Tempelhofer Damm, Kantstraße, Leipziger Straße und viele andere mehr: Die Liste ist lang. Für 20 Berliner Hauptverkehrsstraßen fordert der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) Tempo 30. „Für hochbelastete Abschnitte haben wir bei der Verkehrslenkung Berlin Anträge auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen eingereicht“, sagte Verkehrsreferent Martin Schlegel. Wenn die Straßenverkehrsbehörde die Anträge ablehnt, werden Klagen folgen.

Luft muss sauberer werden

Mit der Initiative will der BUND den Senat drängen, seine eigenen Regeln einzuhalten und die Berliner vor gesundheitsgefährlichen Stickoxiden zu schützen. „Er hat im Luftreinhalteplan festgelegt, dass auf Hauptverkehrsstraßen, auf denen die Grenzwerte 2015 überschritten werden, Tempolimits einzuführen sind“, so Schlegel. Rückenwind komme vom Verwaltungsgericht, das im Januar entschied, dass das Land dazu verpflichtet ist, seinen Luftreinhalteplan umzusetzen. In einer vom BUND unterstützten Klage hatte das Gericht einem Anwohner der Berliner Allee in Weißensee Recht gegeben – und festgelegt, dass dort auch tagsüber Tempo 30 gelten müsse.

Der BUND wählte die Abschnitte, für die er als Nächstes eine Geschwindigkeitsreduzierung durchsetzen will, nach offiziellen Messdaten und Berechnungen. Es gehe aber nicht nur um Stickoxide, sondern auch um Feinstaub, Lärm und die Verkehrssicherheit.

Senat verweigert Tempo 30 auf der Leipziger Straße

Wie berichtet hat der Senat bereits angedeutet, dass er auf der Leipziger Straße kein Tempo 30 anordnen wird. An dem betreffenden Abschnitt wohnen kaum Menschen, hieß es. „Hier geht es offensichtlich eher um Symbolpolitik als um Anwohnerschutz“, teilte sie mit.

Wie berichtet erwägt der Senat, testweise auf der Frankfurter Allee stadtauswärts den rechten Fahrstreifen für Radfahrer zu reservieren und Tempo 30 anzuordnen. Dies soll den Schadstoffausstoß verringern. „Auf einer der verkehrsreichsten Straßen wird den Autos Verkehrsraum weggenommen“, kritisierte Volker Krane vom ADAC. Er verstehe, dass der Senat die Schadstoffbelastung senken will: „Aber das ist bestenfalls ein Alibi-Projekt.“