Als die zuständige Senatorin für Bildung, Sandra Scheeres (SPD) und ihre Kollegin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher (Linke), den Beschluss der Öffentlichkeit mitteilten, da klang das nach Aufbruch und Dynamik: „Mithilfe der heute verabschiedeten Berliner Schulbauoffensive können wir Schulneubauten und dringend erforderliche Sanierungen künftig schneller umsetzen“, sagte Lompscher. Dafür sollte vor allem die Einbindung der Wohnungsbaugesellschaft Howoge sorgen, jene landeseigene GmbH, für die der Senat gegenüber den Banken Garantien abgeben muss und die 30 Schulen neu bauen soll.

Bisher entpuppen sich die Versprechen der Landesregierung mitunter als Irrlichter, wie die Berliner Zeitung schon mehrfach berichtete. So heißt es in der Öffentlichkeit, die Schulbauoffensive sei keine Privatisierung als öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP). In internen Schriftwechseln wird das Vorhaben aber „ÖPP“ genannt. Und schneller geht es auch nicht, offenbar dauert es nun sogar länger. Das zumindest beklagen die Eltern von Schülern des Schadow-Gymnasiums in Steglitz-Zehlendorf.

Am 12. Juni fasste die Gesamtelternvertretung (GEV) einen Beschluss, den sie der Senatsverwaltung von Scheeres und dem Bezirksstadtrat Frank Mückisch (CDU) zukommen ließen. Das Dokument wirkt wie eine Anklageschrift an den Senat: „Wir (Eltern des Schadow-Gymnasiums) sind besorgt“, heißt es da. „Wenn schon kein Gesamtsanierungskonzept durch SenStadt bzw. durch die HOWOGE erarbeitet werden kann, so muss in Anbetracht der desolaten Gebäudesituation aus unserer Sicht zumindest ein mittelfristiges ,Konzept zum Funktionserhalt’ erstellt werden.“

Nicht einmal Musterverträge liegen vor

Die Eltern stellen ein Ultimatum von zehn Wochen, da akute Gefahr bestehe. „Wir sorgen uns um den Brandschutz, das läuft derzeit alles mit Ausnahmegenehmigungen“, sagt die GEV-Vorsitzende Monika Paulini. Das Schadow-Gymnasium ist nicht irgendeine Schule, sondern eine der baulich marodesten von Berlin.

Auf über 20 Millionen Euro taxiert der Senat den Sanierungsbedarf. Und auch aus diesem Grund stand die Schule lange ganz oben auf der Prioritätenlisten der Fälle, die schnell bearbeitet werden müssten. Denn je länger es dauert, desto teurer wird die Sanierung. Eigentlich sollte 2018 begonnen werden, doch nun heißt es, die Sanierung sei „auf die Jahre nach 2022 verschoben“, so die GEV. Die Eltern beklagen: „Bereits zugesagte Maßnahmen und Haushaltsmittel wurden zurückgezogen, der Bauunterhalt auf 0,00 Euro zurückgefahren. “

Das ist kein Versehen, sondern folgt dem Senatsprogramm. Denn bei den großen Sanierungsfällen sind künftig nicht mehr die Bezirke verantwortlich, sondern oft die Howoge. Das Problem besteht darin, dass die noch gar nicht anfangen kann, selbst wenn sie dafür Personal hätte, was ebenfalls fehlt. Es liegen nicht einmal die Musterverträge vor, geschweige denn Verträge mit dem Bezirk.

Umfangreiche Sofortmaßnahmen erforderlich

Erst mit den Mietverträgen kann die Howoge bei den Banken die nötigen Kredite von über einer Milliarde Euro aufnehmen, Personal finden, danach Schadensfälle bewerten, eine Aufstellung machen und schließlich die Aufträge erteilen. Das wird Jahre beanspruchen, wie nun die Eltern des Schadow-Gymnasiums bemerken.

Die These, dass es mit der Howoge automatisch schneller geht, ist ausgerechnet bei einem der größten Sanierungsfälle nicht haltbar. Laut der Eltern fanden bisher „anders als im Abschlussbericht zum Gebäudescan geplant, (…) keine vertiefenden Untersuchungen statt“. Dies „steht im Widerspruch zur Tatsache, dass zur Sicherung des Schulbetriebes sehr umfangreiche Sofortmaßnahmen erforderlich sind“.

Senat bestreitet dass es sich um ÖPP handelt

Das Bezirksamt teilte der Berliner Zeitung mit, dass in der kommenden Woche ein Treffen mit Vertretern der Howoge in der Schule stattfinde, um weitere Absprachen zu treffen. Das Brandschutzkonzept werde zudem überprüft und eine Brandwand eingebaut. Die Senatsverwaltung für Bildung antwortete nicht auf Fragen. Dass es schneller mit der Howoge geht ist nicht die einzige Nebelkerze. Immer wieder bestreitet der Senat, dass es sich um ÖPP handelt. Denn das schließt der eigene Koalitionsvertrag ja aus. Bei einer Veranstaltung des DGB trat am Montag auch Birger Scholz auf, ein Mitarbeiter von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). Er verwahrte sich dagegen, dass es hier um ÖPP ginge.

Intern sieht die Sache anders aus. So geht der Senat in Dokumenten der Frage nach, wie die Schuldenbremse ausgetrickst werden kann, wenn die Howoge die Kredite statt dem Land aufnimmt. In einer Email von Birger Scholz listet dieser Fragen auf: „Wie werden ÖPP-Modelle beim Fiskalpakt berücksichtigt?“ Von ÖPP wird wie selbstverständlich bei der Schulbauoffensive geschrieben.

Scholz: „In der statistischen Praxis werden ÖPP-Projekte jedoch grundsätzlich auf dem Staatskonto gebucht“. Der Berliner Zeitung liegt auch eine Präsentation von Scholz vor, die von einem Vortrag aus diesem Jahr stammt. Sein Fazit: „Das HoWoGe-ÖÖP-Modell geht mit Verlusten an Transparenz, Flexibilität und Kontrollverlusten für die Bezirke einher“. ÖÖP steht für öffentlich-öffentliche Partnerschaft, weil die Howoge dem Land gehört. Das ist jedoch Augenwischerei, wie Scholz selbst feststellt: „Die Kosten eines ÖÖP-Modells sind deutlich höher. Ein ÖÖP-Modell enthält alle Nachteile eines ÖPP-Modells, außer dass kein Gewinn an private Investoren abfließt“.