik entzündet sich vor allem an Artikel 13

Um die Urheberrechtsreform wird seit Monaten heftig gestritten. Die EU-Reform soll das Urheberrecht im Internet stärken und große Plattformen wie Youtube und Facebook dazu verpflichten, die Rechte von Kreativen stärker zu schützen.

Die Kritik von Youtubern, Netzaktivisten und Fans entzündet sich vor allem am Artikel 13, der Plattformen dazu verpflichtet, urheberrechtlich geschützte Werke nicht mehr zugänglich zu machen. In der Praxis, befürchten die Kritiker, würde das zum Einsatz von sogenannten „Uploadfiltern“ und Algorithmen führen, die das Veröffentlichen jedes urheberrechtlich kritischen Materials von vornherein verhindern – ohne Rücksicht darauf, ob es zum Beispiel als Satire oder Zitat verwendet wird. Vorgeschrieben ist der Einsatz von Uploadfiltern in der Reform nicht.

Befürworter der Reform verweisen darauf, dass die letzte Urheberrechtsreform aus dem Jahr 2000 stammt. Damals gab es Youtube und Facebook noch nicht – Plattformen, die das Urheberrecht vor ganz neue Herausforderungen stellen. Unter anderem Zeitungsverlage, Fotografen und Musikproduzenten befürworten die Reform.

EU-Parlament stimmt am Dienstag ab

Der Gesetzesänderung haben die EU-Länder bereits mehrheitlich zugestimmt – auch Deutschland. Am Dienstag stimmt das EU-Parlament in Straßburg noch über den Entwurf ab.