Senatsplaner prüfen, auf welchen weiteren Hauptverkehrsstraßen Tempo-30-Bereiche eingerichtet werden sollten. Dadurch soll der Verkehr leiser und sauberer werden. Auf der Leipziger Straße in Mitte wird die Höchstgeschwindigkeit allerdings nicht reduziert, teilte Petra Rohland von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit. Damit zeichnet sich nun ab, dass der Antrag des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), dort Tempo 30 einzurichten, abgelehnt wird. „Hier geht es offensichtlich eher um Symbolpolitik als um Anwohnerschutz“, sagte Rohland.

Weil die Luft auf dem schmalen Abschnitt der Leipziger Straße besonders stark mit Stickoxiden belastet ist, hat der BUND bei der Verkehrslenkung Berlin für das Teilstück von der Charlottenstraße zum Leipziger Platz Tempo 30 beantragt. Zwar bestätigte Rohland, dass der Senat auch Straßen mit hoher Stickoxidbelastung untersuche. Doch eine Verlangsamung des Verkehrs werde nur dort erwogen, wo eine größere Zahl von Anwohnern betroffen sei. „Der vom BUND benannte Abschnitt erfüllt dieses Kriterium nicht“, so Rohland. Die Leipziger Straße hat wenige Anlieger.

Gerichtsverfahren drohen

Damit zeichnet sich ein Rechtsstreit ab. Denn der Verband hatte Klagen angekündigt, falls die obere Straßenverkehrsbehörde ihre Anträge auf Tempo 30 ablehne. Wie berichtet will der BUND auch für weitere Hauptstraßen Geschwindigkeitsreduzierungen durchsetzen – zum Beispiel für Teile des Tempelhofer Damms, der Bad- und Hermannstraße sowie für Alt-Moabit und Alt-Friedrichsfelde. Dies soll dazu beitragen, die Belastung der Luft mit Stickoxiden zu senken. Wenn Fahrzeuge ohne blaue Plakette nicht mehr in die Umweltzone innerhalb des S-Bahn-Rings fahren dürften, könnte allerdings auf die Tempolimits verzichtet werden, sagte Martin Schlegel vom BUND.