In den einschlägigen Grünen-Programmen gehört Tempo 30 als „Regelgeschwindigkeit“ in Berlin seit Jahren zu den verkehrspolitischen Klassikern. Die Tempobremse soll demnach auch auf einzelnen Abschnitten von Hauptstraßen gelten, wenn das die Schadstoffbelastung der Luft für die Anwohner reduziert.

Die aktuelle Debatte über Stickoxide aus Dieselmotoren gab diesen Forderungen neuen Drive. Die von den Grünen als Umwelt- und Verkehrssenatorin aufgestellte Regine Günther tut sich jedoch schwer damit, die Parteiprogrammatik zügig in die Realität umzusetzen.

In einem Fall ist ihre Verwaltung sogar in Berufung gegen ein Verwaltungsgerichtsurteil gegangen, mit dem ein Anwohner der Berliner Allee in Weißensee im Frühjahr 2016 die Einführung von Tempo 30 zwecks besserer Luftqualität erstritten hatte.

Suche nach Rechtssicherheit

Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts hatte die Verkehrslenkung Berlin (VLB), die zu Günthers Behörde gehört, verpflichtet, auf dem Teilstück der vierspurigen Berliner Allee zwischen Indira-Gandhi- und der Rennbahnstraße das Tempo von 50 auf 30 Stundenkilometer zu reduzieren.

Das Tempolimit sei im Berliner Luftreinhalteplan so vorgesehen, wenn die Stickoxidwerte über den Grenzwerten lägen. Das sei der Fall. Die VLB hatte dagegen argumentiert, die Berliner Allee sei auch eine Bundesstraße, habe überregionale Bedeutung. Deshalb müsse es bei Tempo 50 bleiben.

Diesen Standpunkt vertreten Günthers Juristen auch in ihrem Schriftsatz für die Berufung. Die Senatorin rechtfertigte das Vorgehen gegen die Tempo-30-Entscheidung am Mittwoch damit, dass es in grundsätzlichen Fragen der Luftreinhaltung Rechtssicherheit geben müsse.

Denn hätte sie auf die Berufung verzichtet, hätte dies weiteren Klagen auf Tempolimits bei der Überschreitung von Stickoxidgrenzwerten auf Hauptstraßen Tür und Tor geöffnet. Das Gericht, so erläuterte ihr Justiziar, habe aber den Zusammenhang zwischen Temporeduzierung und Schadstoffminderung nicht geprüft und sei auch nicht auf die Auswirkungen für den Öffentlichen Nahverkehr auf der Berliner Allee eingegangen.

Betroffen sind fünf Straßenabschnitte

Dort verkehren mehrere Straßenbahn- und Buslinien, die durch Tempo 30 gebremst würden. Aber auch das müsse bei der Verkehrsplanung berücksichtigt werden. Grundsätzlich sei es wichtig, dass nicht ein Verwaltungsrichter, sondern ihre Behörde in diesen Fragen das Heft des Handelns in der Hand behalte, so Günther.

Das Streben nach Rechtssicherheit kennzeichnet auch die weiteren rot-rot-grünen Tempo-30-Projekte zum Zwecke der Luftreinhaltung auf Berliner Hauptstraßen (die Berliner Zeitung berichtete).

Betroffen sind fünf Straßenabschnitte: Die Leipziger Straße zwischen Markgrafenstraße und Potsdamer Platz, die Potsdamer Straße zwischen Potsdamer Platz und Kleistpark, die anschließende Hauptstraße zwischen Kleistpark und Innsbrucker Platz, der Tempelhofer Damm zwischen Alt-Tempelhof und Ordensmeisterstraße sowie die Kantstraße zwischen Savignyplatz und Amtsgerichtsplatz.

Ampelschaltungen werden auf Tempo 30 umprogrammiert

Bevor an diesen Straßenabschnitten Tempo-30-Schilder aufgestellt werden, will die Verkehrsverwaltung ausführlich wissenschaftlich untersuchen, ob langsameres Fahren wirklich zu einer Verringerung der Schadstoffbelastung aus den Auspuffrohren führt.

Wobei es genauer gesagt vor allem um eine „Verstetigung“ des Verkehrsflusses geht, so dass nicht ständig angefahren und gebremst werden muss. Experten aus Günthers Verwaltung werden ab November über mehrere Monate mit speziellen Testfahrzeugen im Realbetrieb die Schadstoffwerte und den Verkehrsfluss bei Tempo 50 messen, anschließend werden die Messfahrten bei Tempo 30 wiederholt, um Vergleichswerte zu bekommen.

Für diese zweite Messphase werden die Ampelschaltungen auf Tempo 30 umprogrammiert, damit ein möglichst gleichmäßiger Verkehrsfluss bei niedriger Geschwindigkeit gewährleistet ist.

Stickoxidwerte sind gesunken

Erst wenn dieser Vergleichstest eine Verbesserung der Luftqualität ergebe, werde Tempo 30 auf den genannten Strecken eingeführt, versicherte die Senatorin. Sie geht davon aus, dass die Luft besser wird, dies hätten die Temporeduzierungen auf der Silbersteinstraße in Neukölln, der Schildhornstraße in Steglitz und der Beusselstraße in Moabit gezeigt.

Dort seien die Stickoxidwerte zwischen 10 und 18 Prozent gesunken. Allerdings hat die Beusselstraße, anders als die Leipziger- oder die Kantstraße, keine Kreuzungen und Querungen, die zu emissionsförderndem Anfahren und Bremsen führen.

Geringer Spielraum

Gegen den Optimismus der Senatorin spricht auch ein Fachvortrag eines führenden Luftreinhalte-Experten ihres Hauses im Jahr 2013 beim Umweltbundesamt in Dessau. Darin hieß es, der Spielraum für die Reduzierung der Stickoxidwerte durch Verkehrsoptimierung in Berlin sei „klein beziehungsweise weitgehend ausgeschöpft“.

Deshalb setzt Günther, die unter anderem wegen einer Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Reduzierung der Stickoxidwerte und Vorgaben der EU unter Handlungsdruck steht, auf weitere Maßnahmen.

Dazu gehören neben der Verbesserung des Nahverkehrs und der Ausweitung des Fahrradverkehrs auch die technische Nachrüstung der Busflotte mit Feinstaubfiltern und NOx-Katalysatoren. Außerdem soll die Vergaberichtlinie ihrer Verwaltung für die Beschaffung von Kraftfahrzeugen für die Berliner Behörden erneuert werden. Noch empfiehlt Günthers Verwaltung sparsame Diesel, weil die das Klima schonen.